Ein Kommentar von Martin Lessenthin

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember wird alljährlich Bilanz gezogen: Hat sich die Lage der Menschenrechte verbessert oder verschlechtert? Für das Jahr 2020 kann leider nicht positiv bilanziert werden. Denn das erste Jahr der Corona-Pandemie war ein sehr schlechtes Jahr für die politischen Gefangenen, für Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und andere Grundrechte.

Die Pandemie wird als willkommener Vorwand für die Diskriminierung von religiösen Minderheiten, die Isolation von politischen Gefangenen und die Drangsalierung von Menschenrechtsverteidigern instrumentalisiert. Sie ist zu einem Werkzeug der Unterdrücker geworden, die unabhängig von ihrer politischen Einstellung Menschenrechtsverletzungen als Pandemie-Bekämpfung tarnen.

So wurden im Iran, in Kuba und der Türkei jeweils Tausende kriminelle Häftlinge aus den überfüllten Gefängnissen entlassen, da in den Gefängnissen geeignete Hygiene-Maßnahmen nicht möglich waren, um den Strafvollzug fortzusetzen. Nicht entlassen wurden dagegen die politischen Gefangenen. Die Sorge um deren gesundheitliche Gefährdung war wohl weniger groß als die Angst der Machthaber vor den politischen Gefangenen.

Aufgrund der katastrophalen Hygienezustände in den iranischen Gefängnissen haben sich tatsächlich viele politische Gefangene mit dem Coronavirus infiziert. So auch die prominente Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh, die im September noch mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes geehrt und vor wenigen Tagen mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde.

Bei Hilfsmaßnahmen für die unter der Pandemie leidende Bevölkerung werden in vielen Ländern die Angehörigen von Minderheiten ausgeschlossen. In Ägypten dürfen Christen keine Hilfsgüter, Schutzmasken  und Lebensmittel an Muslime verteilen, „weil sie Corona übertragen und unrein sind“. In Pakistan wurden Christen bei der Verteilung von Lebensmitteln ausgegrenzt oder mit geringeren Rationen als Muslime versorgt.

Indische Behörden dagegen geben den Muslimen im Land die Schuld an der Verbreitung des Coronavirus. So gaben sie bekannt, dass Schätzungen zufolge mehr als ein Drittel der Fälle des Landes mit der Gruppe Tablighi Jamaat in Verbindung steht, die im März 2020 in Indien eine große Predigerversammlung abhielt. Infolge dessen wurden junge muslimische Männer, die Nahrungsmittel an die Armen verteilten, mit Kricketschlägern angegriffen. Im Bundesstaat Punjab wurden über Lautsprecher an Sikh-Tempeln Botschaften ausgestrahlt, in denen die Menschen aufgefordert wurden, keine Milch von muslimischen Milchbauern zu kaufen, da diese mit dem Coronavirus infiziert seien.

Nach dem Ausbruch der Pandemie hält die Verfolgung von Christen und die Zerstörung von Gotteshäusern in der Volksrepublik China an. So wurde am 13. März 2020 von einer Kirche im Bezirk Guoyang in der Provinz Anhui das Kreuz abgenommen. Die Kommunistische Partei Chinas möchte um jeden Preis sicherstellen, dass christliches Leben in der Öffentlichkeit nicht mehr existiert. Diese Maßnahmen richten sich auch gegen Christen, die öffentlich für ein Ende der Pandemie beten.

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Über den Autor

Martin Lessenthin ist seit 2000 Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und seit 2001 Sprecher des Vorstands und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

2016 und 2020 wurde er vom Deutschen Bundestag als stimmberechtigtes Mitglied ins Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) gewählt.