Justiz im Iran
Das iranische Strafrecht ist stark an das islamische Strafrecht angelehnt, das insbesondere die hadd-Strafe (Kreuzigung, Steinigung und andere Formen der Todesstrafe, Amputationsstrafen, Auspeitschung oder Verbannung) vorsieht, so z.B. für unerlaubten Geschlechtsverkehr, Homosexualität oder Feindschaft mit Gott. Frauen werden im iranischen Rechtssystem in vieler Hinsicht diskriminiert. Die Zwangsverschleierung ist das zentrale Symbol der neuen islamischen Ordnung und Ausdruck einer Geschlechtertrennung, deren Einhaltung durch eine Sittenpolizei kontrolliert wird.
Das herrschende Mullah-Regime duldet keine Rechtsstaatlichkeit. Anwälte, die sich für ihre Mandanten einsetzen, werden selbst Opfer von Verfolgung und zu politischen Gefangenen. Die Angeklagten haben vor Gericht keine Chance. Sie werden viele Monate – teilweise jahrelang – in Isolationshaft gehalten und haben keinen Zugang zu einem Anwalt ihres Vertrauens oder zur Anklageschrift.
Wie die IGFM berichtet, stehen Männer, die seit den frühen 1980er Jahren Folter, Hinrichtungen und politische Morde im Iran angeordnet und gefördert haben – wie Präsident Ebrahim Raisi – dem „Obersten Führer“ ganz nahe. Sie beanspruchen die Deutungshoheit über alle Glaubensfragen und bekämpfen alle Andersgläubigen. „Die Ideologen um Chamenei fürchten Werte wie Toleranz, Eigeninitiative, friedliche Gesinnung oder persönliche Verhältnisse zum Schöpfer abseits der Mullah-Hierarchie“, erläutert Helmut Gabel vom Verein Karamat. Machterhalt und das Überleben des Systems sollen um jeden Preis gesichert sein.
Unsere Beiträge zum Thema
Iran: Der „Ekbatān-Fall“
Im sogenannten „Ekbatān-Fall“ sind Milad Armoon, Navid Najaran, Alireza Barmarz Pooranak, Alireza Kafaei, Amir Mohammad Khosh Eghbal und Hossein Nemati willkürlich für den Tod eines Basidschi im Oktober 2022 angeklagt und zum Tode verurteilt worden. Es gibt keine Beweise für ihre vermeintliche Schuld.
Iran: Tochter tot, Anwalt angeklagt
Nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini, muss sich ihr Anwalt Saleh Nikbakht nun wegen angeblicher ,,Propagandaaktivitäten gegen das Regime" vor Gericht verteidigen. Das Regime geht weiterhin mit repressiven Maßnahmen gegen Aminis Familie und ihren Anwalt vor.
Menschenrechtsanwalt nach iranischem Neujahrsfest wieder in Haft
In den letzten 15 Jahren war der iranische Rechtsverteidiger Mohammad Najafi mehrfach wegen falscher Anschuldigungen angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die IGFM fordert nun die Freilassung weiterer zu Unrecht inhaftierter Anwälte im Iran.
Kurzanalyse: Jamshid Sharmahd
Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde im Iran zum Tode verurteilt. In einer Kurzanalyse wird auf zentrale Menschenrechtsverletzungen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) seit seiner Festnahme im Sommer 2020 eingegangen.
Iran Frauenrechte – Reiserecht
Die Gesetzte der islamischen Republik Iran verbieten Frauen ohne Zustimmung ihres Ehemannes das Land zu verlassen. Dadurch wird ihnen die Möglichkeit verwehrt aus freier Entscheidung außer Landes zu reisen. Sie werden ihrer Reisefreiheit beraubt.
Iran Frauenrechte – Kinderehe
Kinderehen, die in der Islamischen Republik Iran legal sind, tragen zu Missbrauch und systematischer Unterdrückung von Frauen bei. Insbesondere, da bereits Mädchen ab 13 Jahren verheiratet werden dürfen. Oft sind die Ehemänner um eine Veilfaches älter, vor allem in ländlichen Regionen Irans kommen Kinderehen noch regelmäßig zustande, meist aus wirtschaftlichen Aspekten.
Iran Frauenrechte – Zeitehe
Die Zeitehe ermöglicht es iranischen Männern, zeitlich begrenzte Ehen einzugehen, unabhängig von 'normalen' zeitlich unbegrenzten Ehen. Im Fokus steht bei der Zeitehe der sexuelle Aspekt, weshalb Zeitehen von Kritikern auch als 'legalisierte Prostitution' bezeichnet werden.
Die gefährliche Situation der Anwaltstätigkeit im Iran
Im Iran werden Anwälte, die Menschenrechtsaktivisten verteidigen, eingeschüchtert, bedroht und häufig sogar selbst unter zweifelhaften Begründungen angeklagt.
Wie wird gesteinigt? Ein Beispiel aus dem Iran
Öffentliche Steinigungen werden im Iran und anderen islamische Ländern weiterhin durchgeführt und lassen die Opfer einen qualvollen Tod sterben, wie dieses Beispiel aus dem Jahr 1991 zeigt. (Hamed Saber, Flickr)
Die Scharia – Eine Einführung
Was ist die "Scharia" – das islamische Rechtssystem – eigentlich? Für Millionen Menschen hat sie enormen Einfluss auf das tägliche Leben und die Gesetzgebung. Die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Christine Schirrmacher erläutert die Grundlagen auf einen Blick.
