Nicaragua
Im November 2021 finden die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua statt. Der seit 2006 amtierende Präsident Ortega lässt nun Oppositionelle und Gegenkandidaten inhaftieren. Die Vizepräsidentin und Ehefrau Ortegas, Rosario Murillo, beschuldigt zudem die Presse des Terrorismus.
IGFM: Präsidenten-Ehepaar Ortega-Murillo sperrt politische Konkurrenz weg und wirft der Presse Terrorismus vor
Präsidentschaftswahlen ohne Gegenkandidaten?
Frankfurt am Main/Managua, 2. Juli 2021 – Rosario Murillo, Vizepräsidentin und First Lady Nicaraguas in Personalunion, wirft der Presse vor, Lügen und Angst zu verbreiten. Journalisten seien „Kommunikationsterroristen“ und „Kriminelle“ und würden „Räume der Massenvernichtung“ bilden. Damit rechtfertigt Murillo die Welle der Verhaftungen von Journalisten, Oppositionellen und Präsidentschaftskandidaten im Juni 2021, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Journalisten in Nicaragua fürchten zunehmend um ihre Freiheit und fliehen aus dem Land. Auch Julio Lopez, Leiter der Nachrichtenseite Lokale Welle (Onda Local), verließ Nicaragua am 24. Juni 2021. Wenige Tage zuvor war Miguel Mora Barberena, Journalist und Präsidentschaftskandidat für die Wahl am 7. November 2021, verhaftet worden. Er ist der prominenteste Fall in einer Reihe neuer Verhaftungen Oppositioneller, zu der mehrere Präsidentschaftskandidaten gehören. Die IGFM verurteilt die Bedrohungen und die Verfolgung von Journalisten und kritisiert die gezielte Manipulation der Präsidentschaftswahlen.
Mora Barberena, Kandidat der Partei der Demokratischen Wiederherstellung (PRD), wurde am Sonntag, 20. Juni 2021 verhaftet. Dem Journalisten wird vorgeworfen, die nationale Souveränität bedroht zu haben, wie die Polizei noch am selben Tag verkündete. Mora Barberena ist bereits der fünfte Präsidentschaftskandidat, der in diesem Monat in Nicaragua verhaftet wurde. Die übrigen Kandidaten, Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga und Sebastián Chamorro sind bereits inhaftiert oder stehen unter Hausarrest.
Die politischen Gefangenen werden der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ beschuldigt. Dies zeigt, dass Präsident Daniel Ortega mit allen Mitteln für seinen Wahlsieg oder den seiner Ehefrau bei den Präsidentschaftswahlen im November kämpft. Ortega ist bereits seit Juli 1979 als Kopf der sandinistischen Junta (Junta de Gobierno de Reconstrucción Nacional) an den Hebeln der Macht. Von 1985 bis 1990 folgte die Staatspräsidentschaft. Seit dem 5. November 2006 fungiert der Sandinist ununterbrochen als Machthaber in Nicaragua. Die ursprüngliche Amtszeitbegrenzung von zwei Amtsperioden wurde durch eine „Verfassungsreform“ eigens für Ortega aufgehoben.
