Vertragsverletzungsklage des Europarats

Türkei-Online-Symposium-18.Februar 2021

Der Fall Osman Kavala erreicht eine neue Eskalationsstufe: Nachdem ein Istanbuler Gericht vergangene Woche entschied, dass der türkische Unternehmer und Menschenrechtsaktivist weiterhin inhaftiert bleiben soll, leitet der Europarat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein.

IGFM: „Erdogan treibt die Türkei immer weiter weg von Europa“ 

Vertragsverletzungsklage des Europarats folgt auf Eskalation  

Frankfurt am Main/ Straßburg / Ankara, 3. Dezember 2021 – Der Fall Osman Kavala erreicht eine neue Eskalationsstufe: Nachdem ein Istanbuler Gericht vergangene Woche entschied, dass der türkische Unternehmer und Menschenrechtsaktivist weiterhin inhaftiert bleiben soll, leitet der Europarat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird prüfen, ob die Türkei im Fall Kavalas ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert das Verhalten der Türkei als Zeichen für die fortwährende Abwendung der Türkei von europäischen Werten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2019 die Freilassung des Unternehmers angeordnet. Die Türkei ist dem Urteil bisher nicht gefolgt. Kavala wurde am 18. Oktober 2017 im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 ohne Erklärung verhaftet. Trotz einer zwischenzeitlichen Freilassung sitzt der Menschenrechtsaktivist aktuell ohne Anklage seit über vier Jahren in Haft.

Menschenrechte haben in der Türkei keine Bedeutung mehr

Nach dem offiziellen Austritt aus der Istanbul-Konvention am 1. Juli 2021 ist die Einleitung der Vertragsverletzungsklage im Fall Kavalas die zweite schwerwiegende Auseinandersetzung der Türkei mit dem Europarat. Die IGFM begrüßt, dass der Europarat Konsequenzen aus dem Handeln der türkischen Regierung zieht. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, erklärt: «Erdogan treibt die Türkei immer weiter weg von Europa. Mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention hat er auf internationale Ebene gezeigt, dass er Frauenrechten keinen Wert beimisst. Die türkische Eskalation im Fall Osman Kavalas ist daher umso gewichtiger. Die Vertragsverletzungsklage zeigt, dass der Europarat die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen durch Erdogans Handeln nicht länger ohne Folgen hinnehmen will.»

Osman Kavala ist seit 2017 in Haft, weil er sich für die Umweltbewegung im Gezi-Park in Istanbul eingesetzt hat.

Osman Kavala ist seit 2017 in Haft, weil er sich für die Umweltbewegung im Gezi-Park in Istanbul eingesetzt hat.

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