Menschenrechtslage im Iran

Hijab-Gesetzentwurf, verstärkte Drohungen und Verhaftungen einen Monat vor dem Todestag von Jina-Mahsa Amini

Die Prüfung des Hijab-Gesetzentwurfs wurde dem aus zehn Mitgliedern bestehenden Justiz- und Rechtsausschuss des Parlaments übertragen:

Am 13. August 2023 beschloss die Mehrheit der Abgeordneten (175 von 238), die Prüfung des Gesetzentwurfs einem gemeinsamen Ausschuss des Parlaments zu übertragen, ohne ihn in einer öffentlichen Sitzung des Parlaments zu behandeln. (Nach dem Verfassungsgrundsatz Art. 85 kann das Parlament in bestimmten Fällen die Zustimmungsbefugnis an seine Ausschüsse delegieren).

Der Hijab-Gesetzentwurf wird nun vom Justiz- und Rechtsausschuss des Parlaments geprüft und verabschiedet. Laut Hossein Ali Hajideligani, Mitglied des parlamentarischen Justiz- und Rechtsausschusses, werden auch die Mitglieder des Kulturausschusses an den Sitzungen teilnehmen, sie haben jedoch kein Stimmrecht bei der Annahme oder Ablehnung der Artikel des Gesetzentwurfs.

Der Gesetzentwurf wird nun ohne öffentliche Anhörung im Parlament verabschiedet, dem Wächterrat vorgelegt und bei Zustimmung umgesetzt. Das bedeutet, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes im Stillen erfolgen wird, ohne dass die Bevölkerung über die Einzelheiten informiert wird.

Der Entwurf des Hijab-Gesetzes wurde von der iranischen Justiz in 15 Artikeln ausgearbeitet und von der Regierung an das Parlament weitergeleitet. Das Parlament erweiterte den Entwurf von 15 auf 70 Artikel, verschärfte die Strafen und veröffentlichte ihn unter dem neuen Namen „Gesetzentwurf zum Schutz der Familie durch Förderung der Hijab-Kultur“.

Verstärkter Druck und Drohungen einen Monat vor dem Todestag von Jina-Mahsa Amini:

Aus dem Iran wird berichtet, dass der Druck auf die Familien der Opfer der Proteste vom letzten Herbst zunimmt. Sie werden vom Regime bedroht und eingeschüchtert, damit sie schweigen und keine Trauerfeiern für ihre bei den Protesten getöteten Angehörigen abhalten.

Hassan Daroftadeh, der Vater des bei Protesten erschossenen und getöteten Jugendlichen Kumar, wurde kurzzeitig festgenommen. Der Vater wurde am Vorabend des Geburtstags seines Sohnes verhaftet. Die Sicherheitsbeamten warnten ihn davor, eine Geburtstagsfeier für seinen Sohn an dessen Grab abzuhalten.

Auch auf die freigelassenen Gefangenen der letztjährigen Proteste wird Druck ausgeübt. Sie müssen den Sicherheitsbehörden versprechen, sich nicht in den sozialen Medien gegen das Regime auszusprechen und nicht an der Trauerfeier für Mahsa Amini teilzunehmen.

Mindestens zehn Studenten der Technischen Universität Amirkabir wurden ebenfalls von den Sicherheitsbehörden vorgeladen.

Die Verhaftungen gehen weiter:

Die am 13. August 2023 gegen Kaution freigelassene Journalistin Nazila Maroufian wurde erneut verhaftet. Vor dem Evin-Gefängnis veröffentlichte sie ein Foto von sich ohne Hijab. Aktualisierung: Man ließ sie zunächst am Mittwoch, 16. August, aus dem Qarchak-Frauengefängnis frei und verhaftete sie erneut am 30. August 2023. 

Außerdem wurden am 13. August die 21-jährigen Zwillingsschwestern Ziran und Zilan Molaei aus Sanandaj von den Sicherheitskräften in ihrer Wohnung ohne Haftbefehl festgenommen. Die Familie weiß nicht, was ihnen vorgeworfen wird. Aktualisierung: Ziran und Zilan Molaei wurden am 17. August 2023 gegen Kaution freigelassen.

Donya Hosseini wurde am 13. August von Sicherheitskräften in Teheran festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Donya war zuvor während der Proteste festgenommen und kurz darauf aus dem Evin-Gefängnis entlassen worden.

Druck auf die Baha’i:

Jamaloddin Khanjani, ein 90-jähriger Baha’i, wurde zusammen mit seiner Tochter Maria Khanjani in seinem Haus in Teheran verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht. Über die Gründe der Verhaftung und die erhobenen Vorwürfe ist nichts bekannt. Herr Khanjani, ehemaliger Leiter der Baha’i-Gemeinde, wurde vorher im Jahr 2007 verhaftet und für zehn Jahre inhaftiert. Aktualisierung: Jamaloddin Khanjani  wurde am 2. September 2023 gegen Kaution freigelassen. 

Das iranische Geheimdienstministerium gab die Verhaftung von neun Bahá’í unter dem Vorwurf der „Störung des Medikamentenmarktes“ bekannt. In der veröffentlichten Erklärung des Geheimdienstministeriums heißt es, sie seien Mitglieder einer Familie, die in den Schmuggel und die Hortung von Medikamenten sowie in Geldwäsche verwickelt sei. Die Identität der Verhafteten wurde nicht bekannt gegeben.

Bewaffneter Angriff auf den Shahcheragh-Schrein in Shiraz/ Wiederholtes Versagen der iranischen Sicherheitsorgane:

Am 13.08.2023 wurde der Shahcheragh-Schrein in Shiraz, Provinz Fars, angegriffen. Der Angreifer wurde verhaftet. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur „Tasnim“ berichtete, dass zehn Verdächtige festgenommen worden seien. Die Islamische Republik verkündet, dass der Täter und alle Verhafteten Ausländer und keine Iraner seien. Medienberichten zufolge wurden mindestens zwei Personen getötet und acht weitere verletzt.

Im November letzten Jahres kam es zu einem bewaffneten Angriff auf Shahcheragh, bei dem 13 Menschen getötet und 20 Menschen verletzt wurden. Zwei Täter des Angriffs wurden am 8. Juli 2023 öffentlich hingerichtet.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert