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Telegram-Administrator: Hamidreza Amini

Hamidreza Amini

Der iranische Bürgerrechtsaktivist Hamidreza Amini hat ein Telegram-Channel entwickelt, in dem jeder frei seine Meinung posten konnte. Dafür wurde er am 2. Dezember 2017 verhaftet, schwer misshandelt und zu elf Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe verurteilt.

Telegram-Administrator Hamidreza Amini im Iran willkürlich in Haft

Auf einen Blick

Der Handyreparateur und Telegram-Administrator Hamidreza Amini hat im Iran ein Telegram-Channel entwickelt, in dem jeder frei seine Meinung posten konnte. Die Behörden der Islamischen Republik verhafteten ihn deswegen am 2. Dezember 2017 zuhause in Teheran und brachten ihn in Einzelhaft ins Evin-Gefängnis. Wegen angeblicher „Beleidigung des Obersten Führers und hochrangiger iranischer Offiziere“, „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sowie der „Verbreitung von Lügen“ auf seinem Telegramm-Channel ist Hamidreza Amini zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem zu einer Geldstrafe von umgerechnet 350 Euro – bei einem durchschnittlichen iranischen Monatseinkommen von zu dieser Zeit rund 665 Euro. Während seiner Gefangenschaft wurde er mehrfach misshandelt und teils schwer verletzt. Trotz seines kritischen Gesundheitszustandes verwehrten die iranischen Behörden ihm den Zugang zu dringend notwendiger medizinischer Versorgung.

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Was ist „Telegram“?

Telegram ist – ähnlich wie WhatsApp – ein kostenloser, verschlüsselter und Cloud-basierter Instant-Messaging-Dienst zum Verschicken von Textnachrichten, Fotos, Videos und Dokumenten. Telegram gilt jedoch als bedeutend sicherer als viele ähnliche Dienste. Weil andere soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook im Iran gesperrt sind, ist Telegram mit 40 – 50 Millionen Nutzern im Iran sehr weit verbreitet. Der Iran hat rund 80 Millionen Einwohner.

Zur Person

Hamidreza Amini ist ein iranischer Telegram-Administrator und Handyreparateur. Seinen Telegram-Channel betrieb er unter dem Pseudonym „Ariyobarzan“, dem Namen einer persischen Heldenfigur, die die Schlacht an den persischen Toren gegen den mazedonischen König Alexander den Große im Winter 330 v. Chr. führte. Hamidreza Amini lebt mit seiner Familie in Teheran.

Willkürliche Verhaftung und Verurteilung

Die Islamische Republik Iran versucht, die Bevölkerung von unabhängigen Informationen abzuschneiden. Vor diesem Hintergrund geriet Hamidreza Amini immer wieder ins Visier der iranischen Behörden. Am 2. Dezember 2017 verhafteten Beamte Amini wegen angeblicher „Beleidigung des Propheten Muhammad“, „Beleidigung des Obersten Führers und hochrangiger iranischer Offiziere“ sowie angeblicher „Verbreitung von Lügen“ auf seinem Telegram-Channel. Die IGFM sieht seine Entwicklung eines Telegram-Channels, auf dem sich jeder unzensiert frei äußern konnte als eigentlichen Verfolgungsgrund. Hamidreza Amini wird nun für den Inhalt aller Posts in seinem Telegram-Channel verantwortlich gemacht, auch wenn diese überwiegend von anderen Personen verfasst wurden.

Zu Beginn seines Verfahrens wurde Hamidreza Amini der Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl verwehrt. Das Gerichtsverfahren wurde ohne Anwesenheit seines Anwalts begonnen und Hamidreza Amini wurde ohne Anwesenheit seines Anwalts unter Druck gesetzt, ein gefilmtes Geständnis abzulegen, das öffentlich ausgestrahlt werden sollte. Am 30. Mai 2018 wurde Hamidreza zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seinem Telegram-Channel angeblich „Lügen, mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“, verbreitet haben solle. Das Revolutionsgericht in Teheran verurteilte ihn außerdem am 3. Oktober 2018 zu insgesamt 11 Jahren Gefängnis. Diese Haftstrafe setzt sich aus den folgenden Anklagepunkten zusammen: Fünf Jahre Gefängnis, wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“, zwei Jahre Haft, wegen „Beleidigung des obersten Führers“, ein Jahr Gefängnis, wegen „Propaganda gegen das Regime“, und drei Jahre Gefängnis, wegen „Beleidigung des Gesandten Gottes“. Wegen dieses Anklagepunktes hatte ihm die Todesstrafe gedroht, diese wurde allerdings in eine Haftstrafe umgewandelt.

Haftbedingungen

Sowohl im Evin- als auch im Fashafoyeh-Gefängnis haben Mitglieder des iranischen Justiz- und “Sicherheits-”Apparates Hamidreza Amini vielfach erniedrigt, misshandelt, gefoltert und teils schwer verletzt. Im Krankenhaus wurde Hamidreza Amini im Beisein seiner Ehefrau und seines minderjährigen Sohnes beleidigt und geschlagen, sodass er blutete. Sein Sohn ist durch dieses Ereignis psychisch traumatisiert. Hamidreza Amini war auch im Krankenhaus gefesselt und wurde noch vor Abschluss seiner Behandlung und trotz seines kritischen Gesundheitszustandes wieder zurück ins Gefängnis verlegt.

