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Kubas Stimmen für die Vielfalt

Kubas Stimmen für die Vielfalt

Im Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft

Kuba ist vielfältig – dessen Natur und dessen Menschen. Wenn auch die offizielle Führung des Landes das Bild einer Einheit postuliert, so ist die Meinungslandschaft plural. Ihre Stimme müssen sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure aber immer wieder erkämpfen und gehen dabei erhebliche Risiken ein. Ob als Wissenschaftler, Kunstschaffende oder Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen, begeben sich Menschen, die auf Missstände hinweisen, Kritik üben oder Alternativen zu den offiziell proklamierten Positionen vorschlagen, in erhebliche Gefahr oder ins Exil. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) haben am 12. Dezember 2018 Vertreter und Fürsprecher dieser kubanischen Vielfalt zu einem Dialog zur aktuellen Situation auf Kuba eingeladen.

Valerio Krüger,
Botschafter für Menschenrechte und Leiter einer Fact Finding Mission:

Nachdem in Kreisen umweltbewusster kubanischer Bürger ab dem Jahr 2017 über Umweltverbrechen durch Staatsbetriebe berichtet wurde, habe ich im Auftrag von Botschafter für Menschenrechte gemeinsam mit einer zweiten Person die Verseuchung des Wassers in der Bucht von Chipriona bei Santa Cruz erkundet.

Dort geht ein besonders schwerwiegender Fall von Wasserverseuchung und Umweltkriminalität von einem bedeutenden staatlichen Betrieb aus, in dem „Havanna Club”-Produkte hergestellt werden. Diese Produkte gehören zu den lukrativsten Exportschlagern des sozialistischen Staates Kuba. Sie werden in Zusammenarbeit mit der französischen Pernod-Gruppe in den Handel gebracht und in deutschen Supermärkten verkauft.

Die deutschen und europäischen Verbraucher wissen weder, dass sie durch den Kauf von Havanna Club-Produkten, die auf Kuba Herrschenden finanziell unterstützen, noch ist ihnen bekannt, dass in großem Rahmen flüssige Abfälle direkt in die Bucht bei Santa Cruz gelangen. Dies führt u. a. zu Fischsterben und gefährdet damit auch die ansässige Fischereiwirtschaft in einer Gegend, in der Naherholungsgebiete liegen. So befinden sich in einem Umkreis von zehn Kilometer Entfernung die Naherholungsgebiete von Jibacoa und Mayabeque.

Obwohl die von uns im August festgestellten Umweltverbrechen seit Jahren bestehen, greifen die kubanischen Behörden nicht ein. Der durch Havanna Club erwirtschaftete Profit erscheint den Verantwortlichen wichtiger Das sollte die umweltbewussten Verbraucher in Europa interessieren und ihr (Einkaufs-)Verhalten beeinflussen!

Rosa Maria Paya,
Präsidentin Cuba Decide:

Wasser und Luftverschmutzung zerstören die Umwelt und den Lebensunterhalt der kubanischen Bürger. Sie hinterlassen irreversible Schäden bei den auf der Insel und dem umgebenden Meer lebenden Pflanzen- und Tierarten. In der Tat gibt es in Kuba viele Umweltprobleme wie Abholzung, Verlust der Biodiversität, Bodendegradation, Erosion und Wüstenbildung, die durch exzessive Ausbeutung durch den Menschen, das Fehlen einer angemessenen Landwirtschafts- und Jagdtechnik sowie durch staatliche Maßnahmen verursacht werden.

Die Gewinne haben Vorrang vor der Erhaltung, während sie die Gemeinschaften nicht befähigen / erziehen. Wenn umweltbewusste Kubaner missbräuchliche Verhaltensweisen der Regierung kritisieren oder Maßnahmen zum Schutz der Natur ergreifen, kann dies zum Verlust der Beschäftigung, zur Verhaftung oder sogar zur Inhaftierung (wie dies bei dem Umweltaktivisten Ariel Ruiz Urquiola, sowie bei dem Aktivisten Inalkis Rodriguez im Jahr 2018) und schließlich zu einem Leben im Exil führen.

Der Weg zu einem nachhaltigen Schutz von Umwelt und Natur erfordert die Rechenschaftspflicht der Regierung und die Konsultation und Beteiligung der Bürger. Ohne diese Bedingungen wird sich die Umweltsituation angesichts der Trägheit der Behörden weiter verschlechtern. Sowohl die Gesundheit der Bürger als auch die Zukunft der neuen kubanischen Generationen werden durch die Verschlechterung der Natur der Insel beeinträchtigt.

