Menschenrechtslage im Iran

Das Mullah-Regime sieht sich mit einer wachsenden existenziellen Bedrohung konfrontiert. Die innenpolitische Krise wird durch die dramatische wirtschaftliche Lage verstärkt. Um Massenproteste zu verhindern, setzt das Regime auf präventive Maßnahmen. Willkürliche Verhaftungen, öffentliche Bestrafungen und erzwungene Geständnisse sollen jeglichen Widerstand im Keim ersticken.

Unterdrückung von Kunst und Kultur

Die iranische Führung sieht sich mit einer wachsenden existenziellen Bedrohung konfrontiert. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, insbesondere angesichts der möglichen Angriffe auf Nuklearanlagen durch Israel und die Vereinigten Staaten. Gleichzeitig verschärft sich die innenpolitische Krise durch die dramatische wirtschaftliche Lage. Die Inflation ist außer Kontrolle geraten, die Kaufkraft der Bevölkerung schwindet rapide, und die alltägliche Not wird immer unerträglicher. Die Regierung fürchtet, dass die wachsende Unzufriedenheit zu Massenprotesten führen könnte – eine Gefahr, die durch die zunehmende soziale Verzweiflung weiter angeheizt wird.

Um dies zu verhindern, setzt das Regime auf präventive Repressionen. Willkürliche Verhaftungen, öffentliche Bestrafungen und erzwungene Geständnisse sollen jeglichen Widerstand im Keim ersticken. Besonders Frauen, Künstler und Aktivisten, die als treibende Kräfte sozialer Bewegungen wahrgenommen werden, sind massiver Unterdrückung ausgesetzt, da das Regime befürchtet, dass sich Unmut über die wirtschaftliche Misere in politischem Widerstand manifestieren könnte.

Die Kulturszene gerät verstärkt ins Visier des Regimes. Künstler und Filmemacher, die sich kritisch äußern oder gesellschaftliche Missstände thematisieren, werden systematisch verfolgt.

Der regimekritische Rapper Toomaj Salehi, der bereits in der Vergangenheit inhaftiert war, steht erneut vor Gericht, weil er mit seinem Lied „Typhus“ die Islamische Republik herausforderte. Sein Lied ist eine scharfe politische und gesellschaftskritische Anklage gegen das Regime und seine Unterstützer sowie ein Aufruf zum Widerstand und zur Entlarvung der Heuchelei des Regimes.

Ein besonders aufschlussreiches Beispiel für die Repression gegen Künstler ereignete sich in der Teheraner U-Bahn. Der Sänger namens „Azad“ (auf Deutsch „frei“) sang ein kritisches Lied über die sozialen Missstände im Iran, um inmitten wachsender sozialer Verzweiflung ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Doch kaum war das Video seines Auftritts in den sozialen Medien verbreitet, wurde er von den Kräften des Regimes festgenommen und gezwungen, ein Geständnisvideo aufzunehmen. Solche Vorfälle zeigen, dass selbst die leiseste Form des Protests mit schwerwiegenden Konsequenzen geahndet wird.

Auch Hiva Seifyzadeh, die im Iran lebende Sängerin, wurde am 28. Februar. 2025 während ihres Auftritts festgenommen. Sie wurde während eines Konzerts in einem Café in Teheran von den Sicherheitskräften verhaftet. Das Café wurde ebenfalls geschlossen.

Der Film „Ein kleines Stück vom Kuchen“ von Maryam Moghaddam und Behtash Sanaeiha, der ohne Genehmigung der iranischen Behörden gedreht wurde und Frauen ohne das obligatorische Kopftuch zeigt, wurde vom Revolutionsgericht in Teheran als „Propaganda gegen das System“ und „obszön“ eingestuft. Die Filmemacher wurden für den 1. März 2025 vorgeladen, um sich wegen dieser Vorwürfe zu verantworten, nachdem sie bereits mit Reiseverboten und anderen Repressionen konfrontiert worden waren. Trotz der Unterdrückung gewann der Film eine Auszeichnung in Deutschland, was seine internationale Anerkennung unterstreicht und die iranische Zensurpolitik weiter infrage stellt.

