IGFM: Kritische Stimmen werden mundtot gemacht

Frankfurt am Main/Santiago de Cuba, 7. Oktober 2020 – Der kubanische Blogger Yoennis Domínguez de la Rosa filmte eine Auseinandersetzung zwischen Bewohnern eines Armenviertels, Polizei und Sondereinsatzkräften. Nach Veröffentlichung des Vorfalls vom 10. Februar 2020 wurde Domínguez de la Rosa nun zu neun Jahren Haft verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Auf Kuba werden Medienschaffende regelmäßig schikaniert und drangsaliert. Die IGFM kritisiert die drakonische Strafe gegen Domínguez de la Rosa deutlich und fordert die sofortige Freilassung des Bloggers.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Blogger aus Santiago „Missachtung und Störung der öffentlichen Ordnung“ vor. Vier Tage nach dem Vorfall wurde er von Beamten des Innenministeriums (MININT) zu einem Geständnis gezwungen. „Sie zwangen mich zu sagen, dass ich die Leute dazu angestiftet hätte, mit Steinen auf die Polizisten zu werfen. Zuerst habe ich es geleugnet, weil es eine Lüge ist [..], aber (der Offizier) Julián sagte mir […], dass wenn ich am Leben bleiben wollte, ich gestehen solle, dass ich der Verursacher von allem war“, berichtete Domínguez de la Rosa dem exilkubanischen Radiosender „Radio Television Martí“. Zudem beschuldigten die Beamten den Blogger mit diesen Aufzeichnungen der Kubanischen Revolution zu schaden, ein gängiger Vorwurf der kubanischen Polizei, wie die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt berichtet.

Nach seiner Verhaftung verbrachte Domínguez de la Rosa mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft. Erst nach vier Monaten wurde ihm mitgeteilt, dass er der „öffentlichen Unordnung“ bezichtigt sei, ohne dass ihm eine Anklageschrift vorgelegt worden wäre. Nach einem Suizidversuch wurde er für drei Tage in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, wo er misshandelt, an Handschellen gefesselt wurde und ihm gegen seinen Willen Drogen zugeführt wurden, berichtet der Blogger.

Systematische Verletzung von Presse- und Meinungsfreiheit

„Der Fall Domínguez de la Rosa zeigt mit welcher Willkür die Meinungsfreiheit in Kuba unterdrückt wird. Mit der Rechtsverordnung 370 gibt es seit dem 4. Juli 2019 auch ein Instrument für die Regierung kritische Stimmen in den sozialen Netzwerken zum Schweigen zu bringen.“, so die IGFM.

Auslöser der Auseinandersetzung war die Vergewaltigung eines achtjährigen Mädchens am 10. Februar 2020 in Santiago de Cuba. Beim Versuch von Nachbarn, den vermutlichen Täter zu lynchen, schritt die Polizei ein und schützte den bereits verletzten Mann vor der aufgebrachten Menge. Einzelne Personen bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen, so dass Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums hinzugezogen wurden, um die Situation unter Kontrolle zu halten.