Menschenrechtslage im Iran

In weniger als zwei Monaten jährt sich die Ermordung von Jina-Mahsa Amini:
Das Regime geht gewalttätiger gegen Frauen vor und will sie mit Drohungen und Gefängnisstrafen einschüchtern: 

Der Polizeisprecher kündigte am 16. Juli 2023 die Rückkehr der Sittenpolizei auf den Straßen an.

Tasnim, die den Revolutionsgarden nahestehende Website, berichtete, dass die Rückkehr der Patrouillen auf Anordnung des Präsidenten und der Justiz erfolgt sei.

Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der regimetreuen Zeitung Keyhan und dem Revolutionsführer nahestehende Person drückte seine Zufriedenheit über die Rückkehr der Sittenpolizei aus. Er sagte, die Präsenz der Sittenpolizei auf den Straßen habe zu einem spürbaren Rückgang der Verstöße gegen den Hijab geführt. Shariatmadari wertete den Rückgang der Verstöße gegen den Hijab als klares Zeichen für den Erfolg des gemeinsamen Plans von Regierung und Justiz, der von der Polizei umgesetzt wurde.

Ahmadreza Radan, Chef der iranischen Polizei, bezeichnete die Konfrontation mit Frauen ohne Hijab als eine endgültige Mission der Polizei!

Innenminister Ahmad Vahidi lobte das Vorgehen der Sittenpolizei und sagte, die Polizei erfülle wie immer ihre gesetzlichen Aufgaben.

Der Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei betonte vergangene Woche, dass die Frauen, die kein Kopftuch tragen, gegen die Scharia und das Gesetz verstoßen. Er forderte die Ernennung von Sonderrichtern für Hijab-Fälle. Mit Blick auf den Kopftuch-Gesetzentwurf, der im Parlament anhängig ist, sagte Ejei: „Solange der Gesetzentwurf nicht vom Parlament verabschiedet ist, sollte nach den bestehenden Gesetzen gehandelt werden“.

Mohammad Bagher Ghalibaf, Chef des iranischen Parlaments, äußerte die Hoffnung, dass der Gesetzesentwurf bis spätestens Mitte September im Parlament verabschiedet werde.

Mohammad Taghi Naghd Ali, Sprecher des Justizausschusses des Parlaments, kündigte die abschließende Beratung des 70 Artikel umfassenden Hijab-Gesetzentwurfs in diesem Ausschuss an. Der Gesetzentwurf, der zuvor in iranischen Nachrichtenagenturen veröffentlicht wurde, enthielt 15 Artikel.

Mousa Ghazanfarabadi, Vorsitzender des Justizausschusses des Parlaments, sagte in einem Interview, dass das Problem der Verstöße gegen den Hijab innerhalb von drei Monaten gelöst werde, wenn die Frauen ohne Kopftuch durch die Verhängung der Strafen eingeschüchtert würden.

Die Äußerungen von Persönlichkeiten der Islamischen Republik zeigen die verstärkte Kontrolle und den Druck auf die Frauen. Das Regime versucht, mögliche Demonstrationen am 16. September, dem Todestag von Jina-Mahsa Amini, zu verhindern, indem es die Frauen ohne Kopftuch verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Mostafa Rostami, der Vertreter des Revolutionsführers an den Universitäten, hat offen erklärt, dass das Regime über diesen Jahrestag besorgt ist: „Der Feind hat nicht aufgegeben. Unsere Prognose ist, wenn der Feind am Jahrestag der Unruhen nichts tun kann, wird er völlig besiegt wird“. (Die Islamische Republik schreibt Proteste immer dem „Feind“ zu und behauptet, die Demonstranten seien Agenten des Feindes).

Haftstrafen und Verhaftungen:

 In der letzten Woche hat der Druck auf Schauspieler zugenommen. Folgende Schauspielerinnen wurden zu Haftstrafen verurteilt:

• Afsaneh Bayegan wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf das Land zwei Jahre lang nicht verlassen. Laut Urteil muss sie weiterhin einmal wöchentlich psychologische Zentren aufsuchen, um ihre „psychischen Persönlichkeitsstörungen“ behandeln zu lassen. Das gleiche Urteil war zuvor gegen die Schauspielerin Azadeh Samadi verhängt worden.

• Die Justiz hat Leila Bolukat zu vier Monaten Haft ohne Bewährung und einem zweijährigen Reise- und Berufsverbot verurteilt. Die Schauspielerin hatte auf Instagram Fotos gepostet, die sie mit einer Mütze zeigten.

Iranische Medien berichteten von weiteren Verhaftungen:

• In den sozialen Medien wurde ein Video verbreitet, in dem sich eine mutige Frau gegen den Zwangs-Hijab wehrte. Sie wurde verhaftet und gezwungen, sich im Staatsfernsehen zu entschuldigen.
• Nachrichtenagenturen, die den Revolutionsgarden nahestehen, berichteten, dass in Teheran vier Bürger, darunter zwei Frauen, von der Polizei festgenommen worden seien, weil sie sich nicht an die Hijab-Pflicht gehalten hätten.
• Leila Ziafar, eine ehemalige Radiosprecherin, die in den sozialen Medien ein Bild von sich ohne Hijab veröffentlicht hatte, wurde laut einem Video, das auf den Revolutionsgarden nahestehenden Telegram-Kanälen veröffentlicht wurde, festgenommen. Die Beamten stürmten ihr Haus und verhafteten sie vor laufender Kamera.
• Saman Seydi (Yasin), der inhaftierte Rapper, protestierte in einer Audiodatei aus dem Rajai Shahr-Gefängnis gegen seine ungewisse Situation im Gefängnis. Er sagte, dass seit seiner Inhaftierung etwa zehn Monate vergangen seien, aber der berüchtigte Richter Salvati ihm das Recht verweigert habe, einen Anwalt zu wählen. Berichten zufolge wurde Saman vom Rajaishahr-Gefängnis in eine psychiatrische Klinik verlegt. Saman wurde während der landesweiten Frau-Leben-Freiheit-Proteste in Teheran festgenommen und mit dem Vorwurf „Kriegsführung“ zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Der Fall wird nun neu verhandelt.

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