Interview mit Martin Lessenthin zur aktuellen Lage in Kuba
Ein Interview von Carl-Heinz Pierk. Bilder: Podiumsdiskussion beim Kuba-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (links). Demonstration der „Damen in Weiß“ in Havanna. Fotos: Ulrike Lessenthin, Botschafter für Menschenrechte
Hungerstreik, Verhaftungswelle und Repression in Kuba
Hunderte Kubaner innerhalb und außerhalb Kubas haben für drei Tage einen Hungerstreik abgehalten. Sie fordern damit die Freiheit aller politischen Gefangenen auf Kuba und das Ende der staatlichen Repression. Zugleich findet findet in Kuba eine der größten Verhaftungswellen seit langem statt. Was sind die Gründe?
Das Regime ist in Aufregung, weil vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Missstände im Gesundheitswesen unübersehbar sind und dies in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Es geht darum, Journalisten und Blogger einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Zu den Protestierenden zählt auch der kürzlich aus einer mehr als 100-Tage dauernden Willkürhaft entlassene Dissident José Daniel Ferrer. Er wurde zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt. Soll er mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden?
José Daniel Ferrer ist in Kubas Demokratiebewegung die wichtigste Persönlichkeit. Er musste wegen seiner konsequenten Regimekritik viel erleiden. Das gilt auch für seine Familie, die in Sippenhaft genommen wird. Als Präsident der größten kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU soll vor allem er zum Schweigen gebracht werden. Die Logik des Regimes ist, wenn Ferrer schweigt, schweigt UNPACU, schweigt die Demokratiebewegung Kubas.
Die Streikenden gedenken zudem des vor neun Jahren verstorbenen Bürgerrechtlers Orlando Zapata Tamayo. Er war Gründer und Mitglied einer Freiheitsbewegung in Las Tunas und aktiv am Varela-Projekt beteiligt. Welche Bedeutung hat das Projekt heute?
Die Forderungen von damals sind auch heute aktuell und leben unter den Bürgerrechtlern weiter. Sie sind ein Tabu und Angstthema der totalitär herrschenden kubanischen Kommunisten. Die Varela-Initiative ging von der Christlichen Sozialbewegung Kubas aus, deren Unterstützer sich inzwischen zu großen Teilen der Bürgerrechtsbewegung UNPACU angeschlossen haben. Auch die berühmten „Damen in Weiß“ unterstützen die Forderungen des Varela-Projekts nach Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, freien Wahlen und demokratischen Reformen.
Von der aktuellen Verhaftungswelle sind vor allem Journalisten betroffen. Sind die Haftgründe vor allem deren Berichte über unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln im Rahmen der Coronakrise oder auch wegen der Forderung nach Menschenrechten?
Die Forderungen nach den Menschenrechten spielen eine zentrale Rolle. Lebensmittel fehlen auf Kuba immer. Bis heute werden Lebensmittel rationiert und über Lebensmittelkarten vergeben. Aktuell von großer Bedeutung ist die Forderung nach Transparenz. Die Menschen wollen wissen, warum auf Kuba in den Krankenstationen die Hygienestandards nicht eingehalten werden und überall Ärzte, Medikamente und Desinfektionsmittel fehlen, Kuba aber andererseits Ärzteteams nach Europa und Afrika entsendet, um dort bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mitzuwirken. Die Ärzte im Auslandseinsatz werden vermisst und bedauert. Bedauert, weil sie zum Teil gegen ihren Willen außer Landes arbeiten müssen und dort trotz ihres gefährlichen Einsatzes bei Weitem nicht so bezahlt werden, wie dies für die ausländischen Ärzte völlig normal ist.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
