Menschenrechtslage im Iran

Die Menschenrechtslage im Iran hat sich im März 2025 erneut deutlich verschlechtert. Im Mittelpunkt standen insbesondere die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und friedlicher Proteste, zunehmende Einschränkungen für Menschenrechtsverteidiger und zivile Aktivisten sowie anhaltende Gewalt und Diskriminierung gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten.

Die iranische Regierung verschärfte ihre Repressionspolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Zusammenhang mit möglichen militärischen Angriffen der USA und Israels auf iranische Atomanlagen und verbündete Gruppen wie die Huthi-Milizen im Jemen. Die Verstärkung amerikanischer Militärpräsenz – darunter Kriegsschiffe, Kampfjets und Bomber – im Nahen Osten erhöht zusätzlich den Druck auf Teheran.

Vor diesem Hintergrund betonte der US-Präsident Donald Trump kürzlich, dass die USA dem Iran unter keinen Umständen erlauben würden, Atomwaffen zu erwerben – sei es durch diplomatische Vereinbarungen oder gegebenenfalls durch militärische Maßnahmen. Als Reaktion darauf verschärfte das iranische Regime nochmals seinen repressiven Kurs; es kam erneut zu einem deutlichen Anstieg von Hinrichtungen und politisch motivierten Verhaftungen.

Parallel dazu verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage im Iran dramatisch. Die Kaufkraft der Bevölkerung befindet sich in freiem Fall, während der Revolutionsführer Ali Khamenei weiterhin kategorisch jede Form von Verhandlungen mit den USA ablehnt. Laut Mohammad Hossein Adeli, ehemaliger Chef der iranischen Zentralbank, würde jeder iranische Haushalt unter den Sanktionen leiden und trage monatlich durchschnittlich 18 Millionen Toman (ca. 165 Euro) der wirtschaftlichen Belastung, während der monatliche Mindestlohn bei lediglich rund 95 Euro liege.

Im März 2025 fielen das persische Neujahrsfest „Nowruz 1404“ und der islamische Fastenmonat Ramadan zusammen. Die iranische Regierung versuchte gezielt, traditionelle kulturelle Feierlichkeiten einzuschränken und rief die Bevölkerung dazu auf, zu Hause zu bleiben, islamische Vorschriften einzuhalten und öffentliche Versammlungen zu vermeiden. Dennoch kamen viele Menschen an historischen und kulturellen Stätten zusammen, darunter Persepolis, das für die iranische Bevölkerung ein Symbol nationalen Stolzes ist, vom Regime jedoch als Provokation und Ausdruck oppositioneller Haltung angesehen wird.

Weitere Proteste fanden an den Grabstätten berühmter persischer Dichter wie Hafez, Ferdowsi und Khayyam statt. Bei diesen Zusammenkünften wurden kritische Parolen gegen die Regierung gerufen, getanzt und  gegen staatliche Unterdrückung protestiert. Sicherheitskräfte reagierten insbesondere in den Provinzen Fars, Kurdistan und Khorasan Razavi gewaltsam, verhafteten zahlreiche Personen und leiteten Verfahren wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Missachtung islamischer Vorschriften“ ein.

Die Menschenrechtsbilanz des iranischen Kalenderjahres 1403 (März 2024 bis März 2025) zeichnet ein erschreckendes Bild der systematischen Verletzungen grundlegender Rechte. Allein im März 2025 wurden mindestens 104 Menschen in iranischen Gefängnissen hingerichtet – im Schnitt fast vier Personen pro Tag.

Zusätzlich zu diesen Exekutionen verhängte die Justiz mindestens 22 neue Todesurteile und bestätigte mindestens fünf weitere bereits bestehende Todesurteile. Die Islamische Republik hat im vergangenen Jahr mindestens 1.500 Personen hingerichtet und Verfahren gegen mehr als 30.000 Frauen eingeleitet, weil diese gegen die vorgeschriebene Kopftuch-Pflicht verstießen.

Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schrieb auf Instagram, diese Bestrafung sei eine Vergeltung gegen Yarahis Solidarität mit iranischen Frauen und ein direkter Angriff auf die „stolze und rebellische Seele der Frauen, Leben, Freiheit-Bewegung“. Zudem veröffentlichten mehr als 239 Künstler aus dem Iran eine gemeinsame Erklärung, in der sie betonten, dass ein Angriff auf einen Künstler als Angriff auf die gesamte Menschheit zu verstehen sei, und vor  schweren sozialen und kulturellen Folgen solcher staatlichen Repression warnten.

Im März 2025 veröffentlichte ein Sonderausschuss des iranischen Präsidenten einen Bericht über die landesweiten Proteste von 2022, die durch die Tötung von Jina Mahsa Amini ausgelöst wurden und zur Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ führten. Der Bericht ist der jüngste offizielle Bericht über die Ereignisse, der vom Regime veröffentlicht wurde, und enthält zahlreiche widersprüchliche Informationen. Der Bericht führte die Proteste hauptsächlich auf US-Sanktionen und wirtschaftliche Schwierigkeiten zurück, ohne auf die sozialen und politischen Ursachen, die staatliche Einmischung in den Lebensstil der Bürger oder die massiven Menschenrechtsverletzungen einzugehen.

Zudem stritt die Regierung erneut jegliche Verantwortung für den Tod von Mahsa Jina Amini ab und behauptete, sie sei aufgrund einer Vorerkrankung verstorben, nicht infolge staatlicher Gewalt. Der Bericht machte stattdessen „ausländische Akteure“ und „provokative Falschmeldungen“ für die Eskalation der Proteste verantwortlich.

Die offizielle Zahl der Todesopfer wurde mit 281 angegeben, darunter 90 Protestierende und 54 Sicherheitskräfte. Weiterhin behauptete der Bericht, dass 25 Personen bei „terroristischen Anschlägen“ ums Leben gekommen seien, während bei weiteren 112 Todesfällen keine Schuldigen identifiziert wurden. Diese Zahlen widersprechen sogar früheren Angaben des Revolutionsgardekommandeurs Amir Ali Hajizadeh, der bereits 2022 von mindestens 300 getöteten Demonstranten gesprochen hatte.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert