Menschenrechtslage im Iran

Zwei Wochen vor dem Todestag von Jina-Mahsa Amini (16.09.):

Zunahme von Drohungen, Vorladungen und Verhaftungen gegen zivile Aktivisten, ehemalige Gefangene, Familienangehörige von bei Protesten Getöteten, Rechtsanwälte und religiöse Minderheiten; Verhängung von langjährigen Haftstrafen; Entlassung von Universitätsprofessorinnen und -professoren.

Masoud Setayshi, der Sprecher der Justiz, betonte in der Pressekonferenz am 29.08.2023, dass die Nichtbeachtung des Hijab ein Verbrechen sei und die Beamten verpflichtet seien, gegen Verstöße vorzugehen.

Zudem warnten die iranischen Justizbehörden, dass mit eventuellen Protesten entschieden umgegangen werde. Der stellvertretende Justizminister, Sadegh Rahimi, sagte, dass die Demonstranten festgenommen werden. Außerdem werde die Justiz entschieden und im Rahmen des Gesetzes gegen sie vorgehen, gebe keine Amnestie.

Das Hijab-Gesetz ist weiterhin auf der Agenda des Regimes, um den Druck auf Frauen zu erhöhen. Der 10-köpfige Justiz- und Rechtsausschuss des Parlaments hat in der vergangenen Woche den 70 Artikel umfassenden Gesetzentwurf geprüft und gebilligt. Mit dem neuen Gesetz drohen deutlich verschärfte Maßnahmen. Es wird im nächsten Schritt dem Wächterrat vorgelegt. Das Gesetz gilt zunächst während einer Probezeit. Der Abgeordnete Amirhossein Bankipour sagte, dass der Gesetzesentwurf im Oktober dieses Jahres in Kraft treten werde, nachdem er vom Wächterrat gebilligt worden sei.

Anwalt der Familie von Mahsa Amini vor Gericht:

Auf Antrag des Geheimdienstministeriums der Islamischen Republik wurde Saleh Nikbakht im März 2023 in die zweite Ermittlungsabteilung der im Evin Gefängnis ansässigen Staatsanwaltschaft vorgeladen und der „Propaganda gegen das Regime“ beschuldigt. Bis zur Gerichtsverhandlung wurde er vorläufig freigelassen.

Der Rechtsanwalt, der die Familie von Mahsa Amini vertritt, wurde am 30.08.2023 vor Gericht gestellt, weil er in- und ausländischen Medien Interviews gegeben und gegen das Gutachten der gerichtsmedizinischen Kommission zum Tod Jina Mahsa Amini protestiert hatte. Laut Ali Rezaei, dem Anwalt von Saleh Nikbakht, wurden diesem während der Gerichtsverhandlung Fragen in schriftlicher Form gestellt. Nikbakht und seinem Anwalt erhielten keine Gelegenheit zu einer ersten mündlichen Verteidigung.

Shirin Ebadi: „Saleh Nikbakht wird vor Gericht gestellt, weil er seinen Beruf ausgeübt und sich für die Familie von Mahsa Amini eingesetzt hat“.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi forderte in einem Brief an den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, diesen Fall in die Untersuchung der Menschenrechtssituation im Iran einzubeziehen und alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um im Fall des Mordes an Jina-Mahsa Amini und dem Anwalt des Falles Gerechtigkeit zu üben.

Anhaltende willkürliche Verhaftungen:

Vor zwei Wochen wurden 11 Frauenrechtlerinnen und ein Aktivist in der Provinz Gilan von Sicherheitskräften verhaftet. Der Geheimdienst der Provinz Gilan beschuldigte die Inhaftierten, mit „ausländischen Elementen“ in Verbindung zu stehen, um Chaos und Vandalismus für den bevorstehenden Jahrestag von Mahsa Amini zu planen. Drei von ihnen (Negin Rezaei, Shiva Shahsiah und Vahedeh Khoshsirat) wurden gegen Kaution freigelassen, neun weitere (Zahra und Zohra Dadres, Matin Yazdani, Forough Saminia, Yasmin Hashdari, Jelveh Javaheri, Azadeh Chavoshian, Hooman Taheri und Sara Jahani) befinden sich unter Folter in Untersuchungshaft des Geheimdienstministeriums in Rasht.

