Menschenrechtslage im Iran

Die Islamische Republik Iran nutzt zahlreiche Mittel, um Dissidenten aufzuhalten oder gar für immer auszuschalten. Manchmal durch Hinrichtung, aber nicht immer. Genauso ist der Verzicht auf medizinische Behandlung in den Gefängnissen ein wirkungsvoller Weg, dieses Ziel zu erreichen. Im ganzen Iran starben durch die mangelnde medizinische Versorgung bisher viele politische und nichtpolitische Gefangene.

1- Nasrin Sadat Shahr-Aeini hat nervöse Unruhezustände im Gefängnis

Nasrin Sadat Shahr-Aeini, eine politische Gefangene im Vakil-Abad-Gefängnis von Maschhad, wird trotz ihres bedenklichen Gesundheitszustands die medizinische Behandlung verweigert. Sie leidet unter nervösen Anfällen, die Atemnot, Herzklopfen und Brustschmerzen verursachen. Trotz der anhaltenden Unruhezustände wird ihr die angemessene medizinische Versorgung vorenthalten und sie wird nicht in eine Klinik eingeliefert. Der medizinische Dienst des Gefängnisses hat ihr lediglich Beruhigungsmittel und andere Medikamente, die nicht speziell gegen ihre Beschwerden wirken, verschrieben.

Am 9. September 2023 wurde Shar-Aeini verhaftet und in der Abteilung 906 der General- und Revolutionsstaatsanwaltschaft von Maschhad wegen „Verbreitung von Desinformation im Internet“, „Aufforderung zum Töten und Kämpfen“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Meinung“ angeklagt. Nach vier Tagen Haft und Verhör im Haftzentrum des Geheimdienstes der Islamischen Revolutionsgarden in Maschhad wurde sie in das Gefängnis Vakil Abad verlegt.

Ihr Prozess fand am 14. November 2023 in der ersten Abteilung des Revolutionsgerichts Maschhad statt. Zwei Tage später wurde sie schließlich zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Es ist wichtig zu beachten, dass ihr der Zugang zu ihrem Anwalt verweigert wird. Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden in diesem Zeitraum nicht zugestimmt, sie gegen Kaution freizulassen.

2- Entzug des Krankenurlaubs für Sajad Iman-Nejad

Sajad Iman-Nejad, der am 8. Oktober 2022 in Teheran im Zusammenhang mit der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ verhaftet wurde, wird im Evin-Gefängnis mit Bandscheibenschmerzen und der Notwendigkeit einer Bandscheibenoperation festgehalten.

Die Gefängnisbeamten haben zugestimmt, Iman-Nejad aus gesundheitlichen Gründen für eine Bandscheibenoperation zu beurlauben. Sie haben zunächst angekündigt, dass er zur Gerichtsmedizin gehen dürfe, ihn aber schließlich daran gehindert medizinische Behandlung zu bekommen. Das Verfassen von Antragsschreiben ist zeitaufwändig. Obwohl das bekannt ist, wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um den Prozess der Gewährung von Krankenurlaub zu beschleunigen. Für Iman-Nejad wird es aufgrund seiner körperlichen Verfassung immer schwieriger, die Gefängniszeit zu ertragen.

„Moharebeh“ („Kriegsführung gegen Gott“) lautet einer der Anklagepunkte in seinem Fall, für den er von der 28. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts unter der Leitung des Richters Mohammad Reza Amuzad zu zehn Jahren Haft im Exil in Iranshahr (Provinz Sistan und Belutschistan) verurteilt wurde.

3- Hosein Hoseinpours Auge durch Schrotflinte verletzt und nicht behandelt

Hosein Hoseinpour ist einer derjenigen, die im Oktober 2022 im Zusammenhang mit der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ vom Geheimdienst in Shiraz, Provinz Fars, verletzt und verhaftet wurden. Er wurde von einer Schrotflinte an seinem rechten Auge verletzt. Sein Körper, der von einer Tränengaskugel getroffen wurde, ist zudem entzündet; auf der Haut zeigt sich Blasenbildung. Hoseinpour benötigt dringend medizinische Konsultation und Behandlung. Dennoch weigern sich die Beamten, ihm Medikamente zur Augenbehandlung zu verabreichen. Obwohl seine Familie sich bei den Justizbehörden um seine vorübergehende Freilassung bemüht hat, war dies bislang nicht möglich.

Er wurde von der zweiten Abteilung des Revolutionsgerichts Nour-Abad zu einem Jahr Gefängnis wegen „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt, wie auf Instagram veröffentlicht wurde. Seine Haftstrafe wurde kürzlich auf elf Monate reduziert, nachdem er darauf verzichtet hatte, das Urteil anzufechten. Derzeit sitzt er im Gefängnis Nr. 2 in Shiraz.

