Thomas Rachel MdB

„Menschen werden ihrer existentiellen Grundrechte,
ihrer Menschenrechte,
auch ihres Rechts auf Religions-und Weltanschauungsfreiheit
beraubt.“

Bonn, 11. April 2026

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Edgar Lamm, lieber Valerio Krüger, ich freue mich sehr, heute bei Ihnen sein zu können.

Ich weiß nicht, wie Sie zur Menschenrechtsarbeit gekommen sind. Ich vermute, das hat ganz unterschiedliche Gründe, Aktualitäten, Anlässe gegeben, warum Sie sich dafür entschieden. Bei mir war das der Einsatz für Nico Hübner. Der eine oder andere wird sich vielleicht noch daran erinnern, ein DDR-Bürgerrechtler, der weil er Wehrdienst-oder Kriegsdienst bei der NVA in der DDR verweigert hat, inhaftiert wurde, ins Zuchthaus gekommen ist.Und für ihn habe ich zusammen mit der IGFM damals in der Dürener Fußgängerzone, lieber Edgar, Unterschriften gesammelt. Und so hat mein Engagement für politisch Verfolgte angefangen. Und dies setzt sich, wenn man so jetzt ein Stück weit darauf schaut, fort.

Ich habe die Patenschaft, die parlamentarische Patenschaft des Bundestages für Maria Kalesnikawa gehabt, die ja glücklicherweise aus der Lagerhaft in Belarus befreit worden ist mit anderen politischen Gefangenen. Aber immer noch sind Hunderte in Belarus inhaftiert. Ich habe eine Patenschaft für einen Abgeordneten aus Venezuela. Ich habe eine Patenschaft für den Oppositionsführer in Tansania, Tundu Lissu, der mit der Todesstrafe bedroht wird. Und Sie sehen daran, wie aktuell dieses Thema auch heute im Jahr 2026 ist und warum es wichtig ist, dass wir uns um die Menschen kümmern, die unter Druck sind, weil sie eine politische Auffassung haben, weil sie eine religiöse Überzeugung haben, die ihre Identität als Mensch ausmacht. Und das Land, in dem sie leben, ihnen nicht den Freiheitsraum gewährt, der ihnen zusteht.

Heute habe ich die Aufgabe, die Ehre, als Beauftragter der deutschen Bundesregierung für die weltweite Religions-und Weltanschauungsfreiheit tätig zu sein, was ich mit großem Engagement mache. Dies kann ich aber natürlich nicht alleine machen, sondern dafür braucht es Unterstützung. Unterstützung gerade durch zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Regionen, in den Ländern für andere einsetzen und das unteilbare Menschenrecht in den Vordergrund stellen, wie das die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, wie ich finde, hervorragend macht. Ich denke nur beispielsweise an die vielen Veranstaltungen, an den IGFM Newsletter oder auch, ich sehe Professor Schirrmacher hier im Saal, an die Jahrbücher für Religionsfreiheit. Die die IGFM zusammen mit Professor Schirrmacher herausbringt und damit wissenschaftlich fundiert zu diesen Themen Stellung bezieht.

Thomas Rachel MdB der Jahresversammlung 2026 / Foto: Sajedeh Jalali (IGFM) 

Meine Damen und Herren, das Thema Religions-und Weltanschauungsfreiheit als Menschenrecht, es ist im Völkerrecht kodifiziert, also verankert, nämlich in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, jeweils in Artikel 18. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch an unsere eigene Verfassung, Artikel 4 des Grundgesetzes erinnern, aber auch an Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die gemeinsam das Menschenrecht für Religions-und Weltanschauungsfreiheit ausdrücklich garantieren und herausstellt.

Die Religions-und Weltanschauungsfreiheit gründet auf dem universellen Charakter der Menschenrechte und sie gilt im Übrigen unabhängig vom konfessionellen oder weltanschaulichen Bekenntnis. Werden hierbei also auch nicht-religiöse, also auch atheistische oder agnostische Überzeugungen sowie das Recht auf Religionswechsel geschützt. So sind die völkerrechtlich garantierten Rechte klar formuliert. Wenn wir uns anschauen, so ist die Situation in den Regionen und in den Kontinenten sehr unterschiedlich. Wir sehen, dass die Diskriminierung und die Christenverfolgung ein besonders herausragendes, Thema ist, denn sie findet an vielen Orten statt und die Christen sind die größte Gruppe, die wir in der Welt haben und die auch besonderer Verfolgung ausgesetzt sind.

Aber ich will an der Stelle auch ansprechen, die Freiheiten für Christinnen und Christen sind nicht von anderen Religionsfreiheiten abgrenzbar, denn Einschränkungen der Religionsfreiheit treffen alle gleichermaßen und nur in besonderen Konstellationen also selten ausschließlich Christen.

Lassen sie mich an der Stelle vielleicht einmal herausgreifen: Die IGFM setzt sich ja für den gesamten Kanon aller Menschenrechte ein, zu Recht. Ich will heute meinen Blick in erster Linie auf den Bereich der Religionsfreiheit richten. Und warum dies Sinn macht, da möchte ich gerne Papst Leo XIV. Zitieren. Er hat, wie ich finde einen – er sagt viele kluge Sätze, aber einen möchte ich herausgreifen. Er hat nämlich formuliert: „Die Religionsfreiheit ist ein Grundpfeiler jeder gerechten Gesellschaft, denn sie schützt den moralischen Raum, in dem das Gewissen gebildet und ausgebildet und ausgeübt werden kann”. Und das macht das Besondere eben der Religion und auch der religiösen Identität aus.

80 % der Weltbevölkerung sagen, dass für sie Religion, religiöse Überzeugung ein ganz zentrales Element ihrer Existenz ist. Es ist ihre Identität prägend. Man kann es auch anders sagen, sie stehen mit Gott auf. Und sie gehen auch abends mit Gott schlafen. Es prägt sie und es ist für ihr Leben ganz herausragend.

 Foto: Sajedeh Jalali (IGFM) 

Wir sehen allerdings, wenn wir die globale Entwicklung betrachten, eine Zunahme der Instrumentalisierung und auch die Politisierung von Religionen, die Demokratien herausfordert und auch religiöse Minderheiten unter Druck setzt. Gleichzeitig steht die Religions-und Weltanschauungsfreiheit weltweit massiv unter Druck Die Religions-und Weltanschauungsfreiheit ist dabei ein wichtiger Indikator für die Wahrung der Menschenwürde, der Stabilität, des Friedens und auch der Freiheit in einer Gesellschaft. Nicht zuletzt deswegen ist der Schutz von Minderheiten und auch schutzbedürftigen Gruppen, die häufig am stärksten von Diskriminierung betroffen sind, von besonderer Bedeutung.

Die Bundesregierung wird sich weiterhin in der Welt aktiv für die Einheit der Menschenrechte und auch der Religions-und Weltanschauungsfreiheit einsetzen und dies tun wir natürlich gerade auch aus dem Prägung des Artikel 1 und des Artikel 4 unseres Grundgesetzes heraus. Wir erleben aber, dass immer mehr Autokratien internationale Normen und internationales Recht in Frage stellen und versuchen gezielt die universelle Geltung der Menschenrechte zu relativieren und zu untergraben.