Menschenrechtslage im Iran

Verhaftungswelle von Frauenrechtlerinnen, zunehmende Gewalt gegen weibliche Gefangene, Druck auf Bahá’í

Willkürliche Verhaftungswelle gegen Frauenrechtlerinnen:

Kurz vor dem Todestag von Jina-Mahsa Amini kommt es zu Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen, während der Druck auf die Familien der Opfer der letztjährigen Proteste sowie auf Aktivisten und Studierende zunimmt.

Am 16. August 2023 wurden die Frauenrechtlerinnen Negin Rezaei, Shiva Shahsiah, Zahra und Zohra Dadres (Schwestern), Matin Yazdani, Forough Saminia, Yasmin Hashdari, Jelveh Javaheri, Vahedeh Khoshsirat und Azadeh Chavoshian in der Provinz Gilan festgenommen. Auch Homan Taheri und Sara Jahani wurden von den Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Die Zahl der Festgenommenen in der Provinz Gilan beläuft sich bislang auf mindestens zwölf Personen. Aktualisierung: Zahra Dadres, Matin Yazdani und Homan Taheri wurde am 17.09.2023 gegen Kaution freigelassen. Aktualisierung: Forough Saminia wurde am 05.10.2023 gegen Kaution freigelassen; Sara Jahani und Zohre Dadras wurden am 02.10.2023 gegen Kaution freigelassen.

In einer Erklärung des Geheimdienstes der Provinz Gilan wurde den Inhaftierten vorgeworfen, Unruhen und Unsicherheit in der Provinz Gilan und einigen Städten der Provinz Kurdistan vorbereitet zu haben. In der Erklärung hieß es: „Eine mit ausländischen Elementen in Verbindung stehende Gruppe, die Chaos und Vandalismus für den Jahrestag der „Unruhen“ im vergangenen Herbst geplant hatte, wurde vom Geheimdienst der Provinz Gilan identifiziert und alle Mitglieder wurden verhaftet.“ In der Erklärung wurden die Inhaftierten unter anderem beschuldigt, mit „Iraninternational“ zusammengearbeitet zu haben, indem sie „normverletzende Szenen“ gefilmt und die Bilder an oppositionelle Medien geschickt hätten. (Das Regime bezeichnet die Fotos von Frauen ohne Zwang-Hijab im Iran als normverletzend!)

Narges Mohammadi berichtete von zunehmender Gewalt gegen weibliche Gefangene:

Die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin warnte in einem Brief aus dem Evin-Gefängnis vor der Verschärfung der physischen Gewalt und der Misshandlung von weiblichen politischen Gefangenen und inhaftierten Demonstranten in den letzten drei Monaten. Gleichzeitig betonte sie, dass die Verschärfung der Repressionen nicht den Willen des Volkes schwäche, das autoritäre Regime zu überwinden.

Laut Narges sind in den letzten drei Monaten viele Frauen und Mädchen mit blauen Flecken im Gesicht und verletzten Körpern ins Gefängnis gekommen, und die körperliche Gewalt gegen Frauen während des Festnahmeverfahrens bis zu ihrer Überführung ins Gefängnis hat zugenommen. Sie forderte die Welt auf, die Eskalation und Fortsetzung der nackten Gewalt der Regierung gegen die iranischen Frauen zu verhindern.

Zunehmender Druck auf Baha’i:

Die Internationale Bahá’í-Gemeinde gab am 16.08.2023 bekannt, dass die Zahl der Festnahmen von Bahá’í in den letzten Wochen fast 60 erreicht hat, und dass die Agenten der Islamischen Republik zusätzlich zur Verhaftung eines 90-jährigen Bahá’í, Jamaloddin Khanjani, 180 Fälle in einer Welle der Unterdrückung ins Visier genommen haben.

Die jüngsten willkürlichen Verhaftungen betrafen Jamaloddin Khanjani, Maria Khanjani, Arash Nabavi, Suzan Eid Mohammadzadegan und Nyusha Badiei Sabet. Über die Gründe der Verhaftungen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe liegen keine Informationen vor. Aktualisierung: Suzan Eid Mohammadzadegan und Nyusha Badiei Sabet wurden am 11.09.2023 gegen Kaution freigelassen. Aktualisierung: Maria Khanjani wurde am 13.09.2023 gegen Kaution freigelassen.

Jamaloddin Khanjani wurde letzte Woche zusammen mit seiner Tochter Maria Khanjani in seinem Haus in Teheran verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht.  Suzan Eid Mohammadzadegan, wurde am 15. August von Sicherheitskräften in ihrer Wohnung festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Nyusha Badiei Sabet, Baha’i, Übersetzerin und Psychologin, die bei Suzan zu Besuch war, wurde ebenfalls festgenommen. Der in Isfahan lebende Arash Nabavi wurde ebenfalls am Montag von Sicherheitskräften in seiner Wohnung festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Aktualisierung: Jamaloddin Khanjani  wurde am 2. September 2023 gegen Kaution freigelassen. 

Das Baha’i-Ehepaar Vesal Momtazi und Anisa Samiyan wurde vom Berufungsgericht der Provinz Gilan zu insgesamt neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Vesal wurde wegen Propaganda gegen das Regime, Beleidigung der Revolutionsführer und Beleidigung der Scharia zu einer Haftstrafe verurteilt. Anisa wegen Propaganda gegen das Regime und Lehre gegen die islamische Scharia. Nach dem islamischen Gesetzbuch wird die Höchststrafe, in diesem Fall drei Jahre, sechs Monate und ein Tag Haft, für jeden dieser Bürger vollstreckt.

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