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Frauenrechtlerin: Narges Mohammadi

Narges Mohammadi

Auf einen Blick 

Die Journalistin und Autorin Narges Mohammadi ist im Iran eine der bekanntesten Frauen- und Menschenrechtlerinnen, ihre Arbeit wird weltweit anerkannt. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die bedeutendsten Menschenrechtler des Iran zusammengeschlossen hatten. Die Regierung verbot das Zentrum ohne rechtliche Grundlage und zerstörte die Büroräume mehrfach.

2012 wurde sie in einem Berufungsverfahren zu sechs Jahren Haft verurteilt. Durch die schlechten Haftbedingungen, Misshandlungen und Folter verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand so stark, dass sie 2013 gegen eine sehr hohe Kaution in ein Krankenhaus überführt wurde. Im Mai 2015 wurde sie erneut verhaftet, obwohl sie noch immer schwer krank ist. Im Mai 2016 wurde die Frauenrechtlerin zu insgesamt sechzehn Jahren Haft verurteilt. Es geht ihr zusehends schlechter, sie erlitt unter anderem einen Schlaganfall. Die notwendige medizinische Behandlung wird ihr gegenwärtig verweigert, ebenso der Kontakt zu ihren Kindern.

Zum Portrait von Narges Mohammadi

 

Helfen Sie mit, dass Narges Mohammadi wieder frei kommt!

Internationale Aufmerksamkeit ist der beste – und oft der einzige – Weg damit willkürlich verhaftete, politische Gefangene ihre Freiheit und Würde zurückerhalten. Bitte schreiben Sie einen Appellbrief oder eine Postkarte an die Führung der Islamischen Republik Iran oder die iranische Botschaft. Das ist einfacher, als Sie vielleicht denken.

Wie schreibe ich einen Appellbrief?

 

Zur Person

Narges Mohammadi (geboren am 21. April 1972) ist Mutter von zwei Kindern: Einem Mädchen, Kiana (*2006), und einem Jungen, Ali (*2006). Sie leben heute mit Narges Mohammadis Ehemann Taghi Rahmani in Frankreich. Der Journalist Taghi Rahmani verbrachte selbst 15 Jahre in Haft – u.a. im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran.

Im November 2009 wurde die preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi gezwungen, eine Anstellung in der „Iranian Engineering Inspection Company“ aufzugeben. Der Grund hierfür war ihre Mitarbeit im Teheraner Zentrum für Menschenrechtsverteidiger. Narges Mohammadi ist bzw. war – wie auch die Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi, der inhaftierte Anwalt Abdolfattah Soltani und der verurteilte Anwalt Mohammad Ali Dadkhah – Vorstandsmitglied des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Center).

 

Auszeichnungen

Im November 2011 wurde Narges Mohammadi für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau von der schwedischen Regierung mit dem „Per Anger“ Preis 2011 ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an Personen verliehen, die sich besonders für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt sie den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

 

Hintergrund: Verhaftung und Prozess

Narges Mohammadi wurde im Jahr 2009 zum ersten Mal verhaftet, vorgeworfen wurden ihr „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ sowie „Verbreitung von Propaganda gegen das System” und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“. Im Oktober 2011 wurde sie zu 11 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran unter Vorsitz des für harte Urteile bekannten Richters Pirabbas gesprochen. Die Strafe für Narges Mohammadi bestand aus zweimal 5 Jahren Haft für unterschiedliche Anklagen zu „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ sowie einem Jahr für „Verbreitung von Propaganda gegen das System”. Im anschließenden Berufungsverfahren wurde ihr Anwalt am 4. März 2012 informiert, dass die Abteilung 25 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Moyahed am 15. Januar 2012 die Strafe auf sechs Jahre reduziert hat.

Durch die anhaltenden psychischen und physischen Misshandlungen während ihrer Gefangenschaft wurde Narges Mohammadi schwer krank, ihr wurde u.a. eine schwere neurologische Krankheit diagnostiziert. Sie wurde deswegen 2013 für eine Kaution von umgerechnet etwa 200.000 US-Dollar aus dem Zanjan Gefängnis entlassen, um medizinische Behandlung in Anspruch nehmen zu können. Bevor ihre Behandlung aber abgeschlossen werden konnte, verhafteten die Behörden sie am 5. Mai 2015 erneut, weil sie sich weiterhin für Gleichberechtigung geäußert hatte. Ein weiterer Grund für ihre Festnahme war ihr Gespräch mit der ehemaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton in Teheran im März 2014, bei dem sie menschenrechtliche Themen in der Islamischen Republik Iran diskutiert hatten. Sie sitzt seitdem im Evin Gefängnis in Teheran, wo sich ihr gesundheitlicher Zustand weiter verschlechtert hat.

