Narges Mohammadi
Narges Mohammadi, die sich seit Juli 2020 in Haft befindet, wurde im Dezember 2023 in ihrer Abwesenheit erneut zu 15 Monaten Haft verurteilt. Sie nahm weder an den Verhören, noch an der Verhandlung teil. Dies ist ihre fünfte Verurteilung innerhalb von zwei Jahren. Sie war bereits am 23. Januar 2022 zu einer achtjährigen Haftstrafe und 74 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem sie erst am 8. Oktober 2020 aus dem Zanjan-Gefängnis entlassen worden war.
Erneut zu 15 Monaten Haft verurteilt
Die Autorin Narges Mohammadi ist eine der bekanntesten Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen des Iran.
Am 23. Januar 2022 wurde sie zu einer achtjährigen Haftstrafe und 74 Peitschenhieben verurteilt, nachdem sie im Oktober 2021 von den Sicherheitskräften in Karaj während einer Gedenkzeremonie für Ebrahim Ketabdar, eines der Opfer der November 2019- Proteste festgenommen wurde. Mohammadis Ehemann Taghi Rahmani zufolge dauerte die Gerichtsverhandlung nur fünf Minuten. Weiterhin soll der Grund für die Verurteilung ihre ,,Aktivitäten nach ihrer Freilassung“ gewesen sein. Narges wurde während ihrer Haft am 11. September 2023 von einem Gefängniswärter geschlagen, weil sie keinen Hijab trug.
Nun verurteilte das Revolutionsgericht Narges Mohammadi zu weiteren 15 Monaten Haft „wegen ihrer Aktivitäten innerhalb des Gefängnisses“. In diesem neuen Fall wird Narges beschuldigt, Propaganda gegen die Islamische Republik betrieben zu haben. Der Prozess fand im Dezember 2023 statt. Sie nahm weder an den Verhören noch an der Verhandlung teil und wurde in Abwesenheit verurteilt.
Dies ist die fünfte Verurteilung von Narges innerhalb von zwei Jahren und die dritte Verurteilung wegen ihrer Aktivitäten im Gefängnis.
Urteile während der Haft
Bereits am 19. Mai 2021 war sie wegen eines Sitzstreiks im Gefängnis, im November 2019, im Gefängnis zu 80 Peitschenhieben und zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Während ihrer Inhaftierung hat Mohammadi regelmäßig über die Misshandlungen und die miserablen Zustände in iranischen Gefängnissen berichtet. Im Januar 2022 verhängte man acht Jahre Haft und 74 Peitschenhiebe. Zusätzlich äußerte sie sich und unterstütze das Demonstrationsrecht der Bevölkerung, sodass das Islamische Revolutionsgericht am 9. Oktober 2022 weitere 15 Monate Haft gegen Narges verhängte.
Vorherige Gefangenschaften
Narges Mohammadi wurde im Jahr 2009 zum ersten Mal verhaftet und im Oktober 2011 zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran unter Vorsitz des für harte Urteile bekannten Richters Pirabbas gesprochen. Die Strafe für Narges Mohammadi bestand aus zweimal fünf Jahren Haft wegen „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ sowie einem Jahr wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System”. Im anschließenden Berufungsverfahren 2012 wurde die Strafe auf sechs Jahre reduziert. Ihre erste Haftstrafe hat die Menschenrechtsverteidigerin im Teheraner Evin- und im Zanjan-Gefängnis abgesessen.
Durch die unmenschlichen Haftbedingungen, die Misshandlungen und die Folter verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand so stark, dass sie 2013 gegen Kaution von ca. 200.000 Dollar in ein Krankenhaus überführt wurde. Bevor ihre Behandlung aber abgeschlossen werden konnte, verhafteten die Behörden sie im Mai 2015 erneut, weil sie sich weiterhin zum Thema Gleichberechtigung geäußert hatte. Ein weiterer Grund für ihre Festnahme war ihr Gespräch mit der ehemaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton in Teheran im März 2014, bei dem sie menschenrechtliche Themen in der Islamischen Republik Iran diskutiert hatten.