Nach seiner Verhaftung war er zunächst im Evin-Gefängnis in Einzelhaft, später auch in völlig überfüllten Zellen mit gewalttätigen kriminellen Gefangenen eingesperrt. Um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren, startete Hamidreza Amini am 17. Februar 2018 einen 5-tägigen Hungerstreik, wodurch sich sein Gesundheitszustand noch weiter verschlechterte: Er wurde mehrfach ohnmächtig und urinierte Blut.

Haftadresse:

Post an politische Gefangene ist oft ein wirksamer Schutz gegen Misshandlungen, denn die Post zeigt dem Gefängnispersonal und den Behörden, dass ein Gefangener im Ausland bekannt ist. Politischen Gefangenen hilft das Wissen, in der Welt nicht vergessen zu sein. Deshalb: Schreiben Sie aufmunternde Worte direkt an Hamidreza Amini ins Evin Gefängnis:

To Mr. Hamidreza Amini
Evin Prison
Kachoui Alley
Tehran
Islamic Republic of Iran

Wie schreibe ich einem politischen Gefangenen?
Mehr Infos zur Menschenrechen im Iran

Appellvorschlag

Bitte kontaktieren Sie die iranische Regierung und ihre Vertreter per Post oder Telefon:
Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Hassan Rohani, und an die Botschaften des Iran. Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Telegram-Administrators:

Wie schreibe ich einen Appell?
Warum Appelle?

Sehr geehrter Herr …,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf die Haft, Misshandlung und Folter des iranischen Telegram-Administrators Hamidreza Amini aufmerksam zu machen.

Hamidreza Amini ist international bekannt geworden, weil er einen Telegram-Channel entwickelt hat, in dem jeder unzensiert seine Meinung posten konnte. Durch Misshandlungen und Folter in der Haft ist er mehrfach schwer verletzt worden. Notwendige medizinische Hilfe wurde ihm von den iranischen Behörden verweigert.

Die Umstände seiner Verhaftung und seines Prozesses, die Misshandlungen und Folterungen von Hamidreza Amini sowie die elfjährige Haftstrafe und Geldstrafe verstoßen sowohl gegen internationale Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen, gegen iranisches Recht und gegen völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge, die der Iran ratifiziert hat.

Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Aufhebung des Urteils und für die Freilassung von Hamidreza Amini einzusetzen. Außerdem appelliere ich an Sie, die Folterungen in einem transparenten Verfahren zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch bitte ich Sie herzlich, mich darüber zu informieren, welche Schritte sie in dieser Sache eingeleitet haben.

Hochachtungsvoll

Appelladressen:

Bitte schreiben Sie direkt oder über die jeweilige iranische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung (Briefporto aus Deutschland: 0,90 Euro)

“Führer” Ayatollah Ali Khamenei
His Excellency Ayatollah Sayed Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader of the Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Teheran
Islamische Republik Iran
Tel: +98 21 64412020
Fax: +98 21 64412030
E-Mail: contact@leader.ir

Präsident Hassan Rohani
His Excellency Hassan Rohani
The Presidency
Palestine Avenue Azerbaijan Intersection
Teheran
Islamische Republik Iran
Fax: +98 21 64454811
E-Mail: media@rouhani.ir

Leiter des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz und einer der wichtigsten Berater des “Führers” Khamenei
Mohammad Javad Larijani
Secretary General, High Council for Human Rights
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave.,
South of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737
Islamic Republic of Iran
Fax: 0098-21-3390 4986

Vorsitzender der Judikative
Ebrahim Raisi
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection, Valiasr Ave, Pasteur Street intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran
E-Mail: info@dadiran.ir
Kontaktformular: samolilarijani.com/fa/contacts

Adresse des Justizministeriums
Valiasr Ave, Teheran, 1638
Postleitzahlen: 1416783619 und 1416783595
Tel.: 5-88893621
Fax: 88909346
E-Mail: info@justice.ir

Menschenrechtsbüro Iran
Mohammed Javad Larijani
Telefon: +98 21 2280958
Fax: + 98 21 2719130
E-Mail: larijani@ipm.ir

Iranische Botschaft in Deutschland
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Tel. 0049-(0)30-84353399 und 0049-(0)30-843530
Fax: 0049-(0)30-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Iranische Botschaft in Österreich
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Österreich
Tel. 0043-1-7122657
Fax: 0043-1-7135733
E-Mail: public@iranembassy-wien.at
Online-Formular: www.iran.embassy.at/asps/S_POL.ASP

Iranische Botschaft in der Schweiz
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Thunstrasse 68
Postfach 227
3006 Bern
Schweiz
Tel: 0041-3135108-01
Fax: 0041-313515652
E-Mail: Secretariat@iranembassy.ch
Kontaktformular: iranembassy.ch/en/msg/add

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