Hunger als Waffe
Die IGFM verurteilt Russlands Einsatz von Hunger als Waffe in der Ukraine und fordert die Einstellung des Beschusses von Verteilungspunkten für humanitäre Hilfe, Getreidelagern, kritische Infrastruktur und des Energiesystems.
IGFM: Russland setzt Verknappung von Lebensmitteln in der Ukraine als Waffe ein
Frankfurt am Main, 24. November 2023 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) klagt Russlands Angriffe auf die Lebensmittelversorgung der Ukraine an und sieht Parallelen zu der von Stalin herbeigeführten Hungersnot in den 1930er Jahren (Holodomor).
Der 25. November ist in der Ukraine der Gedenktag für die Opfer des Holodomor.
Nach Angaben der IGFM arbeiten zur Zeit internationale Menschenrechtsanwälte zusammen mit ukrainischen Staatsanwälten an einer Dokumentation dieser Verbrechen. Nach Fertigstellung soll Russland erneut vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.
Folgende Beispiele werden von der IGFM genannt:
In Tschernihiw fanden 20 Zivilisten durch russische Splitterbomben den Tod, als sie am 16. März 2022 vor einem Supermarkt in der Schlange standen. Auch die Belagerung von Mariupol ist zu erwähnen. Die Nahrungsmittelversorgung der Stadt wurde unterbrochen. Humanitäre Hilfskorridore wurden blockiert oder bombardiert.
In der gesamten Ukraine kam es zur Zerstörung von Nahrungsmittel- und Wasservorräten sowie von Energiequellen. Städte wie Mykolajiw im Süden hatten schon kurz nach dem Überfall kein Trinkwasser mehr, da russische Truppen die für die Versorgung entscheidende Pumpstation erobert hatten.
Russland verhindert Exporte ukrainischer Lebensmittel. Staatlichen Berichten zufolge wurden 2023 allein in den Monaten Juli und August 270.000 Tonnen Lebensmittel zerstört.
Dass Russland versucht, die Ukraine auszuhungern, erinnert an die unheilvolle Geschichte: 1932/33 starben im von Stalin verursachten Holodomor Millionen Ukrainer den Hungertod.
In einer Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2018 wurde der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verurteilt. Bei der Überarbeitung des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 2019 wurde diesem Straftatbestand Nachdruck verliehen.
Die IGFM fordert ein Ende des Einsatzes von Hunger als Waffe und die sofortige Einstellung des Beschusses von Verteilungspunkten für humanitäre Hilfe, Getreidelagern, kritischer Infrastruktur und des Energiesystems der Ukraine.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Olympische Winterspiele 2026: Wegen Gedenken disqualifiziert
Bei den Olympischen Winterspielen 2026 wurde der ukrainische Skeleton-Athlet Wladislaw Heraskewytsch disqualifiziert, weil er mit einem Gedenkhelm an getötete ukrainische Sportler erinnern wollte. Die IGFM kritisiert die Entscheidung als Angriff auf Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit des internationalen Sports. Gedenken dürfe kein Regelverstoß sein, gerade angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges.
Alexej Lipzer: Der Gefangene von Abakan
Zwei Jahre nach dem Tod von Alexej Nawalny warnt die IGFM vor anhaltender Repression gegen seine ehemaligen Anwälte. Der schwer erkrankte Alexej Lipzer wurde nach monatelangen Verlegungen quer durch Sibirien in eine abgelegene Strafkolonie überstellt. Die IGFM fordert seine sofortige Freilassung, Zugang zu unabhängigen Ärzten und das Fallenlassen aller konstruierten Anklagen.
Iran: Tod, Terror und Hinrichtung – Mullahs morden wie Bestien
Am heutigen 11. Februar jährt sich zum 47. Mal der Beginn von Verfolgung, Terror und Hinrichtung durch die islamistische totalitäre Führung der Mullahs. Die IGFM macht deutlich, dass dieses Regime keine Legitimation besitzt und appelliert an die demokratische Staatengemeinschaft, Gespräche mit der säkularen demokratischen Opposition zu führen.
Jenny Jasberg übernimmt politische Patenschaft
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Jenny Jasberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Demonstranten Erfan Soltani. Ihm wird die Teilnahme an regimekritischen Protesten vorgeworfen. Wegen der angeblichen „Feindschaft gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ drohten ihm die Todesstrafe und die Hinrichtung. Trotz seiner vorläufigen Freilassung bleibt seine Lage angesichts der aktuellen Situation im Iran weiterhin akut gefährdet.
Vanessa Gronemann und Awet Tesfaiesus übernehmen politische Patenschaft
Die hessische Landtagsabgeordnete Vanessa Gronemann sowie die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus übernehmen die politische Patenschaft für den iranischen Arzt Dr. Alireza Golchini. Ihm wird vorgeworfen, Demonstranten medizinisch versorgt zu haben. Wegen angeblicher Spionage und „Krieg gegen Gott“ wurde er inhaftiert und mit der Todesstrafe bedroht. Trotz seiner Freilassung auf Kaution ist sein rechtlicher Status weiterhin unsicher, eine erneute Inhaftierung ist jederzeit möglich.
