Gefangene der Russischen Föderation

Das im April 2011 gestartete politische Patenschaftsprogramm der IGFM schenkt inhaftierten Bürgerrechtlern, Journalisten, Demonstranten und weiteren politisch Verfolgten in der russischen Föderation eine Stimme.

„Öffentlichkeit schafft Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler“

Einsatz für politische Gefangene in der russischen Föderation

Meinungsfreiheit ist in Russland seit Jahren stark eingeschränkt. Wer sich frei und entgegen der Haltung des Kremls äußert, muss mit Schikane, Verfolgung, Inhaftierung oder sogar Anschlägen auf das eigene Leben rechnen. Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auch Proteste innerhalb Russlands gegen den Krieg laut. Mit einem neu verabschiedeten Gesetz wurde im März 2022 ein Strafgesetzartikel in Kraft gesetzt, der eigens auf Kriegsgegner abzielt.

Arsenij Turbin

Der russische Schüler wurde am 5. September 2023 festgenommen. Ihm wird die angebliche „Beteiligung an einer extremistischen Organisation“ vorgeworfen. Nach über neun Monaten Hausarrest wurde Arsenij am 20. Juni 2024 zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilt.

Frei: Wladimir Kara-Mursa

Der Journalist ist eine der bekanntesten Figuren der russischen Oppositionsbewegung. Auf ihn wurden bereits zwei Anschläge verübt. Am 11. April 2022 wurde der Oppositionspolitiker festgenommen unter dem Vorwurf, Falschinformationen über die russische Armee verbreitet zu haben. Für die Anklage unter dem neu verabschiedeten Gesetz drohen Kara-Mursa bis zu zehn Jahre Haft.

Einsatz für politische Gefangene in Inguschetien

Inguschetien ist die kleinste autonome Teilrepublik der Russischen Föderation mit etwa 400.000 Einwohnern. Im äußersten Süden Russlands gelegen, grenzt die nordkaukasische Republik an das international deutlich bekanntere Tschetschenien. Die Hauptstadt Inguschetiens ist seit 2006 Magas. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow setzte im Jahr 2018 lang gehegte Wünsche der „Nachbesserung“ von Grenzlinien mit dem benachbarten Dagestan und Inguschetien um, die unter Stalin mehrfach verändert wurden. Die davon betroffene Bevölkerung wurde nicht informiert. Im August 2018 stellten einige inguschische NGOs eher zufällig fest, dass dieses Vorhaben in vollem Gange war. Darauf formierte sich friedlicher ziviler Widerstand. Bei einer zunächst friedlichen Kundgebung kam es am frühen Morgen des 27. März 2019 in Magas zu einer kurzen Eskalation und im Anschluss zu 60 Verhaftungen mit durchschnittlich zwei Jahren Freiheitsentzug. Sieben der Organisatoren, die nachweislich weder an der Kundgebung, noch je Gewalt angewendet haben, befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Achmed S. Pogorov

Der ehemalige Innenminister Inguschetiens wurde am 26. Februar 2021 unter dem Vorwurf der "Teilnahme an einer extremistischen Gemeinschaft" festgenommen. Pogorov hatte gemeinsam mit anderen Aktivisten friedlich gegen die Grenzverschiebung zwischen Inguschetien und Tschetschenien demonstriert. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft und wartet auf eine Urteilsverkündung.

Frei: Sarifa M. Sautiewa

Die stellvertretende Direktorin des Gedenkkomplexes wurde wegen ihrer Beteiligung am Protest gegen die Landübergabe an Tschetschenien am 27. März 2019 verhaftet. Ihr wurde unter anderem "Organisation von Gewalt gegen Regierungsvertreter" vorgeworfen und sie wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach vollständiger Verbüßung ihrer Strafe im Anklagepunkt "Beteiligung an einer extremistischen Organisation" wurde sie am 28. Dezember 2024 entlassen.

Warum ich eine Patenschaft habe

„Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setze ich mich auch persönlich durch Patenschaften für Menschen ein, die in Gefängnissen ausharren, nur weil sie ihre Meinung geäußert haben.“ – Sebastian Brehm (CSU), MdB.

Erfolge der Menschenrechtsarbeit

Menschenrechtsarbeit braucht Ausdauer – manchmal viel Ausdauer. Vor allem dann, wenn Diktaturen sehen, dass Menschenrechtler erfolgreich arbeiten, gesellschaftlichen Einfluss gewinnen und dadurch die Willkür menschenfeindlicher Regime in Frage stellen. Es ist daher schon ein Erfolg, wenn Menschenrechtler in Gefangenschaft nicht (mehr) gefoltert werden, wenn sie Zugang zu Angehörigen bekommen und sich ihre Haftbedingungen verbessern. Manchmal aber, dauert der Einsatz wirklich lange – umso größer ist die Freude, wenn Menschenrechtler dann schließlich doch freigelassen werden.

Erfolge der Menschenrechtsarbeit

Teilen Sie diesen Beitrag!

Nach oben