Bericht zum Ekbatan-Fall, Stand: 21.11.2024

Unrecht und Willkür – der „Ekbatān-Fall“

Wie der Name eines Viertels zu einem Begriff
für die gleichgeschaltete Justiz im Iran wurde

Immer wieder verdeutlicht das Handeln der politisierten Justiz im Iran, wie in der Islamischen Republik Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien systematisch missachtet werden. Es sind nicht nur die zahlreichen willkürlichen Verhaftungen und Ahndungen in Schauprozessen oder Hinrichtungen für absurde Vorwürfe, sondern vor allem die Machtlosigkeit des Einzelnen gegen den gleichgeschalteten Regierungsapparat. So wurde der Fall von sechs willkürlich festgenommenen jungen Männern, welche angeblich für den Tod eines Angehörigen der Basidsch-Miliz (Irans inoffizielle Hilfspolizei) im Oktober 2022 verantwortlich sein sollen, zu einem bekannten Beispiel für die anhaltende Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Milad Armoon, Navid Najaran, Alireza Barmarz Pooranak, Alireza Kafaei, Amir Mohammad Khosh Eghbal und Hossein Nemati sind die Verurteilten im sogenannten „Ekbatān-Fall“, der sich im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jahr 2022 ereignete. Ihr gemeinsamer Anklagepunkt ist, dass sie am Mord an dem Basiji beteiligt gewesen seien. Im November 2024 wurde von zwei „Sicherheitsberatern“ das Urteil der Todesstrafe ausgesprochen.

Das Viertel Ekbatān und der Tod eines Basij-Mitglieds

Ekbatān ist ein Mittelklasse-Viertel im Westen der Hauptstadt Teheran. Während der landesweiten Demonstrationen für ein Ende der Islamischen Republik Iran wurde es zu einem Zentrum des Widerstands gegen die Islamische Republik. Damals wurden in den sozialen Medien zahlreiche Videos von koordinierten Protestaktionen in diesem Viertel geteilt, welche die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf das Gebiet lenkten und zu zahlreichen Verhaftungen führte. Mindestens 50 junge Menschen aus dem Ekbatān-Viertel wurden während dieser Proteste festgenommen.

Im Zuge der landesweiten Proteste im Jahr 2022, starb im Ekbatān-Viertel ein Basij-Mitglied. Arman Ali-Vardi, der der Basij-Miliz angehörte, wurde am 28. Oktober 2022 während einer Auseinandersetzung mit Demonstranten zu Tode geprügelt.

Das Gerichtsverfahren 

Die Justiz der Islamischen Republik beschuldigte daraufhin ursprünglich acht friedliche Demonstranten. Seyyed Mohammad Mehdi Hosseini und Mehdi Imani sind weiterhin inhaftiert. Die anderen sechs sind im November 2024 zum Tode verurteilt worden. Vorher wurde der „Ekbatān-Fall“ zwischen verschiedenen Justizbehörden hin und her gespielt und trotz der ernsten Vorwürfe gegen die vier Iraner und der ihnen drohenden Todesstrafe gibt es noch immer kein abschließendes Urteil.

Der Fall mit den ursprünglich acht Verdächtigen wird von der 13. Kammer des Strafgerichts der Provinz Teheran verfolgt. Im April 2023 wurde der Fall für weitere Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft des 27. Bezirks übergeben. Dabei wurde erwartet, dass Unklarheiten bis September 2023 behoben sein würden, um den Fall erneut dem Gericht vorzulegen. Nachdem der Fall zurück bei der 13. Kammer des Strafgerichts lag, entschied diese sich gegen eine erneute Einbeziehung der Staatsanwaltschaft, um das Verfahren zu beschleunigen. Ein Teil des Falls wurde jedoch trotzdem an die 15. Kammer des Revolutionsgerichts unter der Leitung von Richter Abolghasem Salavati weitergeleitet, der für besonders harte Urteile bekannt ist und auch „Todesrichter“ genannt wird.

Im Januar 2024 wurden vier der insgesamt acht Angeklagten, Hossein Nemati, Alireza Barmarz Pooranak, Alireza Kafaei und Amir Mohammad Khosh Eghbal, gegen Kaution freigelassen. Milad Armoon, Seyyed Mohammad Mehdi Hosseini, Mehdi Imani und Navid Najaran blieben weiterhin in Haft. Die zunächst freigelassenen Männer wurden ohne Begründung erneut inhaftiert. Zunächst hatte  der Präsident des Strafgerichts, Asghar Khalili, ein Ersturteil gefällt, in dem Milad Armoon, Alireza Kafaei und Amir Mohammad Khosh Eghbal Blutgeld an die Familie des Basiji Arman Ali Vardo zahlen und zu fünf Jahren Haft verurteilt werden. Navid Najaran, Hossein Namati und Alireza Barmarz Pooranak wurden freigesprochen.

Doch zwei neue Berater, die aus dem Sicherheitsbereich stammen, haben im November 2024 das Todesurteil für alle sechs Angeklagten ausgesprochen. Diese Berater waren in keinem Gerichtsurteil anwesend und haben dementsprechend weder die Verteidigung der Angeklagten noch die Beweise für ihre Unschuld gesehen. Das Urteil des Richters wurde als „Minderheitsmeinung“ eingestuft.

Bedeutung des Falls

Das willkürliche Vorgehen der Justiz sowie die menschenunwürdige Behandlung der Verdächtigen zeigt sich besonders in genauerer Betrachtung der Einzelschicksale der vier Angeklagten.

Milad Armoon beispielsweise, hat im Zuge dieser Ermittlungen wiederholt beteuert, dass er keine Waffen bei sich hatte und nicht an dem Vorfall beteiligt war. Wie es im Iran der Mullahs oft üblich ist, wurde ihm ein faires Gerichtsverfahren verweigert: Er durfte keinen unabhängigen Anwalt als Rechtsbeistand anrufen und das staatliche Fernsehen strahlte sein erzwungenes Geständnis aus.

Der aus Ahvaz stammende Navid Najaran wurde vom Geheimdienstministerium der Revolutionsgarde in Khuzestan verhaftet und gefoltert. Berichten zufolge durfte auch er keinen Verteidiger wählen. Mehr als 40 Tage wurde er in Einzelhaft festgehalten, wo er unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde. Niemand, weder Familie noch Freunde, hatte bisher Zugang zu ihm.

Bei allen besteht die Vermutung, dass sie starker Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind, um Zwangsgeständnisse zu erzwingen. Amir Mohammad Khosh Eghbal hat bereits versucht Selbstmord zu begehen, da er vom „Informationsschutz“ und der Kriminalpolizei wiederholt schwer misshandelt wurde.

Stand: November 2024

Zum Tode verurteilt: