14. Menschenrechtsbericht

Im Foto zu sehen, von links nach rechts und oben nach unten: Zaklin Nastic (MdB), Dietmar Roller (International Justice Mission Deutschland ), Margarete Bause (MdB), Aydan Özoğuz (MdB), Dr. Bärbel Kofler (MdB) und Frank Heinrich (MdB). Unten, Gyde Jensen (MdB), Martin Lessenthin (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) und Dr. Jonas Pieper (Der Paritätische Gesamtverband)

Iran und Saudi-Arabien im Fokus des Menschenrechtsausschusses

In der 81. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe waren verschiedene Sachverständige geladen, um anlässlich des 14. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung Position zu beziehen.

Darunter waren unter anderem Lina Al-Hathloul, die Schwester der saudi-arabischen Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul, Dr. Julia Duchrow Abteilungsleiterin Politik und Activism, Amnesty International Deutschland und Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (IGFM).

Als erste Sachverständige berichtete Lina Al-Hathloul über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien – erst vor kurzem wurde ihre Schwester, die Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul nach jahrelanger Haft freigelassen. Ein persönliches Statement lieferte die Sachverständige Neda Soltani, Referentin für gefährdete/geflüchtete Wissenschaftler/-innen an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie sei selbst vor elf Jahren aus dem Iran aus politischen Gründen nach Deutschland geflüchtet, weswegen ihr die Einladung zur Sitzung des Ausschusses viel bedeute.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betonte in seiner Ausführung, wie die Coronapandemie als Ausrede für Menschenrechtsverletzungen genutzt wurde. In der Türkei, im Iran, in Pakistan, Ägypten und weiteren Ländern seien insbesondere religiöse Minderheiten als Schuldige und Verbreiter der Pandemie gebrandmarkt und systematisch diskriminiert worden. Auch das Thema Iran war ein Schwerpunkt. Das Schicksal der Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, die als politische Geisel im Iran festgehalten wird, wurde ausführlich behandelt. Ebenso wurde auf die kontinuierliche Repression gegen Bahais, Sufis und christlichen Konvertiten im Iran eingegangen.

„Ob Einparteien-Diktatur, islamistisches Regime oder Autokratie, Diktatoren lernen negativ voneinander, wie man Menschen unterdrückt. Sie lernen auch, wenn Demokratien konsequent für die Menschenrechte eintreten. Es kommt auf die glaubwürdige Haltung an“, so Lessenthin. Er plädierte dafür, dem Iran rote Linien aufzuzeigen. Lessenthin weiter: