Iran: Entrechtung mit System

IGFM: „Gleichberechtigung unter islamischem Recht ausgeschlossen“

Frankfurt am Main (7. März 2019) – Aus Anlass des Weltfrauentages warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) davor, auf eine automatische Verbesserung der rechtlichen Lage von Frauen und Mädchen durch Globalisierung, Austausch und Vernetzung zu hoffen. Die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten sei kein Relikt, das quasi „aus Versehen“ bis heute überdauert habe, sondern ein fester Bestandteil des klassischen islamischen Rechts. Fundamentalistische islamische Regierungen wie im Iran zeigten in der Praxis nicht das geringste Interesse daran, die systematische Entrechtung von Frauen zu beenden, kritisiert die IGFM.

Die Führung der Islamischen Republik Iran „lehnt Gleichberechtigung kategorisch ab“. Sie bezieht sich dabei auf eine frauenfeindliche Auslegung der islamischen Rechtsquellen“, erklärt die IGFM. Sie tut damit dasselbe wie z.B. die schiitische Hisbollah („Partei Gottes“), der sunnitische „Islamische Staat“ und andere Terrorgruppen. Der Iran missachte dabei internationale bindende Menschenrechtsverträge, die er selbst ratifiziert hat. „Die Regierungen Deutschlands und Europas fordern die Erfüllung dieser Verträge nur müde oder überhaupt nicht ein – die Leidtragenden sind Millionen Frauen und Mädchen“, so die IGFM weiter.

Die IGFM beklagt neben der Gewöhnung einen „weichgespülten Blick“ auf das islamische Recht. Ein viel größeres Problem als die „islamischen Strafen“ seien das islamische Familien- und Prozessrecht. Beide schließen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von Muslimen und Nichtmuslimen kategorisch aus. Die Zeugenaussagen von Frauen oder Nichtmuslimen haben nach der Scharia nur den halben Wert der Aussagen von muslimischen Männern – wenn sie überhaupt zugelassen sind. Männer hingegen haben ein „Recht“ auf sexuellen Gehorsam, ein Züchtigungs-„Recht“ und können ihre Frauen ohne Unterhalt verstoßen, während sich Frauen nur extrem schwer scheiden lassen können. „Dieses haarsträubende Unrecht ist in den Islamischen Republiken, Emiraten und Königreichen keine Ausnahme. Es sind grundsätzliche Fehler im Betriebssystem“, stellt die IGFM fest. Menschenrechtsverletzungen würden solange anhalten, wie sich der Iran und andere islamisch geprägte Staaten auf das Schariarecht als göttliches Recht berufen. Solange seien „Reformen“ an einzelnen Gesetzen reine Augenwischerei.

Frauenrechtlerinnen für Jahre im Gefängnis

Frauen – und auch Männer – die im Iran Gleichberechtigung einfordern, werden in der Islamische Republik bedroht, willkürlich verhaftet, misshandelt und gefoltert. Die IGFM verwies beispielhaft auf die iranischen Frauenrechtlerinnen Narges Mohammadi und Atena Daemi. Beide seien für ihren Einsatz für Frauenrechte willkürlich zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und in der Haft misshandelt worden. Dringend notwendige medizinische Hilfe wird ihnen verweigert.

Auch die Anwältin Nasrin Sotoudeh, die berühmteste Menschenrechtsverteidigerin im Iran, ist seit 2018 erneut im Gefängnis. Schon früher war sie u.a. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie kein Kopftuch trug. Internationale Proteste führten zu ihrer Freilassung. Im Juni 2018 wurde ihr bei ihrer Verhaftung mitgeteilt, dass sie erneut zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt sei – in ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung. Nach Angaben der IGFM weigerten sich Sicherheitskräfte und Justiz, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen, oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen. Inzwischen hat im Dezember 2018 ein Islamisches Revolutionsgericht hinter verschlossenen Türen ein neues Urteil gegen sie gefällt – es jedoch nicht veröffentlicht. Die Anklagen könnten aber ausreichen, sie für Jahrzehnte hinter Gitter zu bringen.

Entrechtung von Frauen ist globale Herausforderung

Gleichzeitig warnt die IGFM davor, den Blick auf islamisch dominierte Staaten zu verengen. Auch in anderen Kulturen sei frauenfeindliches Denken nach wie vor fest verankert und beträfe hunderte Millionen von Frauen und Mädchen, z. B. in Indien und zahlreichen afrikanischen Staaten. „Selbst in Deutschland gibt es himmelschreiende Ausbeutung von Frauen, vor allem in der Zwangsprostitution. Die Entrechtung von Frauen bleibt eine globale Herausforderung“, erklärt die IGFM.