Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Frauenrechtlerin: Narges Mohammadi
Narges Mohammadi ist eine der bedeutendsten Menschenrechtsverteidigerinnen des Iran. Für ihren Einsatz für Frauenrechte wurde sie bereits mehrfach verurteilt, zuletzt im Februar 2026 zu sieben Jahren Haft. Zahlreiche Urteile und Inhaftierungen erlitt Mohammadi seit 2012.
Dr. Wang Bingzhang
Der chinesische Bürgerrechtler Dr. Wang Bingzhang ist am 10. Februar 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Juni 2002 war er zusammen mit zwei Mitstreitern unter ungeklärten Umständen in Vietnam entführt und nach China verschleppt worden.
Pastor Youcef Nadarkhani
Der iranische Pastor Youcef Nadarkhani war in der Vergangenheit aufgrund seiner Konvertierung vom Islam zum Christentum schon mehrfach willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen ausgesetzt. 2009 verurteilte ihn ein Revolutionsgericht zum Tode, das Urteil wurde nach internationalen Protesten aber 2012 revidiert. 2017 wurde Nadarkhani erneut zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.
Jiang Tianyong
Durch internationale Aufmerksamkeit kam er frei: Die chinesische Regierung hat Jiang Tianyong rund zwei Jahre willkürlich gefangen gehalten, weil er mit Angela Merkel über Menschenrechte gesprochen hatte. Die Behörden drangsalieren ihn weiter.
Frei: Aktivist Lee Ming-che
Der taiwanesische Demokratieaktivist Lee Ming-che wurde im März 2017 bei seiner Einreise in die Volksrepublik China verhaftet und nach langer Isolationshaft im September 2017 zu fünf Jahren wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt. Die Strafe war auf sein Engagement für ein pluralistisches China zurückzuführen. Am 14. April 2022 wurde er aus der Haft entlassen und konnte in seine Heimat nach Taiwan zurückkehren
Erneute Haft für Gao Zhisheng
Rechtsanwalt Gao Zhisheng ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte der Volksrepublik China. Wegen seines Einsatzes für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist er mehrfach verhaftet und gefoltert worden.
