Pahlke übernimmt Politische Patenschaften
Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (B90/Die Grünen) setzt sich mit einer politischen Patenschaft für Bita Haghani ein. Die Grafik Studentin der Technischen Universität Ghodsieh aus Sari wurde am 18. November 2022 festgenommen und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. (Foto: Stefan Kaminski)
Bloggerin zu 18 Jahren Haft verurteilt
Berlin / Frankfurt am Main, 16. Januar 2023 – Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter (B90/Die Grüne) hat eine politische Patenschaft für Bita Haghani übernommen. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich Julian Pahlke für die sofortige Freilassung der iranischen Studentin ein.
Am 18. Oktober 2022 wurde Bita Haghani von Agenten der Islamischen Republik festgenommen. Berichten zufolge befand sie sich 20 Tage ohne Kontakt zur Öffentlichkeit oder ihrer Familie in Einzelhaft. Nach dem Verhör und der Isolationshaft wurde sie in das Ghaemshahr-Gefängnis verlegt. Ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren verurteilte man sie zu Tode. Das Gerichtsurteil lautete „Verdorbenheit auf Erden“.
In einem weiteren Scheinverfahren sprach man die 22-jährige Bloggerin zunächst frei. Das Revolutionsgericht in Sari verurteilte sie jedoch unter anderem wegen „Beschlagnahme der Tatmittel zur Begehung der Straftat“ zu 18 Jahren Haft. Außerdem wurde ihr die Ausreise für zwei Jahre untersagt.
Seit der Ermordung der 22-jährigen Jina Mahsa Amini durch iranische Sicherheitskräfte demonstrieren im Iran landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der islamischen Regierung. Darunter auch Professoren und Studierende verschiedener Universitäten. Mehr als zehntausend Menschen wurden im Zusammenhang der Proteste verhaftet, mehrere hundert Frauen, Männer und Kinder getötet. Die IGFM kritisiert diese Scheinprozesse aufs Schärfste und fordert gemeinsam mit Julian Pahlke die iranische Regierung auf, das Leben von Bita Haghani zu schützen und sie sofort aus der Haft zu entlassen.