Narges Mohammadi sollte ursprünglich am 3. Mai 2015 vor Gericht kommen, wegen „Geheimer Absprache”, „Versammlung gegen die nationale Sicherheit” und „Mitgliedschaft in Step by Step to Stop Death Penalty”. Die Gerichtsverhandlung wurde aber auf Antrag der Verteidiger auf den 5. Juli vertagt, da die Verteidigung nicht rechtzeitig Einsicht in die Anklage und die Akten nehmen konnte. Auch der zweite Termin wurde verschoben, da Narges Mohammadi nicht vom Gefängnis zum Gericht gebracht wurde, wo ihre Anwälte auf sie warteten. Am neu angesetzten Tag der Gerichtsverhandlung, dem 7. Oktober 2015, wurde diese abermals vertagt, diesmal ohne Begründung und ohne Vereinbarung eines neuen Termins.

Narges Mohammadi hat am 7. Oktober 2015 einen Schlaganfall erlitten und wurde daraufhin in das Imam Khomeini Krankenhaus gebracht, jedoch bereits zwei Tage später in das Gefängnis zurückgewiesen. Als ihr gesundheitlicher Zustand sich weiter verschlechterte, wurde sie am 11. Oktober 2015 in ein anderes Krankenhaus gebracht, wo sie 24 Stunden am Tag von drei Wachen überwacht wurde und an ihr Krankenhausbett angekettet. Die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts verurteilte Mohammadi im Mai 2016 zu zehn Jahren Haft für „Mitgliedschaft in Step by Step to Stop Death Penalty”, zu fünf Jahren für „Versammlung gegen die nationale Sicherheit” sowie einem Jahr für „Propaganda gegen den Staat”. Nach iranischem Recht muss bei einer Verurteilung zu mehreren Haftstrafen nur die höchste verbüßt werden, so dass sich Mohammadis Strafe effektiv auf zehn Jahre Gefängnis beläuft.

 

Haftbedingungen

Im Evin-Gefängnis im Nordwesten Teherans, wurden bereits während der Schah-Zeit politische Gefangene inhaftiert. Es ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Laut Augenzeugenberichten werden die Häftlinge dort täglich erniedrigt, gedemütigt und gefoltert. Zudem ist das Gefängnis, das ursprünglich für 320 Personen ausgelegt ist, chronisch überbelegt. Im Januar 2012 sollen dort rund 8.000 Häftlinge untergebracht worden sein.

Von den Gefängniswärtern wird Narges Mohammadi, wie viele andere politische Gefangene auch, besonders schlecht behandelt. Obwohl sich ihre gesundheitliche Lage verschlechtert, wird ihr die nötige medizinische Betreuung systematisch verwehrt. Außerdem wird ihr der Kontakt mit ihren Kindern verboten, sie dürfen ihre Mutter nicht besuchen, und seit sie in Frankreich wohnen, auch telefonisch keinen Kontakt mehr herstellen.

 

Schreiben Sie Narges Mohammadi ins Gefängnis

Postkarten und Briefe an Gefangene sind ein wirksamer Schutz vor Misshandlungen und Folter. Oft führt eine hohe internationale Aufmerksamkeit auch zu anderen Verbesserungen der Haftbedingungen – in ihrem Fall hoffentlich zur dringend notwendigen medizinischen Behandlung. Außerdem hilft politischen Gefangenen das Wissen, in der Welt nicht vergessen zu sein. Deshalb: Schreiben Sie aufmunternde Worte direkt an Narges Mohammadi ins Evin-Gefängnis. Gefangenen schreiben ist einfach und macht Spaß. So wird’s gemacht:

Wie schreibe ich einem Gefangenen?

Haftadresse:
To Ms. Narges Mohammadi
Evin Prison
Kachoui Alley
Tehran
Islamic Republic of Iran
(Porto: Brief International, bis 20g: 80 Cent)

 

Friedensnobelpreisträgerin setzt sich ein

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi setzt sich mit großem Nachdruck für Narges Mohammadi ein. In einer Videobotschaft der IGFM appellierte sie: “Ich bitte alle Menschen auf der Welt, denen die Freiheit am Herzen liegt, sich für die berühmte Frauenrechtlerin des Iran, Narges Mohammadi, einzusetzen.”

Zum Video

Hintergrund: Systematische Entrechtung von Frauen

In der Islamischen Republik Iran ist die Scharia, das islamische Rechtssystem, die Grundlage der gesamten Gesetzgebung und Rechtspraxis. Mit Verweis auf das islamische Recht werden im Iran Frauen und Mädchen in einem Ausmaß systematisch und massiv benachteiligt, das vielen Europäern nicht klar ist. Das islamische Familien- und Prozessrecht schließt eine Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von Muslimen und Nichtmuslimen kategorisch aus. Die Zeugenaussagen von Frauen oder Nichtmuslimen haben nach der Scharia nur den halben Wert der Aussagen von muslimischen Männern – wenn sie überhaupt zugelassen sind. Männer hingegen haben ein „Recht“ auf sexuellen Gehorsam, ein Züchtigungs-„Recht“ und können ihre Frauen ohne Unterhalt verstoßen, während sich Frauen nur extrem schwer scheiden lassen können.

