Menschenrechtslage im Iran

Als Doppelstaatsbürger können Sie zum Instrument und zur Geisel des Regimes der Islamischen Republik Iran werden. Diese Diktatur ist dafür berüchtigt, Doppelstaatsbürger als Geiseln zu verhaften, um von anderen Ländern finanzielles und politisches Lösegeld zu erpressen.

Stellen Sie sich die Situation vor, in der Sie im Gefängnis sitzen und keine Regierung für Ihr Leben, Ihre Rechte und Ihre Sicherheit verantwortlich sein will.

Die IGFM berichtet regelmäßig über Nahid Taghavi, eine iranisch-deutsche Geisel, die zu einer fast elfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Die 68-jährige iranisch-deutsche Doppelbürgerin und politische Gefangene wurde zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt und verbringt diese Strafe im Evin-Gefängnis in Teheran. Die Verurteilung wegen „Beteiligung an der Leitung einer illegalen Vereinigung“ und „Propagandaaktivitäten gegen das System“ durch Richter Iman Afshari von der 26. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts erfolgte, obwohl Nahid Taghavi mit mehreren Krankheiten zu kämpfen hat. Sie wurde am 16. Oktober 2020 von IRGC-Beamten in ihrem Haus in Teheran festgenommen. Insgesamt verbrachte Taghavi 200 Tage in Einzelhaft und wurde in 80 Verhörsitzungen 1.000 Stunden lang verhört.

Ebenso intensiv setzt sich die IGFM für Jamshid Sharmahd ein, dessen Leben in Gefahr ist. Jamshid Sharmahd ist ein iranisch-stämmiger deutscher Staatsbürger und “Resident” der USA. Er wurde im Sommer 2020 aus Dubai vom Geheimdienstministerium des Regimes der Islamischen Republik entführt und im Iran wegen „Mofsed-e-filarz“ („Verdorbenheit auf Erden“) angeklagt. Die Todesstrafe wurde im April 2023 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Vor kurzem wurde er 69 Jahre alt und seine Familie hat keine Informationen über seine aktuelle Situation

Im Folgenden stellen wir Ihnen weitere Schicksale vor:

1- Saeed Azizi – iranisch-schwedischer Staatsbürger – zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Saeed Azizi, ein 60-jähriger iranisch-schwedischer Doppelstaatsbürger und politischer Gefangener, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Zunächst wurde er im Februar dieses Jahres von der 26. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran unter der Leitung von Richter Iman Afshari wegen „Versammlung“ und „Absprache mit dem Ziel, ein Verbrechen zu begehen“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Im März 2024 wurde diese Verurteilung von der 36. Kammer des Berufungsgerichts der Provinz Teheran bestätigt.

Er wurde am 12. November 2023 in seinem Haus in Teheran festgenommen und inhaftiert, nachdem er kurz zuvor in den Iran gereist war. Es ist von entscheidender Bedeutung, darauf hinzuweisen, dass er an Prostatakrebs leidet und sich sein Gesundheitszustand im Gefängnis zunehmend verschlechtert.

2- Mehran Raoof, ein iranisch-britischer Gefangener, verbüßt ​​​​das vierte Jahr seiner Haft

Mehran Raoof ist ein iranisch-britischer politischer Gefangener und verbringt ​​das vierte Jahr ohne Unterbrechung hinter Gittern. Er ist 66 Jahre alt und ein Gewerkschaftsaktivist.

Er wurde 2020 von IRGC-Truppen festgenommen und in das bekannte Internierungslager 2-A in Teheran überstellt. Schließlich wurde er im Jahr 2022 von Richter Iman Afshari von der 26. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran wegen „Beteiligung an der Leitung einer illegalen Gruppe“ und „Propagandaaktivitäten gegen das System“ verurteilt. Dieser 66-jährige Gefangene muss insgesamt sieben Jahre und sechs Monate im Gefängnis sein.

