Tag der politischen Patenschaften

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi appelliert an alle europäischen Politiker, ihren Einfluss für politische Gefangene weltweit aktiv zu nutzen. Die IGFM leistet seit Jahrzehnten Einzelfallarbeit und setzt sich für politische Gefangene weltweit ein.

Die Frankfurter Menschenrechtsorganisation IGFM ruft den 8. April zum „Tag der politischen Patenschaften“ aus. Die IGFM setzt sich seit 50 Jahren für politische Gefangene weltweit ein und hat seit dem Jahr 2011 bereits über 200 politische Patenschaften vermittelt.

IGFM ruft 8. April zum „Tag der politischen Patenschaften“ aus

Frankfurter Menschenrechtsorganisation setzt sich seit 50 Jahren für politische Gefangene weltweit ein und hat schon über 200 politische Patenschaften vermittelt

Frankfurt am Main, 6. April 2022 – Öffentlichkeit bedeutet Schutz: Zu ihrem 50. Jubiläum ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den 8. April als „Tag der politischen Patenschaften“ aus. Von nun an erinnert die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation immer an ihrem Gründungstag an die Bedeutung politischer Patenschaften für den Schutz der Menschenrechte. Seit dem Jahr 2011 hat die IGFM bereits über 200 politische Patenschaften initiiert. Dabei übernehmen Abgeordnete der Landtage, des Bundestages und des Europaparlaments eine ideelle Patenschaft für einen politischen Gefangenen und setzen sich öffentlich für dessen Freilassung ein. Bei etwa der Hälfte der politischen Patenschaften konnte eine Verbesserung der Lage der Inhaftierten erreicht werden.

„Für unsere Menschenrechtsarbeit ist die Unterstützung der Politiker enorm wichtig. Wenn sich gewählte Abgeordnete öffentlich für einen politischen Gefangenen einsetzen, wird mehr Aufmerksamkeit auf ein Schicksal gelenkt. Ihr Einsatz wird von den Medien aufgegriffen und diese Öffentlichkeit ist ein Schutz für die unschuldig Inhaftierten. Viele Regime möchten nach außen hin den Schein wahren, um politische Beziehungen und besonders künftige Handelsdeals nicht zu gefährden“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Fokus auf Kuba, Iran, China, Belarus und der Türkei

Seit ihrer Gründung im Jahr 1972 setzt sich die IGFM für politische Gefangene und Glaubensgefangene ein. Die Idee zum politischen Patenschaftsprogramm ist im April 2011 entstanden. Mit viel Engagement informiert das IGFM-Team seitdem Politiker über das Schicksal politischer Gefangener, bittet um deren Unterstützung und hält die Paten über deren Schützlinge auf dem Laufenden. Inzwischen sind über 200 politische Patenschaften vermittelt worden, wobei der Fokus auf Kuba, Iran, China, Belarus und der Türkei liegt. „Die Bereitschaft der Abgeordneten, an diesem wichtigen Programm teilzunehmen, ist sehr groß und wir sind für jede Unterstützung überaus dankbar. Über die Jahre hinweg haben sich so enge Verbindungen zu Abgeordneten entwickelt, die sich aus Überzeugung für die Menschenrechte engagieren. Bedingt durch die Legislaturperioden und endenden Mandatszeiten kommen immer wieder neue Abgeordnete zum Programm dazu, während andere ausscheiden“, so die IGFM.

Öffentlicher Druck wirkt: Situation der Hälfte der Inhaftierten verbessert

Besonders stolz ist die Menschenrechtsorganisation, dass sie mit dem Programm der politischen Patenschaften dazu beitragen konnte, dass sich die Situation von etwa der Hälfte der Inhaftierten verbessert hat. So kam es durch die Kampagnen der IGFM, die öffentlichen Stellungnahmen der Paten und deren Engagement zur Aufhebung von Kontaktverboten, zu besserer medizinischer Versorgung, Hafturlaub oder gar zur vorzeitigen Entlassung.

Einer von ihnen war der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani, der am 21. November 2018 nach über sieben Jahren Haft freigelassen wurde – durch anhaltenden internationalen Druck. Als politische Paten hatten sich der ehemalige Europaabgeordnete Elmar Brok und der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser für ihn eingesetzt. Öffentliche Kampagnen für den Fall des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani hatten auch Erfolg. Der Konvertit war wegen „Abkehr vom Islam” und „Förderung des Zionismus” 2009 zum Tode verurteilt worden. Durch großen internationalen Druck durfte er 2012 das Gefängnis verlassen. Seine Freilassung forderten unter anderem die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU und ehemalige Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe. Zusammen mit weiteren christlichen Konvertiten wurde Pastor Youcef Nadarkhani im Jahr 2017 erneut verhaftet und zu zehn Jahren Haft und zwei Jahren Verbannung verurteilt. Die Paten engagieren sich weiter für ihn. Freuen konnte sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm im Juli 2020: Als politischer Pate hatte er auf das Schicksal des kubanischen Ehepaars Rigal aufmerksam gemacht, das im April 2019 willkürlich verhaftet worden war, weil es sich einer nicht registrierten Kirche angeschlossen und seine Kinder dem staatlichen Schulzwang nicht untergeordnet hatte. Der öffentliche Druck führte schließlich vor zwei Jahren zu einer vorzeitigen Entlassung des Ehepaares aus der Haft.

Omid Nouripour seit 2011 Pate von Nasrin Sotoudeh

Die Liste der politischen Paten ist lang – unter anderem finden sich auf ihr prominente Politiker wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Einige Paten engagieren sich bereits seit vielen Jahren, wie zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour. Der Deutsch-Iraner setzt sich seit 2011 als Pate von Nasrin Sotoudeh für die Freilassung der iranischen Frauenrechtlerin und andere politische Gefangene ein. Auch liberale Europaparlamentarier wie Jan-Christoph Oetjen setzen sich für politische Gefangene ein. Oetjen forderte erfolgreich die Freilassung des ägyptischen Bürgerrechtlers Ramy Kamil ein, der sich für die christliche Minderheit der Kopten in Ägypten engagiert und deswegen im November 2019 verhaftet worden ist. „Jede Verbesserung der Situation der politischen Gefangenen in autoritären Regimen ist ein wichtiger Sieg für die Menschenrechte“, betont Lessenthin.

Social Media-Aktion am 8. April

Die IGFM ruft ihre politischen Paten und alle Politiker, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, sowie Menschenrechtsaktivisten weltweit dazu auf, am 8. April – dem neuen Tag der politischen Patenschaften – ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen. Sie sollen ein Bild von sich mit dem Slogan „Free all political prisoners“ und den Hashtags #freeALLpoliticalprisoners, #tagderpolitischenpatenschaften, #50jahreigfm und #humanrights auf Social Media posten.

Für diese politischen Gefangenen setzen wir uns aktuell ein

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