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Frei: Abdolfattah Soltani

Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist frei!

Wir freuen uns!

Die IGFM freut sich über die Freilassung und die Ausreise des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani, der zusammen mit seiner Ehefrau in Deutschland (in Nürnberg) bei seiner Tochter Maede eingetroffen ist. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht in der Freilassung einen Erfolg des anhaltenden öffentlichen Drucks. Die IGFM dankt allen, die sich für die Freilassung Soltanis eingesetzt haben – besonders der Stadt Nürnberg und den politischen Paten Soltanis: dem Europaabgeordneten Elmar Brok und dem Bundestagsabgeordneten Michael Frieser.

 

Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist am 21. November 2018 nach über sieben Jahren Haft vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das Bild zeigt ihn während eines früheren Hafturlaubs. Bild: Privat.

Auf einen Blick

Der iranische Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani ist einer der international bekanntesten Menschenrechtsverteidiger im Iran. Er ist ein Mitstreiter der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Für seinen Einsatz für Menschenrechte wurde er mehrfach bedroht, verhaftet und schließlich 2012 zu 18 Jahren Haft und zu 20 Jahren Berufsverbot verurteilt, u.a. wegen „Propaganda gegen das System“ und „Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“. Nach internationalen Protesten ist die Strafe auf 10 Jahre Gefängnis und Berufsverbot reduziert worden. Am 21. November 2018 wurde er nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis entlassen.

 

Zur Person

Abdolfattah Soltani (geboren am 2. November 1953) vertrat als Anwalt viele politische Gefangene wie z. B. den regimekritischen Journalisten Akbar Gandschi. Er war Mitgründer des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger in Teheran (Defenders of Human Rights Centre – DHRC). Es war die einzige Menschenrechtsorganisation, die vor Ort tätig war. Die Behörden der Islamischen Republik schlossen das Zentrum 2008 willkürlich und ließen es 2009 durch regierungstreue Milizen verwüsten. Soltani ist verheiratet und hat zwei Töchter (*1980, *1989) und zwei Söhne (*1981, *1993).

 

Verhaftungen wegen engagierter Verteidigung von Oppositionellen

Unter hohem persönlichem Risiko trat Soltani bereits in der Vergangenheit für die Einhaltung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran ein. Festgenommen wurde er unter anderem am 30. Juli 2005 unter dem Vorwand, er sei ein “Nuklear-Spion”. Zu dieser Zeit vertrat Soltani gerichtlich Personen, die der Spionage gegen Irans Atomprogramm, angeblich im Auftrag der Geheimdienste der USA und Israels, beschuldigt wurden. Der wahre Grund für die Festnahme war vermutlich jedoch sein Rechtsbeistand für Menschenrechtsaktivisten wie Akbar Gandschi und Zahra Kazemi. Trotz seiner damaligen Freilassung auf Kaution wurde Soltani am 16. Juli 2006 zu vier Jahren Haft wegen “Offenlegung vertraulicher Unterlagen” und zusätzlich zu einem Jahr Haft wegen “Propaganda gegen das System” verurteilt. Im Jahre 2007 jedoch sprach ein Revisionsgericht Soltani nach starkem internationalen Druck von allen Anklagepunkten frei.

Am 16. Juni 2009 wurde Soltani in Teheran erneut festgenommen. Ohne Durchsuchungsbefehl, Vorladung oder Haftbefehl gegen ihn drangen vier in Zivil gekleidete Beamte in seiner Kanzlei ein und beschlagnahmten seinen Computer, sein Handy und einige Unterlagen. Die Behörden verweigerten jegliche Angaben zum Grund der Festnahme und zu seinem Aufenthaltsort, selbst gegenüber seiner Familie. Am selben Tag wurden weitere Iraner verhaftet, die sich wie Soltani öffentlich über die vorangegangenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 im Iran kritisch geäußert hatten und auf einer Nachzählung der Stimmen bestanden.

Am späten Abend des 26. August 2009 wurde Soltani nach intensivem internationalem Druck gegen eine Kaution von umgerechnet rund 70.000 Euro aus der Haft entlassen. Die Familie war gezwungen bei den Behörden als Kaution die Eigentumsurkunde von Soltanis Rechtsanwalts-Kanzlei zu hinterlegen.

