Jagd auf Oppositionelle verurteilt

IGFM verurteilt Jagd auf Opposition und Verletzung des Völkerrechts

Frankfurt am Main / Caracas, 11. September 2024 – Edmundo González Urrutia, Sieger der venezolanischen Präsidentschaftswahlen Ende Juli, musste das Land verlassen, nachdem am 2. September ein Haftbefehl gegen ihn ausgesprochen wurde. Seit Sonntag befindet er sich im Exil in Spanien. Venezolanische Oppositionelle in der argentinischen Botschaft werden von Maduros Sicherheitskräften bedroht. Die Massenverhaftungen, unter anderem auch von Minderjährigen, reißen nicht ab. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Jagd auf die Opposition und die Verletzung internationaler Verträge.

„Edmundo González Urrutias Leben war in Gefahr. Die zunehmenden Drohungen, Vorladungen, Haftbefehle und sogar die Erpressungs- und Nötigungsversuche, denen er ausgesetzt war, zeigen, dass das Regime keine Skrupel oder Grenzen kennt, wenn es darum geht, ihn zum Schweigen zu bringen und zu brechen“, ließ Oppositionsführerin María Corina Machado in den sozialen Medien verlauten. Auf der Plattform X sicherte sie den Venezolanern die ungebrochene Kraft der Opposition zu und teilte entschlossen mit, dass González im Januar als rechtmäßiger Präsident vereidigt werde. 

Venezolanische Oppositionelle in argentinischer Botschaft bedroht

Nachdem Argentinien seine Botschaft in Caracas und die Vertretung der argentinischen Interessen in die Obhut Brasiliens übergeben hat, beansprucht Maduro nun die Gebäude, Güter und Dokumente des argentinischen Territoriums in Venezuela für sich. Das Regime kündigte an, den Verwaltungsauftrag der Botschaft an Brasilien einseitig zu widerrufen. In der Botschaft befinden sich mindestens sechs Venezolaner, die vor der staatlichen Verfolgung Schutz gesucht haben. Den Oppositionellen droht unmittelbare Gefahr, da Patrouillen der venezolanischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte die argentinische Botschaft in Caracas umstellt haben. Am Wochenende wurde der Zugang blockiert sowie der Strom abgestellt. Mehrere zentral- und südamerikanische Staaten verurteilen das Vorgehen Venezuelas, welches damit internationale Verträge bricht.  

„Die Verletzung der diplomatischen Immunität Argentiniens in Venezuela bezeugt, wie Maduros Regime systematisch grundlegende Menschenrechte sowie das Völkerrecht missachtet“, kommentiert Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert das Regime auf, die Verfolgung der Opposition zu beenden, das Wahlergebnis anzuerkennen und das Völkerrecht zu achten.