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7. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen

Neben Klima und Wirtschaft soll bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auch über Menschenrechte und Friedenssicherung diskutiert werden. Diese finden erstmals seit fünf Jahren wieder in Präsenz statt. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, deutlich mit China über ihre völkerrechtswidrige Gewalt gegen Taiwan und Uiguren zu sprechen.

IGFM zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen

Gewaltandrohungen gegen Taiwan sind völkerrechtswidrig

Frankfurt, 19. Juni 2023 – Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stehen unter dem Titel „Gemeinsam nachhaltig handeln“. Klimaschutz und Wirtschaftsbeziehungen sind gewiss wichtige Themen. Nachhaltig gehandelt werden muss aber auch bezüglich der Menschenrechte und der Friedenssicherung. Der Völkermord an den Uiguren in Xinjiang geht bislang ebenso weiter wie die aggressiven Gewaltandrohungen Pekings gegen Taiwan. 

„Die Bundesregierung muss dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang verdeutlichen, dass es keine innere Angelegenheit der Volksrepublik China ist, wenn diese völkerrechtswidrig Gewalt gegen Taiwan anwenden würde“, erklärt IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.

Auch wenn man Taiwan nicht als eigenen Staat diplomatisch anerkennt, ist es juristisch mindestens ein sogenanntes „stabilisiertes De facto-Regime“. Im Februar 2023 hielt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erneut fest: „Wenngleich (nur) mit begrenzter Völkerrechtssubjektivität ausgestattet, fallen de facto-Regime nach einhelliger Auffassung unter das völkerrechtliche Gewaltverbot. Das Gewaltverbot in Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta richtet sich zwar vom Wortlaut allein an die Mitgliedstaaten der VN („Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt“). Nach heutigem Verständnis erstreckt sich das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen jedoch über den formellen Kreis der VN-Mitglieder hinaus und bindet bzw. schützt auch de facto-Regime. Wie das Gutachten weiter festhält, dürfen De facto-Regime weder militärisch attackiert, okkupiert noch annektiert werden.“

Einreiseverbote müssen beendet werden

Die von Peking im April 2021 verhängten Sanktionen gegen deutsche Politiker wie Michael Gahler (CDU) und Reinhard Bütikofer (Grüne) sowie das in Berlin ansässige China-Forschungsinstitut MERICS bestehen fort. „Die betroffenen Politiker und Wissenschaftler dürfen nicht mehr nach China einreisen. Das ist auch ein nicht hinnehmbarer Anschlag auf die Wissenschaftsfreiheit. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, bei den Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten und seiner Delegation auf die Aufhebung dieser Sanktionen hinzuwirken“, erklärt Vorsitzender Edgar Lamm.

Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM

1111, 2026

Das islamistische Regime hat drei weitere junge Männer hingerichtet

Drei weitere Männer wurden nach den Januar-Protesten im Iran hingerichtet. Die Todesstrafe wird systematisch als Mittel zur Einschüchterung der iranischen Bevölkerung eingesetzt. Die IGFM verurteilt die Hinrichtungen und fordert internationalen Druck sowie den Schutz aller gefährdeten Gefangenen.

611, 2026

Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte

Am 30. Oktober 2026 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihr drittes Forum zu Lateinamerika unter dem Titel „Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte“. Beim dritten Lateinamerika-Forum der IGFM standen politische Verfolgung, Zensur, Exil und die Lage der indigenen Bevölkerung in Nicaragua im Mittelpunkt.

511, 2026

Zwei junge Iraner hingerichtet

Am 3. November 2026 wurden Amirhossein Maleki (20) und Amirhossein Ebrahimi (19) in Isfahan im Gefängnis hingerichtet, nachdem sie während der Proteste im Januar 2026 festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt diese brutale Repression des iranischen Regimes auf das Schärfste.

311, 2026

Präsentation des Jahrbuchs „Religionsfreiheit weltweit 2026“

Die Evangelische Allianz in Deutschland e. V. und die ISHR stellen in Berlin die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ von 2026 vor. Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchten die weltweite Lage der Religionsfreiheit, darunter Antisemitismus, die Verfolgung religiöser Minderheiten und staatliche Diskriminierung.

2910, 2026

30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland

Zum Tag des politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund“ bezeichnete. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.

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