Die Teilnehmer diskutierten lebhaft in den zwei Panels. In der ersten Diskussionsrunde „Mein Wille, meine Verfassung“, moderiert von Stefan Reith, dem Leiter des Regionalteams Lateinamerika der KAS, standen im Gespräch: Boris González Arenas, Historiker, Journalist und zivilgesellschaftlicher Aktivist, Roberto Ernesto Diaz Vazquez, Sprecher des Bündnisses „Mesa de Unidad de Acción Democrática”, Amir Valle, kubanischer Schriftsteller im Exil, und Michaela Noll, MdB. Im Fokus der Diskussion stand die derzeit auf Kuba geführte Verfassungsdebatte, die Bedrohung der künstlerischen Freiheit durch das Dekret 349/2018 und die Bedeutung dieser Themen für Deutschland.

In einer zweiten Diskussionsrunde „Willkommen im Havanna Club? Sehnsuch Kuba und Realität“, moderiert von Martin Lessenthin, dem Sprecher des Vorstands der IGFM, stand der Schutz der einzigartigen Natur Kubas, der ein bedeutendes Anliegen von Wissenschaftlern und Umweltaktivisten ist, im Mittelpunkt. Rosa María Payá Acevedo, “Cuba Decide”, Pastor Manuel Alberto Morejón Soler, „Sociedad Internacional Derechos Humanos de Cuba“ und Valerio Krüger, Botschafter für Menschenrechte, lieferten erschütternde Berichte über die Zerstörung der Umwelt auf Kuba. Dringliche Probleme seien kontaminierte Gewässer, Bodenerosion, Abholzung und das Verschwinden der Biodiversität. Zwar existieren offizielle Umweltschutzverordnungen in Kuba, jedoch würde es an der effektiven Umsetzung der Verordnung und einer Sanktionierung bei einem Verstoß mangeln. Problematisch sei auch die unzureichende Entsorgung von Industrieabfällen, wie zum Beispiel von der Rum-Marke „Havanna Club“ in der Fabrik in Santa Cruz del Norte. Die Teilnehmer der Veranstaltung rufen dazu auf, die Entwicklungen auf Kuba kritisch zu beurteilen und sich weiterhin für ein von Vielfalt geprägtes Kuba einzusetzen.

Kubanische Bürgerrechtler fordern demokratische Rechte

Kubas inneres politisches Umfeld ist durch die Einschränkung der Grundfreiheiten gekennzeichnet. Die derzeit geltende Verfassung erklärt die Anwendung der Rechte auf Vereinigung, Versammlung und freie Meinungsäußerung zu anderen als von der Einheitspartei vorgesehenen oder dieser zuwiderlaufenden Zwecken als strafbar.

Das kann sich bald ändern. Es gibt einen neuen Entwurf für eine Verfassung, der von der gegenwärtigen Regierung Kubas und der Kommunistischen Partei mit dem erklärten Ziel eingebracht wurde, die Wahrnehmung der auf der Verfassung von 1976 beruhenden jahrzehntelangen autoritären Machtausübung zu ändern. Dazu kommt noch die Ernennung eines neuen Staatsoberhauptes, der nicht jener Generation, die fast sechzig Jahre lang an der Spitze des Landes gestanden hat, angehört.

Die Mesa de Unidad de Acci6n Democråtica (Rundtisch der Demokratischen Aktionseinheit, Ml-JAD) ist der Ansicht, dass es sich hier um einen der relevantesten und wichtigsten Augenblicke für die gesellschaftliche Einflussnahme handeln könnte, wenn man das von der an diesem Prozess beteiligten Bevölkerung zum Ausdruck gebrachte Potential nutzt.

Das nachfolgend beschriebene Programm ist ein inklusiver und partizipativer Vorschlag, der die kubanische Gesellschaft und ihre verwundbaren und gefährdeten Gruppen, das heißt, diejenigen, die eine bessere Regierung und eine bessere Zukunft erwarten, direkt einbezieht.

Betrachtung zur Gegenwärtigen Situation

Der Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft freier Bürger beruht auf der Erkenntnis, dass die Rechte wie auch die Gedanken einem Individuum innewohnend sind, und dass sich alle aus dem grundlegenden und fundamentalen Recht des körperlichen und geistigen Eigentums, das jeder Mensch besitzt, ergeben. Dieser Grundsatz bestimmt die Anerkennung, dass die Einzelperson keine Erlaubnis zur Ausübung ihrer Rechte benötigt. Daraus ergibt sich:

