Darya Chultsova

Frei nach zwei Jahre Haft wegen Live-Berichterstattung

Die Belarusin Darya Chultsova ist eine Journalistin, die für den unabhängigen belarusischen Fernsehkanal Belsat TV berichtet. Am 15. November 2020 wurde sie gemeinsam mit ihrer Kollegin Katsiaryna Andreyeva verhaftet, nachdem sie live von der Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende berichtet hatten. Unter der Anklage der „Organisation von Handlungen, die grob die öffentliche Ordnung verletzen“, wurde sie am 18. Februar 2021 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde durch ein Berufungsgericht am 23. April 2021 bestätigt. Im September 2022 wurde sie nach Ende ihrer zweijährigen Haftstrafe entlassen.

Festnahme, Anklage und Prozess
Die Demonstration, von der Chultsova berichtet hatte, war eine Mahnwache für den von der Polizei brutal getöteten Raman Bandarenka. Nach ihrer Verhaftung wurde sie auf Grundlage des Art. 342 („Organisation von Handlungen, die grob die öffentliche Ordnung verletzen“) des belarusischen Strafgesetzbuches angeklagt. Ursprünglich nur zu einer kurzen Administrativhaft von 15 Tagen verurteilt, ließen die Behörden Darya Chultsova nach deren Ablauf allerdings nicht frei. Stattdessen erhob Staatsanwältin Alina Kasiyanchyk eine neue Anklage wegen „Störung des öffentlichen Verkehrs“ gegen die Journalistin. Am 18. Februar 2021 wurde sie von Richterin Natallia Behuk zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht in Minsk bestätigte das Urteil am 23. April 2021.

Auszeichnungen und Reaktionen
Die Verhaftung und das Urteil gegen Chultsova und ihre Kollegin riefen internationale Empörung hervor. So forderte die US-Botschaft in Belarus am 8. Februar 2021 in einer Stellungnahme die sofortige Freilassung der beiden Journalistinnen. Auch der polnische Präsident Andzrej Duda rief die Regierung von Belarus unmittelbar nach der Urteilsverkündung dazu auf, Darya Chultsova und Katsiaryna Andreyeva freizulassen.

Für ihre mutige Berichterstattung wurden Chultsova und Andreyeva mehrfach ausgezeichnet, beispielsweise mit dem Axel-Springer-Preis für junge Journalisten, dem Dariusz-Fikus-Preis der polnischen Journalistenorganisation „Presseclub Polska“ oder dem „Courage in Journalism Award“. 2020 erhielten sie zudem die Ehrung als Journalistinnen des Jahres in Belarus.

Journalistenverfolgung in Belarus
Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bereits im Vorfeld hatte der seit 1994 autoritär regierende und als „letzter Diktator Europas“ bekannte Präsident Alexander Lukaschenko aussichtsreichen Gegenkandidaten die Zulassung zur Wahl verweigert und sie entweder unter fadenscheinigen Gründen verhaften lassen oder in die Emigration gezwungen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter aus Belarus wurden massiv behindert, viele verhaftet. Auch kritische oder schlicht unabhängige Blogger und Journalisten wurden mit aller Härte verfolgt und reihenweise inhaftiert. Dennoch konnte die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja unabhängigen Beobachtern zufolge einen klaren Sieg erringen.

Den Wahlen waren breite zivilgesellschaftliche, prodemokratische Proteste vorausgegangen, welche sich nach der manipulierten Wahl rasch verstärkten. Das Regime ging von Beginn an hart gegen die Demonstrierenden vor, im Zusammenhang mit den Protesten wurden rund 30.000 Personen vorübergehend festgenommen, Tausende schwer misshandelt oder auf andere Weise unmenschlich und unrechtmäßig behandelt. Die Verfolgung der freien Medien und Presse sowie von Journalisten hat sich seitdem nochmal verschärft, was in der Entführung eines Ryanair-Flugzeugs und der Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch gipfelte. Es sind mindestens 500 Menschen unschuldig als politische Gefangene inhaftiert, wobei die tatsächliche Zahl deutlich darüber liegen dürfte. Die IGFM ruft zur Solidarität mit allen Inhaftierten auf und setzt sich für ihre Freilassung ein.

Stand: September 2022

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