Proteste in Kolumbien

Frankfurt am Main/Bogota, 24. Juni 2021 – Nach Protesten gegen eine Steuerreform in Kolumbien sind seit April 2021 mehr als 60 Personen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt daher die Anfang Juni stattgefundene Untersuchung durch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR). Die IGFM kritisiert die gewaltsamen Auseinandersetzungen, insbesondere die massive und gezielte Polizeigewalt und fordert die kolumbianische Regierung auf, die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest zu respektieren. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gelten 84 Personen als vermisst.

Im Zentrum der Kritik steht die Gewaltanwendung durch Sondereinsatzkräfte der Polizei (ESMAD), deren Angehörigen mit scharfer Munition auf Demonstrierende gezielt haben sollen, teils aus geringer Distanz. Auf der Gegenseite soll es zu einzelnen Lynchmorden an zivilen Sicherheitskräften gekommen sein, die Demonstrierende gezielt getötet haben sollen. Die IGFM kritisiert diese Eskalation der Gewalt und insbesondere die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte, bei der hunderte Menschen verletzt und getötet wurden. Auch sind Fälle von sexuellem Missbrauch an Frauen und Mädchen durch Polizeibeamte bekannt. Laut Informationen der kolumbianischen Generalbundesanwaltschaft verliefen ca. 8.000 der etwa 9.000 Proteste friedlich. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass sie vom 28. April bis zum 15. Juni 572 Berichte über „nicht gefundene“ Personen erhalten hat. Einige tauchten nach Tagen mit Spuren von Misshandlung und Folter wieder auf, mindestens 84 Personen gelten aber noch als vermisst. Die IGFM fordert die kolumbianische Regierung auf, das Verschwindenlassen lückenlos aufzuklären und die dafür Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.

Kolumbianische Menschenrechtsorganisation reichten Anfang Mai 2021 vor dem Obersten Gerichtshof Kolumbiens eine Klage ein, der nach die Regierung das am 22. September 2020 gefällte Urteil des Obersten Gerichtshofs missachten würde. Die Organisationen forderten zudem dazu, das zur Verstärkung in die Städte berufene Militär abzuziehen und die Polizeigewalt zu beenden. Im September 2020 verurteilte die Zivilkammer die “systematischen, gewalttätigen und willkürlichen Eingriffe” durch Polizeibeamte. Die Regierung wurde dazu aufgefordert, die Neutralität der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Protesten zu wahren und die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest zu schützen.

Landesweite Proteste seit November 2019

Bereits im November 2019 und Februar 2020 kam es zu landesweiten Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der kolumbianischen Regierung. Diese flachten mit dem Ausbruch von COVID-19 im Land und den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab. Seit Ende April 2021 gingen jedoch wieder vermehrt die Menschen auf die Straße, angefacht durch eine neue Steuerreform des Finanzministeriums. Diese sollte die Steuern auf den Grundbedarf der ärmsten Kolumbianer erhöhen und sie gleichzeitig für die Oberschicht und Unternehmen senken. Die Steuerreform wurde Anfang Mai in Reaktion auf die massiven Proteste zurückgezogen. Doch die Proteste halten aufgrund zahlreicher Missstände im Land an.

Stefan Reith, Leiter des Auslandsbüros Kolumbien der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht in dem Konflikt auch eine Auseinandersetzung zweier radikaler politischer Lager, wie er in einem Gespräch mit der WELT mitteilte:

„Radikale auf beiden Seiten glauben, aus dem Konflikt politisches Kapital für die Präsidentschaftswahlen in genau einem Jahr schlagen zu können – die einen schüren das Chaos, um die wirtschaftliche Erholung und das Fortschreiten des Impfprozesses nach Kräften zu sabotieren und so 2022 erstmals den Wahlsieg eines linken Präsidenten zu ermöglichen“.

„Die anderen wollen genau das verhindern, indem sie die aktuelle Situation allein auf den Einfluss des Castrochavismus zurückführen und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit versprechen“, so Reith in Anspielung auf die langjährigen ideologischen Führer Kubas und Venezuelas, Fidel und Raúl Castro beziehungsweise Hugo Chávez.

Kolumbien durchlebt eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Laut offiziellen Statistiken, gelten 44% der Kolumbianer als arm. Zudem protestiert ein großer Teil der Bevölkerung gegen die Morde an Menschenrechtsverteidigern, die sozioökonomische Politik der Regierung, das Friedensabkommen mit der Guerrilla-Gruppe FARC und mehrere Korruptionsskandale. Kolumbien hat zudem mit der Massenflucht Hunderttausender Menschen aus dem benachbarten Venezuela zu kämpfen.