Türkei
Foto: Mstyslav Chernov, Wikipedia Commons / CC BY-SA 3.0 / zugeschnitten)
Im Zuge des andauernden Ausnahmezustands nach einem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 kam es vermehrt zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Dies hatte zur Folge, dass Beamte, Lehrer, Journalisten und andere ‘‘Gefährder der nationalen Sicherheit‘‘ massenhaft verhaftet oder entlassen wurden. Mit völkerrechtswidrigen Militärschlägen destabilisiert die türkische Regierung seit Mitte Oktober 2019 zudem die Grenzregion zu Syrien. Chaos, Elend und Tausende Flüchtlinge sind die Folge. Obwohl die Türkei den Ausnahmezustand im Juli 2018 nach zwei Jahren aufhob, stehen Menschenrechtsverletzungen weiterhin auf der Tagesordnung. Unfaire Gerichtsverfahren sowie die Diskriminierung von Frauen, LGBT-Personen, Flüchtlingen und religiösen Minderheiten bestimmen den Alltag der Menschen in der Türkei. Nach einem Referendum im April 2018 wurden Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen, die dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse einräumten und dessen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte ausweitet. Eine Gewaltenteilung existiert in der Türkei nur noch eingeschränkt.
Presseinfos
„Klare Kante auch gegen Erdogans Kurdenpolitik!“
Die offenen Worte von Außenministerin Annalena Baerbock zur Freilassung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei waren richtig. Wenn es aber um die Verfolgung und Unterdrückung der Kurden geht, schweigt die deutsche Regierung weiterhin auffällig laut, kritisieren die Menschenrechtsorganisationen IGFM und GfbV.
Erdogan treibt die Türkei immer weiter weg von Europa
Nachdem ein Istanbuler Gericht vergangene Woche entschied, dass der türkische Menschenrechtsaktivist weiterhin inhaftiert bleiben soll, leitet der Europarat nun ein Vertragsverletzungsverfahren. Die IGFM kritisiert das Verhalten der Türkei als Zeichen für die fortwährende Abwendung der Türkei von europäischen Werten.
Nudem Durak wegen Gesang bestraft
Die in der Türkei inhaftierte, zu 19 Jahren Haft verurteilte kurdische Sängerin wird das Recht verweigert, ihre Familie telefonisch zu kontaktieren, da sie im Gefängnis kurdische Lieder sang. Die IGFM kritisiert die Unterdrückung der kurdischen Minderheit durch die Türkei. Mit einer Briefmarke von Nudem Durak können Sie die Sängerin mit solidarischer. Gefängnispost unterstützen.
Menschenrechtslage in der Türkei
„Eine Diktatur gehört nicht zur EU“
In der heutigen Türkei Recep Tayyip Erdogans gibt es keine Rechtsstaatlichkeit, keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr. Mit den europäischen Grundwerten und den Menschenrechten ist dies unvereinbar.
Gesinnungsjustiz gegen Schriftsteller und Journalisten
Mit dem neuen Strafrecht vom 1. Juni 2005 wurden Artikel, die bisher herangezogen wurden um die Meinungsfreiheit zu beschneiden, praktisch unverändert übernommen. (Bild: Fronteiras do Pensamento, Wikipedia Commons)
Türkischer Autor Sedat Laciner seit über 2 Jahren in Haft
Der türkischer Autor und Experte für internationale Beziehungen Sedat Laciner befindet sich seit seiner politisch motivierten Verhaftung im Dezember 2015 in Haft. (Bild: voiceproject.org)
Politische Gefangene in der Türkei
Kurdenkonflikt
Von Atatürk bis Erdogan – Der Konflikt zwischen Türken und Kurden
Kurden wird seit Jahrzehnten die eigene Identität abgesprochen worden. Sie wurden als „Bergtürken“ bezeichnet und verunglimpft. Ihre Sprache wurde verboten, ihre Namen zwangsweise türkisiert.
Eingefrorener Friedensprozess zwischen türkischem Staat und Kurden
Weite Teile der Stadt Cizre im Südosten der Türkei, die überwiegend von Kurden bewohnt wird, wurden vom türkischen Militär zwischen Dezember 2015 und April 2016 zerstört. 100.000 der ehemals 120.000 Einwohner mussten fliehen.
Kurdischer Abgeordneter erhebt Vorwürfe gegen türkische Regierung
Faysal Sarıyıldız ist kurdischer Abgeordneter im türkischen Parlament und lebt im Kölner Exil. Er ist ein wichtiger Zeuge im PKK-Prozess. In seinem Beitrag schildert er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.