Iran: Frauenrechtlerin Narges Mohammadi

Narges Mohammadi ist eine der bedeutendsten Menschenrechtlerinnen des Iran. Für ihren Einsatz für Frauenrechte ist sie zu sechzehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach Misshandlungen ist sie in der Haft schwer erkrankt. Die Behörden der Islamischen Republik verweigern ihr die dringend notwendige medizinische Hilfe.

Auf einen Blick

Die Journalistin und Autorin Narges Mohammadi ist im Iran eine der bekanntesten Frauen- und Menschenrechtlerinnen, ihre Arbeit wird weltweit anerkannt. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die bedeutendsten Menschenrechtler des Iran zusammengeschlossen hatten. Die Regierung verbot das Zentrum ohne rechtliche Grundlage und zerstörte die Büroräume mehrfach. 

2012 wurde sie in einem Berufungsverfahren zu sechs Jahren Haft verurteilt. Durch die schlechten Haftbedingungen, Misshandlungen und Folter verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand so stark, dass sie 2013 gegen eine sehr hohe Kaution in ein Krankenhaus überführt wurde. Im Mai 2015 wurde sie erneut verhaftet, obwohl sie noch immer schwer krank ist. Im Mai 2016 wurde die Frauenrechtlerin zu insgesamt sechzehn Jahren Haft verurteilt. Es geht ihr zusehends schlechter, sie erlitt unter anderem einen Schlaganfall. Die notwendige medizinische Behandlung wird ihr gegenwärtig verweigert, ebenso der Kontakt zu ihren Kindern.

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Zur Person

Narges Mohammadi (geboren am 21. April 1972) ist Mutter von zwei Kindern: Einem Mädchen, Kiana (*2006), und einem Jungen, Ali (*2006). Sie leben heute mit Narges Mohammadis Ehemann Taghi Rahmani in Frankreich. Der Journalist Taghi Rahmani verbrachte selbst 15 Jahre in Haft – u.a. im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. 

Im November 2009 wurde die preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi gezwungen, eine Anstellung in der „Iranian Engineering Inspection Company“ aufzugeben. Der Grund hierfür war ihre Mitarbeit im Teheraner Zentrum für Menschenrechtsverteidiger. Narges Mohammadi ist bzw. war – wie auch die Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi, der inhaftierte Anwalt Abdolfattah Soltani und der verurteilte Anwalt Mohammad Ali Dadkhah – Vorstandsmitglied des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Center).

Auszeichnungen
Im November 2011 wurde Narges Mohammadi für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau von der schwedischen Regierung mit dem „Per Anger“ Preis 2011 ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an Personen verliehen, die sich besonders für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt sie den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar:

Am Internationalen Tag der Menschenrechte hat die Stadt Weimar der iranischen Frauenrechtlerin Narges Mohammadi den diesjährigen Menschenrechtspreis der Stadt verliehen. Für ihren selbstlosen, mutigen Einsatz für die Menschenrechte im Iran, wurde die zweifache Mutter, die zurzeit eine 16jährige Haftstrafe im Iran absitzt, ausgezeichnet. Die Jury des Menschenrechtspreises hat sich auf Vorschlag der IGFM für Narges Mohammadi entschieden. 

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Helfen Sie mit, dass Narges Mohammadi wieder frei kommt!

Internationale Aufmerksamkeit ist der beste – und oft der einzige – Weg damit willkürlich verhaftete, politische Gefangene ihre Freiheit und Würde zurückerhalten. Bitte schreiben Sie einen Appellbrief oder eine Postkarte an die Führung der Islamischen Republik Iran oder die iranische Botschaft. Das ist
einfacher, als Sie vielleicht denken:

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Haftbedingungen

Das Evin-Gefängnis ist ein Synonym für Willkür und Gewalt der Islamischen Republik Iran. Foto: Ehsan Iran, CC BY-SA 2.0

Im Evin-Gefängnis im Nordwesten Teherans, wurden bereits während der Schah-Zeit politische Gefangene inhaftiert. Es ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Laut Augenzeugenberichten werden die Häftlinge dort täglich erniedrigt, gedemütigt und gefoltert. Zudem ist das Gefängnis, das ursprünglich für 320 Personen ausgelegt ist, chronisch überbelegt. Im Januar 2012 sollen dort rund 8.000 Häftlinge untergebracht worden sein.

