Demonstranten angegriffen

Störung einer Mahnwache in Frankfurt am Main – Demonstranten drangsaliert und getreten

Transnationale Repression: Chinesische Demokratiebewegung weltweit bedroht

Frankfurt am Main, 02. Juli 2025 – Chinas Arm reicht bis nach Deutschland: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde eine friedliche Demonstration gegen die autoritäre Politik der Kommunistischen Partei Chinas vor dem Einkaufszentrum „MyZeil“ in Frankfurt am Main am 28. Juni 2025 von einer mutmaßlich chinesischen Staatsbürgerin gestört. Die Organisatoren der Mahnwache „Hongkonger in Deutschland e.V.“ und die IGFM weisen darauf hin, dass die weltweite Repression gegen prodemokratische Initiativen zunimmt. Demonstranten und Familienangehörige von Dissidenten in China sind verstärkt von politischer Verfolgung bedroht und werden immer öfter auch mithilfe moderner Gesichtserkennungstechnologie von den chinesischen Behörden ausfindig gemacht.

„Die Kommunistische Partei China ist eine weltweite Bedrohung für die Freiheit und Sicherheit aller, die sich gegen das Regime stellen. Die Bundesregierung muss sich bei dafür einsetzen, dass in Deutschland lebende Chinesen hier nicht um ihr Leben fürchten müssen. Der lange Arm der Kommunistischen Partei darf nicht bis zu uns reichen “, erklärt Valerio Krüger, Sprecher der deutschen Sektion der IGFM.

Live-Übertragung ins Internet und Angriffe auf Demonstranten

Am frühen Nachmittag des 28. Juni 2025 protestierten 28 Personen schweigend und friedlich vor dem MyZeil-Einkaufszentrum in Frankfurt am Main gegen die autoritäre Politik und Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Demonstranten hielten Plakate mit Slogans wie “Everything is fine in Hong Kong – RIGHTS are gone. LIFE goes on”. Einige von ihnen waren lose gefesselt und hatten rotes Klebeband über den Mund – als Symbol für die eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong unter dem Einfluss der KPCh.

Kurz nach Beginn der Veranstaltung näherte sich eine Frau mit ihrem Sohn der Versammlung. Die Frau, welche sich selbst als chinesische Staatsbürgerin bezeichnete, filmte die Teilnehmer der Protestaktion ohne deren Zustimmung aus nächster Nähe und übertrug die Aufnahmen live auf einer chinesischen Plattform. Dabei äußerte sie wiederholt Falschaussagen, wonach die Demonstranten China beleidigen würden und lobte gleichzeitig lautstark die chinesische Regierung. Nach einer Aufforderung durch die Organisatorin, die Versammlung zu verlassen, reagierte die Störerin sehr aggressiv und griff einige Demonstranten körperlich an. Des Weiteren spuckte sie auf die Kamera einer Fotografin und trat einem Teilnehmer auf den Fuß. Die Polizei wurde über den Vorfall informiert. Gegen die bislang unbekannte Frau wurde vom Verein „Hongkonger in Deutschland“ Strafanzeige wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten erstattet.

Bundesregierung muss sich für Sicherheit der Bürger einsetzen

Wie die IGFM betont, besteht durch diese Liveübertragung die Gefahr, dass die Demonstranten von den chinesischen Behörden mithilfe fortschrittlicher Gesichtserkennungstechnologie identifiziert werden. Dadurch könnten auch deren Familienangehörige in China Repressionen oder Bedrohungen durch staatliche Stellen ausgesetzt sein.

Seit mehr als 25 Jahren dokumentiert die IGFM systematisch Menschenrechtsverletzungen in China. Dazu zählen unter anderem Folter, Hinrichtungen, Organraub, die gezielte Verfolgung von Minderheiten sowie die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und demokratischen Bestrebungen. Die in Frankfurt ansässige Organisation warnt davor, dass Chinas wachsende Präsenz in Europa nicht nur die individuelle Sicherheit von EU-Bürgern gefährdet, sondern auch demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit untergräbt.

Die IGFM ruft die Bundesregierung und das hessische Innenministerium dazu auf, bei Gesprächen mit Vertretern der Volksrepublik China die Menschenrechtsproblematik zu thematisieren und sich für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Chinesen einzusetzen.