Menschenrechtslage im Iran
Die Islamische Republik Iran ist ein Unrechtsstaat und missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierungen ausgesetzt. Die IGFM veröffentlicht hier regelmäßig Berichte und informiert über die Menschenrechtssituation im Iran.
Nach dem Tod von Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz im Mai 2024 wurde Massud Peseschkian nun zum vierzehnten Präsidenten Irans gewählt. Er war Parlamentsmitglied und ehemaliger Gesundheitsminister der Regierung des reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami (2001-2005). Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent. Informationen zum Wahlergebnis sind unter Berufung auf offizielle, jedoch als unzuverlässig einzustufende Statistiken des iranischen Regimes bekannt gegeben worden.
In den vergangenen Tagen wurde allen 19 von Peseschkian vorgeschlagenen Ministern per Votum das Vertrauen des Islamischen Parlaments ausgesprochen. Die Zusammensetzung des Kabinetts Peseschkian zeigt, dass seine Regierung der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang vor der innenpolitischen Entwicklung sowie der Verbesserung der Bürger- und Menschenrechte einräumt.
Die Beibehaltung des Geheimdienstministers und des Justizministers der Regierung von Ebrahim Raisi, sowie die Wahl von General Iskandar Momeni zum Innenminister, ein hochrangiges Mitglied der Revolutionsgarden und überzeugter Verfechter des Kopftuchzwangs für Frauen, sind Anzeichen dafür, dass Peseschkian das Machtsystem des radikal-islamischen Revolutionsführers Ali Khamenei nicht angreifen wird. Eine Verbesserung der Bürger- und Menschenrechtspolitik, wie eine Lockerung der islamischen Kleiderordnung, die Aufhebung der Zensur sozialer Medien sowie die Abschaffung einiger Gesetze, welche Frauen sowie ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten diskriminieren sind daher nicht zu erwarten.
Die signifikante Zunahme der Anzahl der Hinrichtungen in den vergangenen zwei Monaten sowie die Durchführung weiterer Hinrichtungen zu Beginn der Amtszeit der neuen Regierung sind als sehr besorgniserregend zu bewerten. Es wird erwartet, dass die Anzahl der Hinrichtungen, die Inhaftierung von politischen Gegnern des Regimes sowie der Druck auf Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten, darunter die Bahai, mit dem Amtsantritt der neuen Regierung zunehmen werden. Dies dient offenbar dem Zweck, den Wählern Peseschkians zu demonstrieren, dass die wahre Macht nicht beim Präsidenten, sondern bei Ali Khamenei liegt.
106 Hinrichtungen in einem Monat
Im Zeitraum zwischen dem 22. Juli und dem 21. August 2024 wurden in iranischen Gefängnissen mindestens 106 Menschen hingerichtet. Unter den Hingerichteten befanden sich politische Gefangene und Demonstranten, die oft in Schauprozessen verurteilt wurden, denen es an Transparenz und einem fairen Verfahren mangelte.
Zu den Hingerichteten gehörten Kamran Sheikheh (l.), ein sunnitisch-kurdischer Gefangener, sowie Reza Rasaei (r.), ein Demonstrant, der während der landesweiten Proteste 2022 festgenommen wurde.
Am 6. August protestierten einige weibliche Gefangene im Evin-Gefängnis gegen die Hinrichtung von Reza Rasaei, was zu einem Konflikt mit dem Gefängnispersonal führte. Am selben Tag wurde etwa dreißig dieser Gefangenen die Nutzung von Telefonen sowie die Zusammenkunft mit ihren Familien untersagt.
Pakhshan Azizi, Elaheh Fuladi, Parivash Moslemi, Nasrin Khezri Javadi, Zahra Safaei, Narges Mohammadi, Samaneh Asghari, Anisha Asadollahi, Mahboobeh Rezaei, Verishe Moradi, Golrokh Iraei, Reyhane Ansarinejad, Maryam Yahyavi, Sarina Jahani und Sanaz Yekta werden nach wie vor daran gehindert, mit ihren Familien zu telefonieren und sich mit ihnen zu treffen.
Ein weiteres Verbrechen in der Islamischen Republik
Die 31-jährige Arezoo Badri wurde in der Mazandaran Provinz von der iranischen Polizei in ihrem Auto angeschossen, weil sie beim Autofahren kein Kopftuch trug. Sie liegt seitdem gelähmt im Krankenhaus. Nach etwa zehn Tagen gelang es den Ärzten, die Kugel aus Arezoos Rücken zu entfernen, ihre Lunge und ihr Rückenmark sind jedoch schwer geschädigt. Die zweifache Mutter wird momentan auf der Intensivstation des Vali-Asr-Krankenhauses in Teheran streng bewacht. Die iranischen Sicherheitsbehörden üben derzeit Druck auf die Familie von Arezoo aus und fordern, dass diese eine von ihnen vorgegebene Geschichte öffentlich machen.
Laut vorliegenden Quellen soll sie den Anhaltebefehl der Polizei missachtet haben. In der Folge habe die Polizei zunächst auf die Reifen des Fahrzeugs geschossen und anschließend von der Fahrerseite aus auf die Insassin.
Die Verurteilung von drei Bahai sowie die fortgesetzte Haft von vier weiteren
Die Repression gegen Bahai-Bürger im Iran geht weiter: Arshia Rouhani, Hamid Monzavi und Arash Nabavi (l. v.l.n.r.) wurden durch das Berufungsgericht Isfahan zu zwei Jahren Haft sowie einem Ausreiseverbot verurteilt.
Matin Fahandej Saadi und Mesbah Dolat (m.), Nahid Behrouzi und Mozhgan Salmanzadeh (r.) befinden sich weiterhin in Haft. Über die Gründe der Festnahme und die gegen sie erhobenen Vorwürfe liegen bislang keine Informationen vor.
Die Bahai werden im Iran systematisch wegen ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt. Die Bahai-Gemeinde, welche seitens der iranischen Regierung nicht als offizielle Religion anerkannt wird, sieht sich bereits seit 44 Jahren Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.
Bisherige Berichte, nach Datum sortiert
Politische Gefangene im Iran sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Informieren Sie sich über ihre Schicksale und wie sich Abgeordnete für ihre Freilassung einsetzen.
Malak Faraj-Beygi
Die kurdische Umweltaktivistin wurde am 1. Juli 2025 von dem iranischen Geheimdienst gewaltsam verhaftet und verschleppt. Seitdem ist ihr Aufenthaltsort unbekannt.
Evin Gefängnis: Ein Ort des Grauens
Nach israelischen Angriff am Evin-Gefängnis in Teheran teilen wir die Geschichten und Schicksale mehrerer willkürlich inhaftierter Iraner und Iranerinnen. Unter dem Mullah Regime leiden Gefangene seit Jahrzehnten. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung aller Gefangenen.
Manouchehr Bakhtiari
Manouchehr Bakhtiari ist der Vater des Aktivisten Pouya, der am zweiten Tag der landesweiten Proteste 2019 ermordet wurde. Seit dem Tode seines Sohns stellte sich Manochehr öffentlich gegen das Regime der Islamischen Republik und wurde mehrfach verhaftet.
