Papst auf Irakreise

Frankfurt, 4. März 2021 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) dankt dem Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, für seinen mutigen Entschluss zur Irak-Reise am Freitag dieser Woche trotz Ansteckungs- und Terrorgefahr. Zugleich appelliert die in Frankfurt am Main ansässige Menschenrechtsorganisation an Papst Franziskus diese Gelegenheit zu nutzen, um mit deutlichen Worten für die volle Gleichberechtigung aller religiösen Strömungen im Irak einzutreten. 

Die aktuelle Sicherheitslage im Irak ist sehr fragil, insbesondere für alle religiösen Minderheiten, wie Christen, Juden, Jesiden und schiitische Muslime, die in der Autonomen Region Kurdistan oder im Gebiet der ursprünglich geplanten Autonomieregion in der Ninive-Ebene leben.

Prof. Thomas Schirrmacher, Internationaler Präsident der IGFM erklärt dazu: „Das in den Jahren 2006 und 2007 geplante autonome Gebiet „Ninive-Plains-Project“, sah eine Selbstverwaltung durch die christliche und jesidische Minderheit vor und scheiterte in der Umsetzung. Weder die Kräfte der irakischen Zentralregierung noch die der kurdischen Autonomieregion waren imstande, Christen, Jesiden und Schiiten vor der Terrormiliz IS zu schützen. Es droht aktuell der Exodus von ca. 150.000 bis 250.000 verbliebenen Christen. Die volle Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften ist die Basis für friedliche Entwicklung. Dies sollte Papst Franziskus in Bagdad und Erbil thematisieren!“

Bis heute keine Aufarbeitung über Ursachen des IS-Terrors
Schirrmacher begrüßt, dass der Papst mit dem Programm die kurdische Regierung stärkt. Inzwischen schreitet in der kurdischen Region die Religionsfreiheit stark voran. Die Minderheiten sehen die Region als Zufluchtsort im Irak. Schirrmacher kritisiert aber auch, dass im Irak bis heute keine Aufarbeitung über die Ursachen des IS-Terrors stattfinde. So seien zwar die IS-Gebiete weitgehend unter Kontrolle der Regierung, aber von einem Sieg gegen den Islamismus könne keine Rede sein. Christen, Mandäer, Jesiden und Juden seien lange bevor der IS aufkam, aus dem historischen Gedächtnis ausradiert worden. In den Schulen werden die vier Minderheiten verschwiegen. Intellektuelle und physische Auslöschung folgen aufeinander.

Vernichtungsideologie gegen Jesiden kann weiterhin fortgeführt werden
Eine weitere massive Gefahr ist der von Strafe bedrohte Glaubenswechsel und die Religionszugehörigkeit Minderjähriger, diese ist im Zweifel immer islamisch: Während der Schreckensherrschaft zwischen den Jahren 2014 und 2017 betrieben die Islamisten einen systematischen Menschenhandel mit jesidischen Frauen und Mädchen. Mit der militärischen Niederlage im Dezember 2017 konnten viele jesidische Frauen und Mädchen aus der IS-Gefangenschaft fliehen oder wurden freigekauft. Viele Kinder aus diesen Verbindungen leben jedoch weiterhin in den Familien der Islamisten oder in kurdischen Kinderheimen. Laut irakischem Recht ist ein Kind eines muslimischen Elternteils von Geburt an ebenfalls muslimisch, das Sorgerecht für das Kind steht dem Vater zu, das gilt auch für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat. Unter dem Deckmantel des irakischen Rechts können die Gewaltverbrecher ihre Vernichtungsideologie an den Jesiden fortführen, was eine Sekundärfolge des Genozids darstellt, so die IGFM.

Aufarbeitung des Genozids und Situation in Flüchtlingslagern
Khalil al Rasho, Leiter Humanitäre Hilfe bei der IGFM und aus der Autonomieregion Kurdistan stammende Jeside erklärt: „Ich hoffe, dass der Papst die ganze Wahrheit über die Massengräber in Hardan und Kojo erfährt. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist aufgrund der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur äußerst prekär: Versorgung und Sicherheit sind stark gefährdet.“ Al-Rasho hofft zudem, dass der Papst zerstörte Kirchen besuchen und sich über das Schicksal der aus Bagdad, Basra und Mosul geflohenen Christen fragen wird. „Ein Treffen mit diesen verfolgten Minderheiten würde ihm einen realistischen Blick auf die Situation ermöglichen“, so Al-Rasho.

Grundsätze der Scharia noch gültig
Die Kritik der IGFM zielt auch auf die immer noch ausstehende Änderung des Personenstandsgesetzes ab. Die Rechtslage widerspreche dem Glauben und der Identität der Minderheiten, denn dadurch können immer noch Grundsätze des islamischen Rechts der Scharia in Belangen der Ehe, der Erbfolge und des Sorgerechts auf nichtmuslimische Minderheiten angewendet werden.

Aus dem Irak vertriebene Juden dürfen zudem nicht wieder zurückkehren. Dies sieht das Staatsbürgerrecht so vor, das erst nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein reformiert wurde. Die Juden waren im Irak Teil einer multireligiösen Gesellschaft, bis arabische Nachbarn sie zum Zeitpunkt der Gründung des Staates Israel zu Fremden erklärten. Als mit dem Ende der Diktatur Saddam Husseins die islamische Radikalisierung blutig hervortrat, zogen die letzten Juden auch aus der Hauptstadt Bagdad fort, die noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu 40 Prozent jüdisch bewohnt war.

Die Humanitäre Hilfe der IGFM im Nordirak

IGFM fordert weiterhin ein IS-Kriegsverbrechertribunal