Politische Gefangene Hongkong
Momentan sind in Hongkong 1.672 Personen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten inhaftiert. Stark betroffen von politischer Verfolgung sind vor allem junge Menschen. Zudem versucht die Regierung nun einige pro-demokratische Websites zu verbieten. Oppositionelle fürchten das Errichten einer Internet-Firewall.
IGFM fordert Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Internetfreiheit in Hongkong
Frankfurt am Main, 2. November 2023 – Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind derzeit in Hongkong 1.672 Personen wegen ihrer politischen Aktivitäten inhaftiert. Darunter sind Führer von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Journalisten, Aktivisten, Lehrer, Professoren, Studenten, Oppositionspolitiker, Anwälte und Protestanführer.
Die meisten von ihnen wurden wegen der Proteste im Jahr 2019 festgenommen und bestraft. Dies bestätigt der Hongkonger Demokratie-Aktivist Ray Wong gegenüber der IGFM bei einem Besuch in Frankfurt.
Junge Menschen werden überproportional verfolgt. Drei Viertel der politischen Gefangenen sind unter 30 Jahre alt. 15 Prozent sind minderjährig.
Nach Angaben des 2020 eröffneten Nationalen Sicherheitsbüros in Hongkong wurden bis Ende September 2023 insgesamt 279 Personen auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet. Davon stehen 162 Personen vor Gericht. Die Verurteilungsquote liegt nach aller Erfahrung bei 100 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese 162 Personen verurteilt werden, ist also sehr hoch.
Internetfreiheit
Im Gegensatz zu Festlandchina, wo das Internet durch eine „Große Firewall“ abgeriegelt ist, konnten die Menschen in Hongkong bisher noch relativ frei im Internet surfen. Es gab keine Websites, die aus politischen Gründen verboten waren. Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz versucht die Regierung jedoch, einige pro-demokratische Webseiten zu verbieten. Dazu gehört auch die Website der Menschenrechtsgruppe „Hong Kong Watch“.
Obwohl die Hongkonger Regierung nicht ausdrücklich erklärt hat, dass sie eine Internet-Firewall errichten wird, befürchten viele Oppositionelle, dass dies nur eine Frage der Zeit ist.
Ray Wong gemeinsam mit Edgar Lamm bei IGFM-Tagung
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
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Der ukrainische Ingenieur Kostiantyn Zinovkin ist am 22. September 2026 von einem Militärgericht in Rostow am Don zu 28 Jahren Haft verurteilt worden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Urteil auf das Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung.
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