Nazanin Zaghari ist ein weiteres Beispiel für einen iranisch-britischen ehemaligen Häftling, der jahrelang als Geisel im Evin-Gefängnis saß. Sie ist jetzt frei und lebt mit ihrer Familie in England.

3- Ahmad Reza Jalali, ein Doppelstaatsbürger, seit Jahren in der Todeszelle

Ahmad Reza Jalali ist ein iranisch-schwedischer Mediziner, der zum Tode verurteilt wurde. Jalali reiste im Frühjahr 2016 auf Einladung der Universität Teheran in den Iran. Doch dann wurde er vom Geheimdienstministerium verhaftet und wegen „Spionage für Israel“ wegen Moharebeh („Kriegsführung gegen Gott“) angeklagt. Das Todesurteil gegen diese 52-jährige Geisel wurde 2017 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Viele iranische Aktivisten glauben, dass das Regime ihn mit Hamid Nouri austauschen will. Hamid Nouri sitzt in Schweden unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran im Gefängnis und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

4- Shahram Namavar sitzt seit Monaten ohne Verurteilung im Evin-Gefängnis

Shahram Namavar ist ein iranisch-britischer Doppelstaatsbürger, der im Sommer 2023 in die iranische Stadt Abadan in der Provinz Khuzestan reiste, um seine Mutter zu treffen. Er wurde jedoch verhaftet und nach Teheran überstellt. Er sitzt jetzt im Evin-Gefängnis, aber nach mehr als sieben Monaten hat noch kein Prozess stattgefunden. Über seine Anklage liegen bislang keine Informationen vor.

5- „Hält das Gesetz, das uns verurteilt hat, die doppelte Staatsbürgerschaft für überlegen?“ schreiben inhaftierte Iraner

Hooman Jokar, Amir Hossein Khaleghi, Sam Rajabi, Taher Ghadirian, Niloufar Bayani, Sepideh Kashani, Morad Tahbaz, Kavoos Seyed Emami und Abdolreza Koohpayeh sind neun Umweltaktivisten, die im Sommer 2018 vom Geheimdienstministerium wegen „Spionage für die USA“ verhaftet wurden. Kavoos Seyed Emami kam in der Gefangenschaft ums Leben und das Regime behauptete, die Todesursache sei Selbstmord gewesen.

Schließlich wurden Niloufar Bayani und Morad Tahbaz jeweils zu zehn Jahren, Taher Ghadarian und Hooman Jokar wurden jeweils zu acht Jahren, Sepideh Kashani und Amir Hossein Khaleghi und Sam Rajabi wurden jeweils zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und Abdolreza Koohpayeh wurde von der 15. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts unter der Leitung von Abolqasem Salavati zu vier Jahren Haft verurteilt.

Morad Tahabz, ein iranisch-amerikanisch-britischer Staatsbürger, wurde zusammen mit Siamak Namazi, Emad Sharghi und zwei weiteren Gefangenen mit fünf in den USA inhaftierten Personen ausgetauscht. Außerdem wurden rund sechs Milliarden Dollar an Ölgeldern, die aufgrund von Sanktionen bei südkoreanischen Banken blockiert waren, an Banken in Katar überwiesen.

Aber Sepideh Kashani, Niloufar Bayani, Hooman Jokar und Taher Ghadirian, die keine Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzen, veröffentlichten nach Jahren der Haft einen öffentlichen Brief, in dem sie ihren Protest zum Ausdruck brachten und schrieben: „Hält das Gesetz, das uns verurteilt hat, die doppelte Staatsbürgerschaft für überlegen?“

Dissidenten, Aktivisten und iranische politische Gefangene halten es für bedauerlich, dass sie sich scheinbar im eigenen Land im Exil befinden, weil sie vom Regime in der Heimat unterdrückt werden. Sie sind Gefangene und es gibt keine engagierte Regierung, die sich stark für sie einsetzt. Mit anderen Worten: Das iranische Volk ist mit der islamistischen Diktatur ganz auf sich gestellt.

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