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Verachtung der UN-Prinzipien

Frauen werden in der Islamischen Republik Iran für das Nichttragen des Hijabs verhaftet, verprügelt und getötet. Der iranische UN-Vertreter wird das morgige Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats leiten. Die IGFM appelliert an die deutsche Regierung, dies angesichts der systematischen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Frauen, Andersdenkende und Minderheiten sowie der Unterstützung der Terrororganisation Hamas nicht sprachlos hinzunehmen und weitere Sanktionen vorzunehmen.

IGFM: Ali Bahreini’s Auftritt verachtet die Prinzipien der Vereinten Nationen

Mullah-Vertreter leitet Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats

Frankfurt am Main, 1. November 2023 – Während in der Islamischen Republik Iran Frauen für das Nichttragen des Hijabs verhaftet, verprügelt und getötet werden, wird dessen Vertreter das morgige Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats leiten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die deutsche Regierung, dies angesichts der systematischen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Frauen, Andersdenkende und Minderheiten sowie der Unterstützung der Terrororganisation Hamas nicht sprachlos hinzunehmen.

Ali Bahreini, Vertreter der Islamischen Republik vor den Vereinten Nationen, vertritt ein klerikal-faschistisches Regime, in dem Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden, so die IGFM.

Die deutsche Regierung muss die Sanktionslisten deutlich ausweiten und die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation benennen, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Katastrophale Menschenrechtsbilanz
In der Menschenrechtsbilanz stehen im Iran die Hinrichtung von 354 Menschen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, zwei Morde an jungen Frauen aufgrund Nichttragens des Hijab, brutale Militäreinsätze gegen Demonstranten und die Verhaftung hunderter politischer Gefangener. Am 22. Oktober erst starb die 17-jährige Armita Garawand, nachdem sie Anfang Oktober wegen Nichttragens des Hijab in der Teheraner U-Bahn von Hijab-Wächtern brutal angegriffen wurde.

Bei der Trauerfeier für Armita Garawand wurde die international bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh festgenommen. Auch weitere Personen wurden verprügelt und verhaftet.

Justizchef fordert härteres Durchgreifen gegen Frauen
Obwohl das neue Hijab-Gesetz, das Frauen noch viel stärker einschränken wird, noch nicht in Kraft ist, fordert Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei ein härteres Durchgreifen bei Nichttragen des Hijabs, wie die IGFM in ihrem aktuellen Iran-Bericht beschreibt. Mehreren Schauspielerinnen wurde wegen Ablegens des Hijab ein Berufsverbot erteilt. Gleichzeitig stellte das Mullah-Regime ein neues intelligentes System (MASAF) zur Identifizierung von „Unruhestiftern“ vor. Die Gewalt wird also insgesamt zunehmen, befürchtet die IGFM.

Mullah-Vertreter leitet Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats

Ali Bahreini, Vertreter der Islamischen Republik Iran vor den Vereinten Nationen. Foto: Twitter

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48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.

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Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.

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Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.

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