Solidarität mit Hongkong
Die Organisationen Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Hongkonger in Deutschland e.V. , Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Verein zur Verteidigung der Menschenrechte und Religionsfreiheit e.V. , Germany Stands With Hong Kong und Frankfurt Stands With Hong Kong haben gemeinsam einen offenen Brief verfasst und rufen die deutsche Regierung auf, sich für Hongkong einzusetzen und weisen auf die drastisch verschlechterte Menschenrechtslage in China hin.
Bündnis von Menschenrechtsorganisationen richtet Aufruf an deutsche Regierung
Frankfurt am Main / Berlin, 10. Dezember 2020 – Heute am Internationalen Tag der Menschenrechte rufen wir die deutsche Regierung dazu auf, sich mit Hongkongern, die zurzeit in jeder Hinsicht ihres Lebens massiv unterdrückt werden, zu solidarisieren. Gewählte Abgeordnete wurden aus dem Parlament geworfen, wodurch die Opposition praktisch aus der Legislative verschwunden ist; prominente Aktivisten werden festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt; die ehemaligen Abgeordneten Ted Hui und Nathan Law sind ins Exil gegangen, um vor der Verfolgung zu flüchten; die 12 jungen Aktivisten sind noch immer rechtlos in China eingesperrt; Journalisten werden gefeuert und festgenommen; Schullehrern wird die Lehrerlaubnis entzogen, während die Regierung die Vermittlung von „patriotischem Lehrstoff“ verlangt. Peking verschärft seine Kontrolle und die Lage in Hongkong verschlimmert sich rasant.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erkennt ihre internationalen Verpflichtungen wiederholt nicht an und trotzdem bemüht sie sich aktiv, sich in internationalen Organisationen, wie dem UN-Menschenrechtsrat, der die offenkundigen Menschenrechtsverstöße des Regimes aufdecken sollte, einzumischen.
Deshalb sollten die deutsche Regierung und die EU konkrete Maßnahmen gegen die Aggressionen der KPCh ergreifen und so die demokratische Welt verteidigen. Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, Sanktionen gegen Einzelpersonen sowie solche Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, zu verhängen, Lieferketten umzustellen und Unternehmen, die mit Chinas 5G-Technologien in Verbindung stehen, auszuschließen, die Nutzung von Überwachungstechnologien aus China einzustellen und mit China über das Thema Hongkong sowie die Bedrohung weiterer
Völker und Minderheiten zu sprechen.
Die deutsche Regierung und die EU sollten die Führung übernehmen, um ein Bündnis gegen das autoritäre Regime zu schmieden, und auf eine Politik setzen, die die Einhaltung von Menschenrechten priorisiert und auf Verstöße reagiert. Die freie Welt muss handeln, um den von der KPCh unterdrückten Menschen zur Seite zu stehen.
