Meyer übernimmt Politische Patenschaft
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Tanja Meyer (B90/Grüne) hat die Patenschaft für das Ehepaar Sarvenaz Ahmadi und Kamiar Fakour übernommen. Sarvenaz Ahmadi wurde aufgrund ihres Aktivismus zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt und sitzt im Evin-Gefängnis ein. Ihr Ehemann Kamiar Fakour kehrte am 27. Januar 2024 nach einem 37-tägigen Hafturlaub ebenfalls dorthin zurück. Bild: Pressebild, privat
Ein Ehepaar gegen das Mullah-Regime
Frankfurt am Main / Vechta, 23. Januar 2024 – Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Tanja Meyer für die Sozialarbeiterin, Übersetzerin und Kinderrechtsaktivistin Sarvenaz Ahmadi und ihren Ehemann, den Journalisten Kamiar Fakour, ein. Tanja Meyer und die IGFM fordern gemeinsam die sofortige und endgültige Freilassung von Sarvenaz Ahmadi und Kamiar Fakour.
Am 6. Dezember 2022 wurden Sarvenaz Ahmadi und Kamiar Fakour im Rahmen der landesweiten Proteste in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten zudem ihre Wohnung und beschlagnahmten persönliche Wertgegenstände. Sarvenaz wurde am 7. Dezember vorübergehend auf Kaution freigelassen, Kamiar musste aufgrund einer Vorstrafe bis zum 9. Februar 2023 im Gefängnis bleiben und wurde schließlich im Rahmen einer Amnestie freigelassen.
Am 28. April 2023, am Vorabend des Tags der Arbeit, wurden Sarvenaz und Kamiar erneut von Sicherheitsbeamten im Haus von Mohammed Habibi, einem Aktivisten der Lehrergewerkschaft, festgenommen und zusammen mit anderen Aktivisten ins Evin-Gefängnis in Untersuchungshaft gebracht. Diese dauerte elf Tage. Am 9. Mai 2023 traten Sarvenaz und Kamiar ihre Haftstrafe im Evin-Gefängnis an. Beiden wird „Propaganda gegen das Regime“ und Sarvenaz zudem „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Kamiar erhielt daraufhin eine achtmonatige, Sarvenaz eine dreieinhalbjährige Haftstrafe.
Am 21. Dezember 2023 wurde Kamiar Fakour vorrübergehend in den Hafturlaub entlassen, seit dem 27. Januar 2024 befindet er sich wieder im Evin-Gefängnis. Sarvenaz erhielt Anfang Januar 2024 ein Besuchs- und Telefonverbot, so dass sie ihre Familie und ihren Ehemann nicht sehen kann. Zusätzlich hat das Gefängnis ihr Bücher, die ihr geschickt wurden, beschlagnahmt.
Tanja Meyer setzt sich als politische Patin für Sarvenaz‘ und Kamiars sofortige Freilassung ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und bewährtes Werkzeug der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für die Opfer bedeutet.
Weitere politische Gefangene
Neli Alfiorawa
Neli Alfiorawa wurde in Belarus wegen des Vorwurfs der „Beleidigung eines Amtsträgers“ zu einer psychiatrischen Zwangsbehandlung verurteilt. Der Aufenthaltsort der Künstlerin und Autorin ist unbekannt, während internationale Expertinnen und Experten den Einsatz der Psychiatrie gegen politisch Verfolgte als schwere Menschenrechtsverletzung kritisieren.
Dmytro Kutscherjawij
Der junge ukrainische Soldat wurde nach Gefangennahme in Russland strafrechtlich u.a. wegen angeblichem Extremismus angeklagt. Aufgrund dieser strafrechtlichen Verfolgung zählen wir ihn zu inhaftierten politischen Gefangenen in Russland und nicht zu Kriegsgefangenen, wie andere inhaftierte ukrainische Soldaten. Dmytro wurde unrechtmäßig zu 29 Jahren und 4 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.
Walerij Saizew
Walerij Saizew wurde im Alter von 14 Jahren während einer Tuberkulosebehandlung festgenommen und wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten sowie mutmaßlicher Unterstützung der ukrainischen Asow-Einheit angeklagt. In einem nicht öffentlichen Verfahren vor einem Militärgericht wurde er am 16. August 2024 zu vier Jahren und sechs Monaten Haft in einer Jugendstrafkolonie verurteilt.
