/Russische Zivilgesellschaft durch neues Gesetz 264.1 weiter eingeschränkt

Russische Zivilgesellschaft durch neues Gesetz 264.1 weiter eingeschränkt

Russische Zivilgesellschaft durch neues Gesetz 264.1 weiter eingeschränkt

IGFM: Russland weiter zurück zur Willkür der Sowjetunion

Russland: Auf dem Weg zurück in die Sowjetunion.

Moskau/Frankfurt am Main (20. Mai 2015) – Das am 19. Mai 2015 von der Staatsduma in der dritten und letzten Lesung verabschiedete Gesetz 264.1, die Tätigkeit von „unerwünschten“ ausländischen juristischen Personen in Russland zu verbieten sowie administrative und strafrechtliche Verantwortung für die Teilnahme an ihren Aktivitäten zu verhängen, ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ein weiterer Schritt zurück zur Willkür im Umgang mit Regierungskritikern und der Opposition. Ohne präzise Definition strafrechtlich relevanter Delikte und in der Anwendung basierend auf Informationen von Innenbehörden, Staatssicherheit und Polizei ist es eine deutliche Verschärfung des aus dem Jahre 2012 verabschiedeten NGO-Gesetzes, nachdem sich Vereine, die sich eine Zeit lang finanzieller Unterstützung aus dem Ausland erfreuen konnten, sich selbst als „Ausländische Agenten“ bezeichnen müssen. „Auf Zuruf der Regierung oder putintreuer Kreise oder aufgrund sonstiger Diffamierung ist es nun ein Leichtes, Regierungskritiker und Oppositionelle mit schmerzhaften Strafgeldern belegen und sogar wegsperren zu können“, so die IGFM.

Laut dem am 13.7.2012 von der Duma verabschiedeten NGO-Gesetz über ausländische Agenten müssen sich russische Organisationen, die finanzielle Unterstützung vom Ausland erhalten, öffentlich selbst als „ausländische Agenten“ diffamieren. Mit diesem Gesetz wurden seither viele ehrwürdige Vereine verfolgt und lahmgelegt. Internationale Freundschaften und Verbindungen zwischen russischen und ausländischen Vereinen fielen dem Gesetz zum Opfer. Auch wenn die Definitionen in dem NGO-Gesetz bereits sehr schwammig und weit auslegbar waren, so wurde immerhin noch versucht, Kriterien zu nennen, wer wann wie als ausländischer Agent einzustufen war.

Das neue Gesetz macht sich noch nicht einmal die Mühe, den Schein zu wahren:

Nach dem Gesetz kann eine ausländische oder internationale Nichtregierungsorganisation als „unerwünscht” gelten, die – ohne nähere Definition – eine Bedrohung für die Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation, die Verteidigung des Landes, die Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit darstellt. Die Entscheidung über die Einstufung wird von der Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation auf der Grundlage der Informationen aus dem Innenministerium und der Staatssicherheit sowie der Polizei getroffen. Eine graduelle Gewichtung sieht das Gesetz nicht vor. Mit diesem Status „unerwünscht“ betroffene Vereine dürfen keine weiteren Filialen gründen und müssen die bestehenden auflösen. In letzter Konsequenz wird die Einstellung des laufenden Betriebs verlangt.

Die Bestrafung zielt sowohl auf Personen wie auf die Existenz des Vereins ab: Die Strafe für die Teilnahme oder Mitgliedschaft lautet 5.000 – 15.000 Rubel (ca. 80 – 400 €) für Privatpersonen, 20.000 – 50.000 Rubel (350 – 900 €) für geschäftsführende Personen und 50.000 bis 100.000 Rubel (900 – 1800 Rubel) für juristisch verantwortliche Personen.

Für systematische Verstöße gegen den neuen Paragrafen 264.1 des StGB RF ist eine strafrechtliche Haftung in Form von Geldstrafen von 300.000 bis 500.000 Rubel (5.400 – 9000 €) vorgesehen, bis zu 360 Arbeitsstunden, bis 5 Jahre Zwangsarbeit mit oder ohne Freiheitsstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Jahren.

„Wer freiwillig seine Teilnahme an den Aktivitäten der „unerwünschten Organisation“ beendet hat, kann von der strafrechtlichen Verfolgung befreit werden. Mit diesem Gesetz beschreitet Russland den Weg zurück in die Willkür der Sowjetunion“, so die IGFM.