7. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen
Neben Klima und Wirtschaft soll bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auch über Menschenrechte und Friedenssicherung diskutiert werden. Diese finden erstmals seit fünf Jahren wieder in Präsenz statt. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, deutlich mit China über ihre völkerrechtswidrige Gewalt gegen Taiwan und Uiguren zu sprechen.
IGFM zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Gewaltandrohungen gegen Taiwan sind völkerrechtswidrig
Frankfurt, 19. Juni 2023 – Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stehen unter dem Titel „Gemeinsam nachhaltig handeln“. Klimaschutz und Wirtschaftsbeziehungen sind gewiss wichtige Themen. Nachhaltig gehandelt werden muss aber auch bezüglich der Menschenrechte und der Friedenssicherung. Der Völkermord an den Uiguren in Xinjiang geht bislang ebenso weiter wie die aggressiven Gewaltandrohungen Pekings gegen Taiwan.
„Die Bundesregierung muss dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang verdeutlichen, dass es keine innere Angelegenheit der Volksrepublik China ist, wenn diese völkerrechtswidrig Gewalt gegen Taiwan anwenden würde“, erklärt IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.
Auch wenn man Taiwan nicht als eigenen Staat diplomatisch anerkennt, ist es juristisch mindestens ein sogenanntes „stabilisiertes De facto-Regime“. Im Februar 2023 hielt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erneut fest: „Wenngleich (nur) mit begrenzter Völkerrechtssubjektivität ausgestattet, fallen de facto-Regime nach einhelliger Auffassung unter das völkerrechtliche Gewaltverbot. Das Gewaltverbot in Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta richtet sich zwar vom Wortlaut allein an die Mitgliedstaaten der VN („Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt“). Nach heutigem Verständnis erstreckt sich das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen jedoch über den formellen Kreis der VN-Mitglieder hinaus und bindet bzw. schützt auch de facto-Regime. Wie das Gutachten weiter festhält, dürfen De facto-Regime weder militärisch attackiert, okkupiert noch annektiert werden.“
Einreiseverbote müssen beendet werden
Die von Peking im April 2021 verhängten Sanktionen gegen deutsche Politiker wie Michael Gahler (CDU) und Reinhard Bütikofer (Grüne) sowie das in Berlin ansässige China-Forschungsinstitut MERICS bestehen fort. „Die betroffenen Politiker und Wissenschaftler dürfen nicht mehr nach China einreisen. Das ist auch ein nicht hinnehmbarer Anschlag auf die Wissenschaftsfreiheit. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, bei den Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten und seiner Delegation auf die Aufhebung dieser Sanktionen hinzuwirken“, erklärt Vorsitzender Edgar Lamm.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Ukraine/Russland: 28 Jahre Haft für verschleppten ukrainischen Zivilisten
Der ukrainische Ingenieur Kostiantyn Zinovkin ist am 22. September 2026 von einem Militärgericht in Rostow am Don zu 28 Jahren Haft verurteilt worden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Urteil auf das Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung.
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
