Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Frei: Aliyeh Motallebzadeh
Aliye Motallebzadeh wurde im Jahr 2017 wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und „Propaganda gegen das Regime" zu drei Jahren Haft verurteilt. Seit dem 11. Oktober 2020 verbüßt Motallebzadeh ihre Haftstrafe in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses.
Student Ali Younesi
Der iranische Student Ali Younesi wurde im April 2020 von iranischen Geheimdiensten verhaftet. Gemeinsam mit seinem Kommilitonen Amirhossein Moradi ist er wegen „Korruption auf Erden“, „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt. Nach 15 Monaten in Untersuchungshaft ohne Anklageschrift und wiederholter Verlegung des Prozesses wurden die beiden zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.
Ardeshir Fanaian
Ardeshir Fanaian wurde im April 2019 von Geheimdiensten festgenommen und im Juni 2020 aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit zur Bahá'í-Gemeinschaft zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Andrey Pristavko
Nach sieben Festnahmen wegen friedlichem Protest droht Andrey Pristavko nun eine mehrjährige Haftstrafe für seine Teilnahme am "Marsch der Freiheit" am 8. November 2020.
Farid Zirgi Moghaddam
Farid Zirgi Moghaddam ist ein weiteres Opfer der systematischen Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahá'í im Iran. Der junge Iraner wurde im Juni 2020 aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit u.a. unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft und Propaganda für die Baha‘i“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Sepideh Farhan – Frei!
Die Bürgerrechtlerin wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2017 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Gefängnisstrafe musste sie Anfang 2020 im Evin-Gefängnis antreten. Am 5. Dezember 2020 wurde sie ohne Vorankündigung ins Qarchak-Gefängnis verlegt. Im Juli 2021 wurde Farhan aus der Haft entlassen.