Mehr Infos zu Frauen unter der Scharia

 

Hintergrund: Menschenrechte im Iran

Der Iran verfügt über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch ist der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, ist in zentralen Punkten unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Ein Beispiel: Die iranische Führung hatte 2012 und 2013 bei der Überarbeitung des Strafrechts darauf bestanden, dass Amputationen, Auspeitschungen und sogar Steinigung und Kreuzigung im Strafrecht verankert bleiben. Vertreter der iranischen Regierung hatten in der Vergangenheit erklärt, dass diese Strafen im Einklang mit den Menschenrechten stünden, da es sich um „islamische Strafen“ handeln würde.
Der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge unterschrieben und ratifiziert – Verträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Die iranische Regierung brüstet sich mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – keinerlei Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten. Das Problem liege vor allem darin, dass den übrigen Vertragspartnern der Wille fehlt, die Vertragserfüllung auch einzufordern. Hier setzt die Arbeit der IGFM an.

Mehr Informationen zur Menschenrechtslage im Iran

 

Appellvorschlag für die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi

Bitte kontaktieren Sie die iranische Regierung und ihre Vertreter per Post oder Telefon:
Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Hassan Rohani, und an die Botschaften des Iran. Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Menschenrechtsverteidigerin:

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf die Inhaftierung der international anerkannten Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi aufmerksam zu machen.

Narges Mohammadi ist zudem eine der bedeutendsten Frauenrechtlerin¬nen des Iran. 2012 wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt. Durch die Haftbedingungen und Misshandlungen verschlech¬terte sich ihr Gesundheitszustand so stark, dass sie 2013 auf Kaution frei kam. Narges Mohammadi sollte ursprünglich am 3. Mai 2015 noch einmal vor Gericht kommen, die Gerichtsverhandlung wurde aber immer wieder verschoben – meist ohne Angabe von Gründen. Sie sollte wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung angeklagt werden. Im Mai 2016 verur¬teilte sie die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts eben wegen ihres menschenrechtlichen Engagements zu insgesamt 16 Jahren Haft.

Als politische Gefangene wird die Preisträgerin des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2016 von den Gefängniswärtern besonders schlecht behandelt. Ihre zwei Kinder leben bei ihrem Ehemann in Frankreich. Der Kontakt mit ihnen wird oftmals willkürlich verboten. Mohammadi war in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Einschüchterungsversuchen durch iranische Behördenvertreter.

Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi einzusetzen.

Hochachtungsvoll

 

Appelladressen:
Bitte schreiben Sie direkt oder über die jeweilige iranische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung
(Briefporto aus Deutschland: 0,80 Euro)

“Führer” Ayatollah Ali Khamenei
His Excellency Ayatollah Sayed Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Teheran
Islamische Republik Iran
Tel: +98 21 64412020
Fax: +98 21 64412030
E-Mail: info_leader@leader.ir

Präsident Hassan Rohani
His Excellency Hassan Rohani
The Presidency
Palestine Avenue Azerbaijan Intersection
Teheran
Islamische Republik Iran
Fax: +98 21 64454811
E-Mail: media@rouhani.ir

Leiter des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz und einer der wichtigsten Berater des “Führers” Khamenei
Mohammad Javad Larijani
Secretary General, High Council for Human Rights
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave.,
South of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737
Islamic Republic of Iran
Fax: 0098-21-3390 4986

Vorsitzender der Judikative
Ebrahim Raisi
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection, Vali Asr Ave, above Pasteur Street intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran
E-Mail: info@dadiran.ir

Adresse des Justizministeriums
Valiasr Ave, Teheran, niedriger als der Valiasr-Platz, 1638
Postleitzahlen: 1416783619 und 1416783595
Tel.: 5-88893621
Fax: 88909346
E-Mail: info@justice.ir

Menschenrechtsbüro Iran
Mohammed Dschawad Lanijani
Telefon: +98 21 2280958
Fax: + 98 21 2719130
E-Mail: larijani@ipm.ir

Iranische Botschaft in Deutschland
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67
Tel. 0049-(0)30-84353399 und 0049-(0)30-843530
Fax: 0049-(0)30-8435 3535
14195 Berlin
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Iranische Botschaft in Österreich
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Jaurèsgasse 9
A-1030 Wien
Tel. 0043-1-7122657
Fax: 0043-1-7135733
E-Mail: public@iranembassy-wien.at
Online-Formular: http://www.iran.embassy.at/asps/S_POL.ASP

Iranische Botschaft in der Schweiz
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Thunstrasse 68
Postfach 227
3000 Bern 6
Schweiz
Tel: 0041-3135108-01; 0041-351 08 01-350108-9
Fax: 0041-3135108-12
E-Mail: Ambassador@iranembassy.ch
Political@iranembassy.ch
Secretariat@iranembassy.ch

2019-03-08T14:42:19+01:00Freitag, Oktober 26, 2018|