Die Mutter von Hooman Taheri, die ihren Sohn am 30.08.2023 im Lakan-Gefängnis in Rasht besuchen konnte, berichtete, dass ihr Sohn von den Sicherheitskräften schwer gefoltert worden sei. Ihm wurde ein Zahn ausgeschlagen und sein Gesicht und Hals wurden verletzt.

Mehdi Yarahi, Protestsänger aus Ahvaz (Provinz Khuzestan), der die landesweite Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ unterstützt, hat ein neues Lied mit dem Namen „Nimm dein Kopftuch ab“ veröffentlicht. Er widmete das Lied den „freien Frauen“ im Iran, die seiner Meinung nach „mutig an der Spitze der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit stehen“.

Die Justiz der Islamischen Republik hatte letzte Woche bekannt gegeben, dass sie Mehdi Yarahi wegen der Veröffentlichung des Liedes angeklagt hat. Mehdi wurde am 28. August 2023 verhaftet. Mehdis Anwalt Mostafa Nili teilte mit, dass derzeit keine Informationen über die Anklage und über die Behörde, die ihn verhaftet hat, vorliegen. Nili berichtete, dass Mehdi seiner Familie in einem kurzen Telefonat mitgeteilt habe, dass er im Evin-Gefängnis sei.

Auch das Handy von Kushan Haddad, der mehrere Mehdi-Lieder komponierte, wurde beschlagnahmt.

Nazila Maroufian, die vor zwei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden war, wurde ebenfalls am 30.08.2023 in ihrer Wohnung erneut gewaltsam verhaftet. Die Journalistin wurde verhaftet, nachdem sie auf Instagram einen Beitrag zur Unterstützung von Mehdi Yarahi veröffentlicht hatte.

Im Zuge der willkürlichen Verhaftungen wurde auch Azadeh Abedini in Teheran festgenommen, nachdem sie sich mit einem Basiji (Regimetreue Kräfte) über das Recht auf freie Bekleidung gestritten hatte und dabei von diesen gefilmt worden war. Aktualisierung: Azadeh Abedini wurde am 03.10.2023 gegen Kaution freigelassen.

Marzieh Farsi und Forough Taghipour, ehemalige politische Gefangene, die am 21. August 2023 von Sicherheitskräften in Teheran festgenommen worden waren, wurden in das Evin-Gefängnis (209) verlegt. Marzieh ist an Krebs erkrankt und braucht dringend Medikamente.

Inhaftierung von Angehörigen der vom Regime getöteten Demonstranten:

Am Vorabend des Jahrestages der Ermordung von Mahsa Amini hielt der Druck auf die Familien an, deren Kinder bei den letzten Protesten von Agenten des Regimes brutal getötet worden waren. Nasrin Alizadeh, Mahsa Yazdani und Faramarz Barahoui, Angehörige von drei der bei den Protesten Getöteten, wurden verhaftet. Aktualisierung: Faramarz Barahoui wurde am 27. August 2023 freigelassen.

Außerdem verhafteten die Sicherheitskräfte gestern vier Mitglieder der Familie von Hananeh Kia, die ebenfalls im vergangenen Jahr während der Proteste getötet worden war. Vahid Kia (Vater), Helia Kia (Schwester) und Masoumeh Azari (Mutter) sowie ihr Verlobter Amir Kia wurden verhaftet.

Mashallah Karami, der Vater des hingerichteten Demonstranten Mohammad Mahdi Karami, und sein Anwalt, Amirhossein Koohkan, wurden ebenfalls in der Provinz Alborz verhaftet.

Aktualisierung: Rechtsanwalt Amirhossein Koohkan wurde am 15. Dezember vorläufig freigelassen.

