Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Sharifeh Mohammadi
Die iranische Arbeitsrechtaktivistin Sharifeh Mohammadi wurde am 07. Dezember 2023 wegen angeblicher „bewaffneter Rebellion" festgenommen. Sie wurde 4. Juli 2024 von der Abteilung 1 des Islamischen Revolutionsgerichts in Rasht zum Tode verurteilt. Am 13. Februar 2025 bestätigte ein Gericht das Urteil.
Mahmoud Mehrabi
Mahmoud Mehrabi wurde im Februar 2023 wegen regimekritischem Aktivismus im Iran festgenommen. Während seiner Haft wurde er misshandelt, monatelang isoliert und ihm wurde medizinische Versorgung verweigert. Im Mai 2024 wurde er in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt – das Urteil wurde im Oktober 2024 aufgehoben, doch zahlreiche Anklagen gegen ihn bestehen weiterhin.
Wadim Kobzjow
Der Rechtsanwalt Wadim Kobzjow wurde am 13. Oktober 2023 von den russischen Behörden festgenommen. Aufgrund seiner Arbeit als Anwalt des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny wird ihm die "Teilnahme an einer extremistischen Organisation" vorgeworfen. Am 17. Januar 2025 wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Verisheh Moradi
Verisheh Moradi ist Mitglied des Verbands „Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans“ (KJAR). Sie wurde am 1. August 2023 gewaltsam in Sanandaj (Provinz Kurdistan) festgenommen. In einem Brief berichtet sie von Folter und Misshandlung in der Haftanstalt. Anfang November 2024 wird die Iranerin zum Tode verurteilt.
Mehdi Hassani
Mehdi Hassani wurde am 9.September 2022 vom Geheimministerium festgenommen und unter Folter gezwungen selbstbelastende Aussagen abzugeben. Im September 2024 wurde er gemeinsam mit dem politischen Gefangenen Behrouz Ehsani in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt.
Pakhshan Azizi
Pakhshan Azizi war bei einer Hilfsorganisation tätig und wurde am 4. August 2023 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums Pakhshan willkürlich in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen. Der Oberste Gerichtshof des Iran hat den Berufungsantrag gegen das Todesurteil am 6. Februar 2025 abgelehnt. Sie kann jeden Moment hingerichtet werden!