 

Verurteilung im März 2012

Nachdem Soltani bereits am 10. September 2011 von iranischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden war, musste er 175 Tage ohne Anklage im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verbleiben. Am 4. März 2012 wurde Soltani von dem für seine harten Urteile berüchtigten Richter Abbas Pir-Abassi der 26. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts zu 18 Jahren Haft sowie einem daran anschließenden 20jährigen Berufsverbot verurteilt. Als Urteilsbegründung führte das Revolutionsgericht die “Gründung eines Zentrums für Menschenrechtsverteidiger” (10 Jahre), “regimefeindliche Propaganda” (1 Jahre), “Versammlung mit systemfeindlicher Absicht” (5 Jahre) sowie die ” Annahme eines gesetzeswidrigen Preises” (2 Jahre: 2009 erhielt Soltani den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg) an. Im Juni 2012 wurde seine Haftstrafe im Berufungsverfahren auf 13 Jahre im Borazjan-Gefängnis reduziert. Laut Gerichtsverfügung hat Soltani die Haftstrafe im Borazjan-Gefängnis zu verbüßen, das 1.000 km entfernt von seinen in Teheran lebenden Angehörigen liegt.

 

Haftbedingungen

Abdolfattah Soltani saß im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Abteilung 209 in Teheran und wartete auf seine Verlegung in das Borazjan-Gefängnis. Im Trakt 209 sind vorwiegend politische Gefangene untergebracht. Die Häftlinge leiden unter Misshandlungen sowie den unzureichenden sanitären Anlagen und medizinischen Einrichtungen. Im Evin-Gefängnis im Nordwesten Teherans, wurden bereits während der Schah-Zeit politische Gefangene inhaftiert. Es ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Laut Augenzeugenberichten, werden die Häftlinge dort erniedrigt, gedemütigt und gefoltert. Zudem ist das Gefängnis, das ursprünglich für 320 Personen ausgelegt war, chronisch überbelegt. Im Januar 2012 sollen dort rund 8.000 Häftlinge zusammengepfercht gewesen sein.

 

Internationale Anerkennung

Seit einem Rechtsstreit im Jahr 2007 und einer Inhaftierung wurde Soltani daran gehindert, ins Ausland zu reisen. Durch die Einbehaltung seines Reisepasses war er nicht in der Lage, bei Konferenzen wie der “Freedom of Expression in Iran” der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l`Homme (FIDH) teilzunehmen oder den Internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg entgegenzunehmen. Am 27. September 2009 verlieh ihm daher die Stadt Nürnberg den Preis in Abwesenheit. Die Jury begründete ihre Wahl mit den Worten: “Soltani bemüht sich, schwere Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden gegen Gefangene aufzudecken und öffentlich anzuklagen”.

 

Zentrum für Menschenrechtsverteidiger

Abdolfattah Soltani ist Mitglied des inzwischen verbotenen und geschlossenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger in Teheran (Defenders of Human Rights Centre – DHRC), das von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Mohammad Seifzadeh, Mohammad Ali Dadkhah, Mohammad Sharif und Abdolfattah Soltani im Jahre 2002 gegründet wurde. Ein empfindlicher Rückschlag für das DHRC war die am 3. August 2006 ausgesprochene Einstufung als angeblich “illegale Organisation” durch das iranische Innenministerium. Nach Anweisung des Innenministeriums seien alle DHRC-Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Trotz dieses Verbots arbeiten die Mitglieder aktiv weiter. Zu den Aufgaben des DHRC gehören die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Iran, kostenloser Rechtsbeistand für politische Gefangene und die Unterstützung ihrer Angehörigen.

 

Freilassung im November 2018

Völlig überraschend wurde Abdolfattah Soltani am Morgen des 21. Novembers 2018 nach über sieben Jahren Haft freigelassen. Laut seiner Familie werde er zwar die nächsten fünf Jahre unter Beobachtung stehen, seine Freilassung sei allerdings unbefristet. Weltweit hatten sich zahlreiche Organisationen für ihn stark gemacht und sich für seine Freilassung eingesetzt – mit Erfolg, er ist inzwischen wieder bei sich zuhause. Noch seien die Gründe für seine Entlassung unklar, aber die Hauptsache sei, dass er jetzt frei ist, so Ulrich Maly, der Nürnberger Oberbürgermeister, unter dem Soltani 2009 den Nürnberger Menschenrechtspreis in Abwesenheit verliehen bekam.

 

Haftadresse:

Trotz der Freilassung Soltanis befinden sich weltweit zahlreiche politische Gefangene in Haft, meistens unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen. Ihnen hilft das Wissen, in der Welt nicht vergessen zu sein. Deshalb: Schreiben Sie aufmunternde Worte direkt an einen politischen Gefangenen ins Gefängnis:

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