Präsidentschaftswahl im Iran
Ebrahim Raisi ist Sieger der Präsidentschaftswahl im Iran. Er ist für den Tod tausender politischer Gefangener verantwortlich. Unter seiner Präsidentschaft wird sich die Menschenrechtslage im Iran weiter zuspitzen. Bei der Wahl wurden keine demokratischen Kandidaten durch den Wächterrat zugelassen.
Iran: „Wahlausgang ist verheerendes Signal für die Menschenrechte“
Raisi steht für die Verfolgung und Beseitigung Andersdenkender – Deutschland und die EU müssen entschiedener für die Menschenrechte eintreten
Teheran / Frankfurt am Main, 21. Juni 2021 – So schlecht wie erwartet: Nach der iranischen Präsidentschaftswahl befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Menschenrechtslage im Land. Mit dem Wahlsieger Ebrahim Raisi sei nun ein Präsident an der Macht, der für den Mord an tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich und dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden sei.
„Da demokratische Kandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden, ist das vorbestimmte Ergebnis eingetreten. Die arrangierte Wahl Raisis ein verheerendes Signal für politische Gefangene, Frauen und Minderheiten im Iran. Es ist zu befürchten, dass unter seiner Präsidentschaft Verfolgung und Beseitigung Andersdenkender den Regierungsstil prägen könnten. Das dunkle Kapitel der Menschenrechte im Iran könnte nun noch dunkler werden. Deuschland und die EU müssen gegenüber Iran entschiedener für die Menschenrechte eintreten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert
Die IGFM engagiert sich für Bürgerrechtler und Verfolgte im Iran, betreibt Einzelfallarbeit, veranstaltet Symposien sowie Mahnwachen zum Iran und macht mittels ihres Politischen Patenschaftsprogramms auf iranische politische Gefangene aufmerksam. Im Mai 2021 startete die IGFM die Gefängnispost-Initiative „Very Important Stamps“, bei der zehn namhafte deutsche Künstler zehn politische Gefangene aus verschiedenen Ländern für Briefmarken portraitierten. Prominentestes Beispiel unter den portraitierten Gefangenen ist die iranische Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh, die zu einer Strafe von 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt worden ist. Auch die iranische Frauenrechtsaktivistin Saba Kord Afshari und die im Evin-Gefängnis inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi stehen im Mittelpunkt der Kampagne.
Ebrahim Raisi