Entlassung von Universitätsprofessorinnen und -professoren wegen Unterstützung der Proteste:

In der jüngsten Entlassungswelle von Professoren an iranischen Universitäten wurden Ali Sharifi Zarchi, Professor an der Sharif Universität, sowie Ameneh Aali und Hamideh Khademi, zwei Fakultätsmitglieder der Allameh Tabatabai Universität, entlassen. Der Grund für die Entlassung soll deren Unterstützung der Studenten bei den Protesten im vergangenen Jahr und ihre Kritik am Druck der Sicherheitsbehörden auf Studenten und Universitäten gewesen sein.

Langjährige Haftstrafen zur Einschüchterung der Bevölkerung:

Nur in einem Fall bestätigte letzte Woche der Oberste Gerichtshof die Urteile gegen acht Gefangene. Die während der Proteste im vergangenen Jahr Verhafteten wurden zu insgesamt 63 Jahren Haft im Exil verurteilt: Hamid Gharehassanloo (15 Jahre), Reza Aria (10 Jahre), Hossein Mohammadi (10 Jahre), Mehdi Mohammadi (10 Jahre), Mohammad Amin Akhlaghi Savojbolaghi (fünf Jahre), Amin Mehdi Shokrollahi (fünf Jahre), Farzaneh Gharehassanloo (fünf Jahre), und Ali Moazemi Goodarzi (drei Jahre) gehören zu den Angeklagten in dem als „Basij-Mord an Ruhollah Ajamian“ bekannten Fall.

Außerdem wurde der kurdische Aktivist Majid Khademi am 22. August inhaftiert und im Gefängnis von Behbahan gebracht. Majid Khademi wurde wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt.

Sechs Jahre Haft für den ältesten inhaftierten Journalisten Keyvan Samimi:

Der 75-jährige iranische Journalist Keyvan Samimi ist vom Berufungsgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, davon sind fünf Jahre vollstreckbar. Nach Angaben seines Anwalts ist der Grund für die Verurteilung seine Teilnahme an der Konferenz „Dialog zur Rettung Irans“.

Der Journalist war einer der Redner auf dieser Konferenz, die im April 2023 im Clubhaus zur Unterstützung der Proteste stattfand und an der mehrere Aktivistinnen und Aktivisten teilnahmen, darunter Narges Mohammadi und Golrokh Iraei. Am 20. April 2023 gaben die iranischen Staatsmedien die erneute Verhaftung von Keyvan Samimi bekannt und behaupteten, der Grund für seine Verhaftung seien „Verbindungen zu antirevolutionären Gruppen im Ausland“. Am 23. Juli 2023 wurde er auf Kaution vorübergehend freigelassen.

Keyvan Samimi, Chefredakteur der Zeitschrift „Iran Farda“, wurde mehrfach zu Haftstrafen verurteilt. Der Aktivist, der wegen der Verteidigung von Arbeitnehmerrechten und der Teilnahme an der 1. Mai-Kundgebung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, wurde am 26. Januar 2023 aus dem Gefängnis in Semnan entlassen.

Unterdrückung der Baha’i:

Soosan Badavam, Baha’i, wurde vom Revolutionsgericht von Rasht wegen „Propagandatätigkeit gegen das Regime“ und „Bildungs- oder Propagandatätigkeit, die gegen die Scharia verstößt“ zu vier Jahren, einem Monat und siebzehn Tagen Haft verurteilt. Sollte das Urteil in der Berufung bestätigt werden, ist die Höchststrafe von drei Jahren, sechs Monaten und einem Tag vollstreckbar.

Die Baha’i Nafisa Saadat Yar wurde auf Druck der Sicherheitsbehörden von ihrem Arbeitsplatz entlassen. Nafisa und ihr Ehemann Pouya Amri wurden letztes Jahr verhaftet und nach einiger Zeit gegen eine Kaution von 500 Millionen Toman (10.000 Euro) freigelassen.

Die in Semnan lebenden Bahá’í Anisa Fanayan und Shabnam Tebianian wurden am 21. August 2023 von Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Über die Gründe der Festnahme liegen keine Informationen vor. Anisa war wegen ihres religiösen Glaubens bereits inhaftiert. Aktualisierung: Anisa und Shabnam wurden am 5. September 2023 gegen Kaution freigelassen.

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