Erleichterte Einreise für verfolgte Belarussen
Wir begrüßen die erleichterte Einreise für verfolgte Belarussen. Die tätige Hilfe für die Opfer ist das richtige Signal an den Diktator.
Wir begrüßen die erleichterte Einreise für verfolgte Belarussen. Die tätige Hilfe für die Opfer ist das richtige Signal an den Diktator.
Auf einer großen Demonstration in Berlin forderten Tausende Menschen die Freilassung des Oppositionspolitikers Nawalnys und aller politischen Gefangenen
Xu Zhiyong, Gründer der Bürgerrechtsbewegung „New Citizens Movement“, und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wurden wegen „Umsturz der Staatsmacht“ angeklagt. Zuvor war ihnen lediglich „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen worden. Ihnen drohen jetzt mindestens zehn Jahre Haft.
Am 6. November 2020 betrat ein Polizist unbefugt das Haus des Kubaners Solís Gonzalez. Der Musiker streamte den Vorfall live über seinen Facebook-Account. Drei Tage später wurde er verhaftet und zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Seit Juli 2021 ist Denis wieder frei.
Angesichts der sich verschlimmernden Menschenrechtslage in der Türkei richten GfbV und IGFM einen Appell an Bundesregierung. Der Dialog mit der Türkei muss an Bedingungen geknüpft sein.
Am 3. Dezember 2020 rief die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit einer Mahnwache in Köln für die Freiheit von Nahid Taghavi und die Freiheit aller politischen Gefangenen im Iran auf.
Das Patenschaftsprogramm der IGFM schenkt inhaftierten Bürgerrechtlern in der Türkei eine Stimme. Prominente Politikerinnen und Politiker engagieren sich hierbei durch die Übernahme solcher „politischen Patenschaften“ für Menschenrechte.
Die beiden Pressefotografen der belarussischen Tageszeitung „Brestkaja Gaseta“ Maksim Chlebez und Roman Tschmel, waren 15 Tage in Untersuchungshaft. Nach ihrer Freilassung berichten sie über die Zustände im Gefängnis.
Die 25-jährige Lehrerin Marina Glasowa ist seit dem 13. September 2020 in Haft, sie wurde bei einer Demonstration gegen die Wahlfälschung des amtierenden Präsidenten Lukaschenka festgenommen. Hier antwortet sie auf den Brief eines IGFM-Mitglieds.
Die im Oktober 2020 verabschiedete Änderung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus“ fördert Rechtsmissbrauch und schützt straffällige Beamte. Rechtsverletzungen lassen sich als Anti-Terror-Aktivitäten auslegen.