Die staatliche Kontrolle beschränkt sich nicht nur auf offene Repression, sondern setzt zunehmend auf psychologische Einschüchterung. Ein besonders prägnantes Beispiel für die systematische Unterdrückung von Frauen fand in der Teheraner U-Bahn statt. Dort richtete das Regime einen sogenannten „Raum der Reue/ Buß Raum“  ein. In diesem Raum wurden Bilder von getöteten Kommandeuren der sogenannten Widerstandsachse, wie Yahya Sinwar und Qasem Soleimani, ausgestellt. In den sozialen Medien verbreitete Videos zeigen, wie einige Frauen, die ohne das obligatorische Kopftuch in diesen Raum eintreten, beim Anblick der Bilder emotional reagieren und weinen. Am Ende erhalten sie von einem staatlichen Beauftragten ein Kopftuch und werden aufgefordert, dieses künftig ordnungsgemäß zu tragen. Diese Methoden der moralischen und emotionalen Manipulation zeigen, dass das Regime nicht nur mit Gewalt, sondern auch mit sozialem Druck versucht, Widerstand zu brechen.

Die Repression erstreckt sich auch auf ethnische Minderheiten, die seit Jahrzehnten Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Nach einem landesweiten Streik in Kurdistan gegen die Todesurteile an den Aktivistinnen Pakhshan Azizi und Verishe Moradi wurden zahlreiche kurdische Bürger verhaftet. Innerhalb einer Woche nahm das Regime mindestens zwölf kurdische Aktivisten fest, während Sicherheitskräfte gezielt gegen Geschäftsinhaber in Städten wie Sanandadsch, Mahabad und Kermanschah vorgingen, die sich an den Protesten beteiligt hatten. Diese gezielte Unterdrückung von Minderheiten unterstreicht das langfristige Bestreben des Regimes, jegliche Form von Widerstand zu eliminieren.

Gleichzeitig mehren sich innerhalb des Landes die Stimmen gegen die staatliche Gewalt. Die prominenten Aktivistinnen Nasrin Sotoudeh und Sedighe Vasmaghi haben sich öffentlich gegen die jüngsten Hinrichtungen ausgesprochen und sie als Vergeltungsmaßnahme gegen die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung verurteilt. Sie warnen, dass die anhaltende Anwendung der Todesstrafe die Spirale der Gewalt nur weiter antreibt, und fordern deren sofortige Abschaffung. Doch das Regime hält unbeirrt an dieser Praxis fest – nicht nur als Mittel der Bestrafung, sondern auch als Abschreckungsinstrument, um jeglichen Widerstand zu unterbinden.

Auch religiöse Minderheiten stehen weiterhin unter Druck. Sicherheitsbeamte stürmten am 7. Februar 2025 eine Versammlung von etwa 80 Christen in einem Garten im Babol (Provinz Mazandaran) und beschlagnahmten alle religiösen Bücher, Musikinstrumente und digitalen Geräte der Anwesenden. Somayeh Rajabi, die christliche Konvertitin, wurde festgenommen und in ein Gefängnis in Sari verlegt. Es liegen noch keine Informationen zu den gegen Frau Rajabi erhobenen Anklagen vor.

Mutter von Todesopfer willkürlich verurteilt

Ein weiteres Beispiel für die willkürliche Gewalt des Regimes ist die Verurteilung der Mutter von Shahryar Mohammadi, einem der Todesopfer der Proteste von 2022. Mina Soltani Zarei wurde vom Gericht in Boukan zu acht Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde aufgrund der Anklagen wegen „Propaganda gegen das Regime“ sowie der „Teilnahme an öffentlichen Versammlungen ohne Kopftuch“ gegen sie erlassen.

Doch die Unverschämtheit des Regimes hört hier nicht auf. Nicht nur die iranische Bevölkerung ist im Iran in Gefahr, sondern auch ausländische Touristen, die willkürlich als Geiseln genommen werden.

Britisches Paar illegal inhaftiert

Craig und Lindsay Foreman, die mit Motorrädern auf eine Weltreise waren, wurden im Januar 2025 im Iran verhaftet. Iranische Justiz wirft britischem Paar Spionage vor. Asghar Jahangir, der Sprecher der iranischen Justiz, teilte mit, dass die beiden britischen Staatsbürger unter dem Deckmantel von Touristen in den Iran eingereist seien. Unter dem Vorwand von Forschungs- und Untersuchungstätigkeiten hätten sie mit den Geheimdiensten feindlicher westlicher Länder in Verbindung gestanden und in mehreren Provinzen des Landes Informationen gesammelt. Beweise wurden dafür nicht geliefert. Bei Spionagevorwürfen in Iran droht jahrelange Haft.

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