Von den Gefängniswärtern wird Narges Mohammadi, wie viele andere politische Gefangene auch, besonders schlecht behandelt. Obwohl sich ihre gesundheitliche Lage verschlechtert, wird ihr die nötige medizinische Betreuung systematisch verwehrt. Außerdem wird ihr der Kontakt mit ihren Kindern verboten, sie dürfen ihre Mutter nicht besuchen, und seit sie in Frankreich wohnen, auch telefonisch keinen Kontakt mehr herstellen. 

Schreiben Sie Narges Mohammadi ins Gefängnis

Postkarten und Briefe an Gefangene sind ein wirksamer Schutz vor Misshandlungen und Folter. Oft führt eine hohe internationale Aufmerksamkeit auch zu anderen Verbesserungen der Haftbedingungen – in ihrem Fall hoffentlich zur dringend notwendigen medizinischen Behandlung. Außerdem hilft politischen Gefangenen das Wissen, in der Welt nicht vergessen zu sein. Deshalb: Schreiben Sie aufmunternde Worte direkt an Narges Mohammadi ins Evin-Gefängnis. Gefangenen schreiben ist einfach und macht Spaß. So wird’s gemacht:

Haftadresse:
To Ms. Narges Mohammadi
Evin Prison
Kachoui Alley
Tehran
Islamic Republic of Iran
(Porto: Brief International, bis 20g: 80 Cent)

Friedensnobelpreisträgerin setzt sich ein

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi setzt sich mit großem Nachdruck für Narges Mohammadi ein. In einer Videobotschaft der IGFM appellierte sie: “Ich bitte alle Menschen auf der Welt, denen die Freiheit am Herzen liegt, sich für die berühmte Frauenrechtlerin des Iran, Narges Mohammadi, einzusetzen.”

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Hintergrund: Verhaftung und Prozess

Narges Mohammadi wurde im Jahr 2009 zum ersten Mal verhaftet, vorgeworfen wurden ihr „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ sowie „Verbreitung von Propaganda gegen das System” und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“. Im Oktober 2011 wurde sie zu 11 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran unter Vorsitz des für harte Urteile bekannten Richters Pirabbas gesprochen. Die Strafe für Narges Mohammadi bestand aus zweimal 5 Jahren Haft für unterschiedliche Anklagen zu „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ sowie einem Jahr für „Verbreitung von Propaganda gegen das System”. Im anschließenden Berufungsverfahren wurde ihr Anwalt am 4. März 2012 informiert, dass die Abteilung 25 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Moyahed am 15. Januar 2012 die Strafe auf sechs Jahre reduziert hat. 

Durch die anhaltenden psychischen und physischen Misshandlungen während ihrer Gefangenschaft wurde Narges Mohammadi schwer krank, ihr wurde u.a. eine schwere neurologische Krankheit diagnostiziert. Sie wurde deswegen 2013 für eine Kaution von umgerechnet etwa 200.000 US-Dollar aus dem Zanjan Gefängnis entlassen, um medizinische Behandlung in Anspruch nehmen zu können. Bevor ihre Behandlung aber abgeschlossen werden konnte, verhafteten die Behörden sie am 5. Mai 2015 erneut, weil sie sich weiterhin für Gleichberechtigung geäußert hatte. Ein weiterer Grund für ihre Festnahme war ihr Gespräch mit der ehemaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton in Teheran im März 2014, bei dem sie menschenrechtliche Themen in der Islamischen Republik Iran diskutiert hatten. Sie sitzt seitdem im Evin Gefängnis in Teheran, wo sich ihr gesundheitlicher Zustand weiter verschlechtert hat.