Narges Mohammadi sollte ursprünglich am 3. Mai 2015 erneut vor Gericht erscheinen. Nach einigen verschobenen Verhandlungsterminen erlitt sie aber am 7. Oktober 2015 einen Schlaganfall, weshalb sich das Verfahren weiter verzögerte. Die Frauenrechtlerin wurde schließlich im Mai 2016 zu zehn Jahren Haft wegen „Mitgliedschaft in Step by Step to Stop Death Penalty”, zu fünf Jahren wegen „Versammlung gegen die nationale Sicherheit” sowie einem Jahr wegen „Propaganda gegen den Staat” verurteilt. Nach iranischem Recht muss bei einer Verurteilung zu mehreren Haftstrafen nur die höchste verbüßt werden, so dass sich Mohammadis Strafe effektiv auf zehn Jahre Gefängnis belief.
Die notwendige medizinische Behandlung sowie der Kontakt zu ihren Kindern wurde ihr weitestgehend verweigert. Über eine Verlegung vom Evin-Gefängnis ins Gefängnis von Zanjan am 24. Dezember 2019 hatte Mohammadi in einem Brief berichtet und darin dargelegt, dass sie misshandelt wurde. Grund für den Transfer war eine Gedenkaktion im Gefängnis für die Opfer der zivilen Proteste im November 2019 im Iran. Im Juli 2020 hatte sich Mohammadi im Gefängnis mit Covid-19 infiziert.
Verletzung der Hijab-Pflicht
Der Anwalt von Narges, Mostafa Nili, teilte am 14. Oktober 2023 mit, dass seine Mandantin nicht mehr in ein Krankenhaus verlegt werden würde, da sie sich weigere den obligatorischen Hijab zu tragen. Mostafa Nili zufolge sollte Narges ursprünglich zur Untersuchung durch eine Kardiologen und für ein Echokardiogramm ins Krankenhaus gebracht werden. Bereits zuvor wurde das Nicht-Tragen des Hijabs von Narges durch verschärfte Einschränkungen bestraft. Am 10. Oktober 2023 hinderte die Gefängnisleitung Mostafa Nili Narges zu treffen, da diese kein Hijab tragen wollte.
Zur Person
Narges Mohammadi (geboren am 21. April 1972) ist Mutter von zwei Kindern, Kiana und Ali, geboren 2006. Die Kinder leben heute mit Narges Mohammadis Ehemann, Taghi Rahmani, in Frankreich. Der Journalist Rahmani verbrachte selbst 15 Jahre in iranischen Gefängnissen – u.a. im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran.
Im November 2009 wurde die preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi gezwungen, eine Anstellung in der „Iranian Engineering Inspection Company“ aufzugeben. Grund dafür war ihre Mitarbeit im Teheraner Zentrum für Menschenrechtsverteidiger. Narges Mohammadi ist bzw. war – wie auch die Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi, der inhaftierte Anwalt Abdolfattah Soltani und der verurteilte Anwalt Mohammad Ali Dadkhah – Vorstandsmitglied des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Center).
Aufruf zum Boykott der Wahlen
Als eine von vielen Reformern und politische Gefangenen rief auch Narges Mohammadi zum Boykott der Parlamentswahl und der Wahl des Expertenrates am ersten März 2024 auf. Sie betrachtet den Boykott der vom autoritären Regime angeordneten Wahlen nicht nur aus politischer, sondern auch aus moralischer Sicht als Pflicht der Freiheitssuchenden und Gerechtigkeitssuchende des Iran.
Auszeichnungen
Wegen ihres Kampfes für Menschenrechte und für die Freiheit der Frau wurde Mohammadi mehrmals ausgezeichnet, zuletzt 2023 für den schwedischen Olof-Palme-Preis. Im November 2011 wurde Narges Mohammadi von der schwedischen Regierung mit dem „Per Anger“-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an Personen verliehen, die sich besonders für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt sie den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar. Sie wird aufgrund ihres Engagements im Oktober 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dieser gilt als wichtigster politischer Preis der Erde und ist mit 950.000 Euro dotiert.
Stand: März 2024