  1. Die erste Eigenschaft des Individuums ist sein eigener Körper und demzufolge hat der
    Mensch das Recht auf Leben, auf freie Meinungsäußerung, auf Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit, darauf, Verträge mit anderen Personen zu schließen, ohne dass hierzu eine Genehmigung von Dritten erforderlich ist, auf die Suche nach Glück, nach Chancengleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Diese Grundsätze wurden weder durch die sozialpolitische Praxis der letzten Jahrzehnte noch durch die derzeitige Verfassung in vollem Umfang garantiert. Der von der kubanischen Regierung zur Diskussion vorgelegte Verfassungsentwurf spiegelt ebenfalls nicht die für die Verwirklichung der Freiheit wesentlichen Werte wider.
  2. Die geltende Verfassung negiert ausdrücklich die individuellen Rechte und bezieht sich allein auf die politischen Interessen einer Gruppe. Daher ist für einen echten Übergang die Ausarbeitung und Umsetzung einer mit einem demokratischen Staat vereinbaren Verfassung erforderlich, deren ergänzende Gesetze die Verteidigung und Wahrung der Bürgerrechte ermöglichen.
  3. Jedes Recht beinhaltet Verantwortung. Die Ausübung der individuellen Rechte bedeutet, dass die Einzelperson Verantwortung für ihr Handeln trägt.
  4. Die einzige Einschränkung der Rechte einer Einzelperson ergibt sich aus der Verletzung der Rechte der Mitmenschen bzw. der Gesetze des Landes, in dem sich diese Person aufhält oder das sie besucht.
  5. Die Förderung von Maßnahmen für eine rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen und ihre Erneuerung.
  6. Das gesetzliche Diskriminierungsverbot bedeutet nicht, dass solche Erscheinungsformen auf sozialer und politischer Ebene überwunden wären. Daher ist es erforderlich,
    Organisationen zu schaffen und die Mitarbeiter der Behörden fachlich zu qualifizieren, um Diskriminierungen zu vermeiden und Opfern eine entsprechende Behandlung zukommen zu lassen.
  7. Die Verfassung und ihre ergänzenden Gesetze dürfen nicht im Widerspruch zu den Instrumenten der internationalen Menschenrechte stehen. Wir bekräftigen gegenüber der kubanischen Regierung die Notwendigkeit, die 2008 unterzeichneten Internationalen Menschenrechtsabkommen zu ratifizieren.
  8. Für die Wiederherstellung der individuellen Freiheiten sind folgende Maßnahmen unerlässlich:

a. Eine Amnestie für alle Gefangenen, die aus politischen oder Gewissensgründen inhaftiert

b. Die Beseitigung des Tatbestands der sozialen Gefährlichkeit vor Tatvollendung sowie die Freilassung aller aus diesem Grund inhaftierten Personen;

c. Die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft für alle Kubaner, die ins Exil gezwungen wurden;

d. Die uneingeschränkte Freiheit jedes Einzelnen, Eigentum zu erwerben und eigene Geschäfte auf der Grundlage eines freien und fairen Wettbewerbs zu betreiben;

e. Die Einführung eines Systems zur Privatisierung der vom Staat kontrollierten
Unternehmen auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs. Die derzeitige Politik der
Diskriminierung zwischen Kubanern und Ausländern muss beseitigt werden;

f. Der freie Zugang der Bürger zu den Kommunikationsmitteln als Brücke, um Informationen zu erhalten und zu verbreiten, sich frei zu versammeln und seinen kommerziellen Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Landes nachzugehen;

g. Die vollständige Pressefreiheit;

h. Die Umsetzung eines transparenten Prozesses zur Herstellung der Unabhängigkeit des
Rechtssystems vom Regierungsapparat;

i. Die Einleitung eines Dezentralisierungsprozesses zur Dezentralisierung der
Exekutivgewalt, sodass die Entscheidungen über die lokalen Probleme von den Bürgern der Gemeinde auf der Grundlage einer echten demokratischen Beteiligung getroffen werden;

j. Die Reisefreiheit für die Kubaner innerhalb oder außerhalb der Insel. Dazu gehört das Recht auf Aus- und Einreise ohne irgendeine Zustimmung des Staates;

k. Volle Freiheit für die Organisation politischer Parteien zu gleichen Bedingungen.
Die Abhaltung von allgemeinen Wahlen und die Bildung einer neuen demokratischen Regierung und eines Parlaments.

Schlussbemerkung

Die in diesem Programm für den sozioökonomischen und politischen Übergang angeführten Prinzipien und Ziele sind die von der MUAD zum gegenwärtigen Zeitpunkt als vorrangig angesehenen programmatischen Leitlinien, von denen aus ein neues Zusammenwirken mit der Gesellschaft auf der Grundlage unserer Werte — volle Freiheit, individuelle Verantwortung, Toleranz, Demokratie und Gerechtigkeit — gefördert werden muss.

Runder Tisch für vereinte Demokratiebewegung (MUAD), Cancün,
06. September 2018