Narges Mohammadi sollte ursprünglich am 3. Mai 2015 vor Gericht kommen, wegen „Geheimer Absprache”, „Versammlung gegen die nationale Sicherheit” und „Mitgliedschaft in Step by Step to Stop Death Penalty”. Die Gerichtsverhandlung wurde aber auf Antrag der Verteidiger auf den 5. Juli vertagt, da die Verteidigung nicht rechtzeitig Einsicht in die Anklage und die Akten nehmen konnte. Auch der zweite Termin wurde verschoben, da Narges Mohammadi nicht vom Gefängnis zum Gericht gebracht wurde, wo ihre Anwälte auf sie warteten. Am neu angesetzten Tag der Gerichtsverhandlung, dem 7. Oktober 2015, wurde diese abermals vertagt, diesmal ohne Begründung und ohne Vereinbarung eines neues Termins. 

Narges Mohammadi hat am 7. Oktober 2015 einen Schlaganfall erlitten und wurde daraufhin in das Imam Khomeini Krankenhaus gebracht, jedoch bereits zwei Tage später in das Gefängnis zurückgewiesen. Als ihr gesundheitlicher Zustand sich weiter verschlechterte, wurde sie am 11. Oktober 2015 in ein anderes Krankenhaus gebracht, wo sie 24 Stunden am Tag von drei Wachen überwacht wurde und an ihr Krankenhausbett angekettet. Die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts verurteilte Mohammadi im Mai 2016 zu zehn Jahren Haft für „Mitgliedschaft in Step by Step to Stop Death Penalty”, zu fünf Jahren für „Versammlung gegen die nationale Sicherheit” sowie einem Jahr für „Propaganda gegen den Staat”. Nach iranischem Recht muss bei einer Verurteilung zu mehreren Haftstrafen nur die höchste verbüßt werden, so dass sich Mohammadis Strafe effektiv auf zehn Jahre Gefängnis beläuft.

 

Systematische Entrechtung von Frauen

In der Islamischen Republik Iran ist die Scharia, das islamische Rechtssystem, die Grundlage der gesamten Gesetzgebung und Rechtspraxis. Mit Verweis auf das islamische Recht werden im Iran Frauen und Mädchen in einem Ausmaß systematisch und massiv benachteiligt, das vielen Europäern nicht klar ist. Das islamische Familien- und Prozessrecht schließt eine Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von Muslimen und Nichtmuslimen kategorisch aus. Die Zeugenaussagen von Frauen oder Nichtmuslimen haben nach der Scharia nur den halben Wert der Aussagen von muslimischen Männern – wenn sie überhaupt zugelassen sind. Männer hingegen haben ein „Recht“ auf sexuellen Gehorsam, ein Züchtigungs-„Recht“ und können ihre Frauen ohne Unterhalt verstoßen, während sich Frauen nur extrem schwer scheiden lassen können.

[mehr Infos zu Frauen unter der Scharia ...]

Hintergrund: Menschenrechte im Iran

Der Iran verfügt über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch ist der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, ist in zentralen Punkten unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Ein Beispiel: Die iranische Führung hatte 2012 und 2013 bei der Überarbeitung des Strafrechts darauf bestanden, dass Amputationen, Auspeitschungen und sogar Steinigung und Kreuzigung im Strafrecht verankert bleiben. Vertreter der iranischen Regierung hatten in der Vergangenheit erklärt, dass diese Strafen im Einklang mit den Menschenrechten stünden, da es sich um „islamische Strafen“ handeln würde.

Der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge unterschrieben und ratifiziert – Verträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Die iranische Regierung brüstet sich mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – keinerlei Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten. Das Problem liege vor allem darin, dass den übrigen Vertragspartnern der Wille fehlt, die Vertragserfüllung auch einzufordern. Hier setzt die Arbeit der IGFM an. 

[mehr Informationen zur Menschenrechtslage im Iran ...]

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit

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