Rechtsanwalt Mohammad Najafi in Haft
Um gegen seinen unrechtmäßigen Prozess und die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren, ist der Menschenrechtsanwalt Mohammad Najafi am 1. Februar 2023 in einen 40 Tage langen Hungerstreik getreten. Seit dem 21. September 2022 befand er sich in Einzelhaft, weil er die Haftbedingungen anderer Gefangener und die Ermordung eines Häftlings in Polizeigewahrsam verurteilt hatte.
Menschenrechtsanwalt Mohammad Najafi zum iranischen Neujahrsfest aus Haft entlassen
„Wer politische Gefangene im Iran verteidigt, muss um Freiheit und Leben fürchten“
Teheran / Frankfurt am Main, 22. März 2023 – Rechtsverteidiger im Unrechtsstaat: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass Mohammad Najafi gestern zum iranischen Neujahrsfest aus der Haft entlassen wurde. Der seit 2018 inhaftierte Menschenrechtsanwalt war seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik, ihm wurde jegliche medizinische Versorgung verwehrt. Die IGFM fordert nun die Freilassung aller anderen zu Unrecht inhaftierten Anwälte im Iran und verweist dabei auf den Fall des Menschenrechtsverteidigers Amirsalar Davoudi.
Amirsalar Davoudi wurde im Mai 2019 zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben, einer Geldstrafe und zwei Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte verurteilt. Nachdem er im Juni 2021 nach zwei Jahren und sieben Monaten in Haft vorübergehend auf Kaution freigelassen wurde, wurde er am 26. Juni 2022 erneut verhaftet. „Der besondere Hass des Mullah-Regimes gilt Menschenrechtsverteidigern wie Amirsalar Davoudi und Mohammad Najafi, die den Unterdrückern den Spiegel vor Augen halten. Wer politische Gefangene im Iran verteidigt oder medizinisch versorgt, muss um seine Freiheit und sein Leben fürchten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Kein Recht auf Verteidigung oder medizinische Hilfe
Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass willkürlich Inhaftierte im Iran kein Recht auf Verteidigung oder einen unabhängigen Rechtsbeistand haben und medizinisches Personal oft daran gehindert wird, politischen Gefangenen Hilfe zu leisten. So hatte seine Anwältin Nasrin Sotoudeh ein Arbeitsverbot erhalten, während die Anwälte Arash Kikhosravi und Mustafa Nili ebenfalls inhaftiert sind. Die IGFM fordert das iranische Regime auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen.
Folter im Gefängnis
Der jetzt zum iranischen Neujahrsfest aus der Haft entlassene Menschenrechtsverteidiger Mohammad Najafi war neun Mal wegen falscher Anschuldigungen angeklagt worden und wurde in den letzten 15 Jahren im Iran mehrfach zu Gefängnisstrafen verurteilt. Da er die Misshandlung Gefangener verurteilte, die während der aktuellen Revolution im Iran verhaftet wurden, wurde er kürzlich zweier neuer Straftaten beschuldigt. Seit dem 21. September 2022 befand er sich in Einzelhaft, weil er die Haftbedingungen anderer Gefangener und die Ermordung eines Häftlings in Polizeigewahrsam verurteilt hatte. Um gegen seinen unrechtmäßigen Prozess und die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren, war er am 1. Februar in einen Hungerstreik getreten. Mohammad Najafi ist gesundheitlich stark angeschlagen – er hat Herz- und Nierenprobleme, Diabetes und Bluthochdruck. Im Gefängnis wurde er mehrfach gefoltert. Das iranische Regime hat immer wieder versucht, seine Familie mit Anzeigen und Vorladungen unter Druck zu setzen.
Während seines medizinischen Hafturlaubs besuchte der Rechtsanwalt das Grab von Mehrdad Shahidi, einem jungen Mann (19 Jahre), der während der Proteste nach Mahsa Aminis Ermordung, getötet wurde. Mehrdad Shahidis Eltern nahmen ebenfalls an der Zeremonie teil. Mohammad Najafi hielt am Grab eine Ansprache:
„Es ist schwer, dass wir in dieser blühenden Jahreszeit unsere kleinen und starken Kinder verloren haben. Wir hätten diese atemberaubenden Schönheiten des Lebens gemeinsam beobachten und genießen können!“
Ende April 2023 trat Mohammad Najafi seine dreijährige Haftstrafe im Arak-Gefängnis an.
Stand: August 2023
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
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Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
Eva Bredow-Cordier übernimmt politische Patenschaft
Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.