4- Fahrlässiger Umgang mit den Schmerzen von Reza Aghdasi

Aufgrund eines Trommelfellrisses während des Kriegs zwischen dem Iran und dem Irak verlor Reza Aghdasi das Gehör auf einem Ohr. Im Evin-Gefängnis, leidet er unter Schmerzen in den Beinen und Symptomen wie Hautverfärbung und Juckreiz. Die vom medizinischen Dienst des Gefängnisses verordneten Behandlungen führten nicht zur Besserung seines Zustands. Eine angemessene medizinische Versorgung wird ihm verweigert. Er war Arbeiter beim Automobilhersteller Iran Khodro und wurde gekündigt. Am 24. Oktober 2023 wurde Aghdasi verhaftet und in das Evin-Gefängnis überstellt. Schließlich wurde er wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu acht Monaten Gefängnis sowie wegen „Versammlung und Absprache mit der Absicht, ein Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes zu begehen“ in der 26. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts unter der Leitung von Richter Iman Afshari zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Aghdasis Privathaus wurde zuvor während der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ von den Sicherheitskräften durchsucht und die Agenten beschlagnahmten eine Reihe von persönlichen Gegenständen, die ihm und seiner Familie gehören.

5- Mahmoud Mehrabi leidet unter mehreren körperlichen Problemen 

Mahmoud Mehrabi, ein politischer Gefangener mit zwei offenen Verfahren, wurde mehr als vierzig Tage lang daran gehindert, sich mit seiner Familie zu treffen. Zugleich wurde der Grundsatz der getrennten Unterbringung von Gefangenen an seinem Haftort missachtet, denn er wird in der Abteilung für Gewaltverbrechen des Dastgerd-Gefängnisses in Isfahan festgehalten. Während dieser Zeit litt er unter Symptomen wie starkem Schwindel, Übelkeit, Lichtempfindlichkeit sowie unter einer Lungenentzündung und Nierenproblemen. Allerdings wurde Mehrabi die angemessene medizinische Behandlung verweigert. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ihm auch das Recht auf Zugang zu seinem Anwalt verwehrt wird.

Mahmoud Mehrabi wurde am 1. Februar 2023 zum ersten Mal von den Sicherheitskräften in Isfahan festgenommen und schließlich am darauffolgenden 16. März aus dem Dastgerd-Gefängnis in Isfahan entlassen. Stunden später wurde er erneut von Sicherheitskräften in seinem Haus festgenommen. Am 27. September 2023 wurde er wegen „Efsad-e fel arz“ („Verbreitung von Verdorbenheit auf Erden“) durch die „Verbreitung falscher Informationen“, „Propaganda gegen das System im Cyberspace“ und „wirkungslose Anstiftung von Militär- und Strafverfolgungskräften im Cyberspace zur Nichterfüllung ihrer Pflichten und Kapitulation“, „Aufstachelung von Menschen zum Krieg und Töten in der Absicht, die Sicherheit zu stören“ und „Beleidigung des Obersten Führers (Ali Khamenei und Ruhollah Khomeini) im Cyberspace“ durch die zweite Ermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft Mobarakeh mit Sitz in Isfahan angeklagt.

Im Januar 2024, während er inhaftiert war, eröffnete dieselbe Abteilung das zweite Verfahren gegen ihn und klagte ihn wegen der „Verbreitung krimineller Inhalte in den Medien“ und der „Gotteslästerung“ an. Derzeit ist er erneut im Dastgerd-Gefängnis inhaftiert.

6- Zeinab Jalalian droht der Verlust ihres Sehvermögens

Zeinab Jalalian, eine kurdische Gefangene, ist wegen „Moharebeh“ („Kriegsführung gegen Gott“) aufgrund ihrer Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie befindet sich mittlerweile im 16. Jahr ihrer Haft. Sie leidet unter mehreren körperlichen Problemen und erhält keine medizinische Versorgung. Derzeit befindet sie sich im Yazd-Gefängnis und der hygienische und medizinische Zustand in diesem Gefängnis ist mangelhaft. Sie leidet an der Pterygium-Krankheit, einer gutartigen Bindehautwucherung, und aufgrund des Fortschreitens dieser Krankheit hat sich ihre Sehkraft drastisch verschlechtert. Darüber hinaus kämpft sie mit zahlreichen anderen medizinischen Problemen, darunter Nieren- und Verdauungserkrankungen. Auf Anordnung der zuständigen Behörden wurde ihr lange Zeit die Einweisung ins Krankenhaus sowie eine fachärztliche Behandlung verweigert, nicht einmal für eine begrenzte Zeit. Sie ist dem hohen Risiko ausgesetzt, zu erblinden.

Am 6. Februar 2024 wurde Jalalian schließlich zur Behandlung von Pterygium in das Yazd-Krankenhaus verlegt. Da die Gefängnisbeamten sie jedoch nicht zum vereinbarten Zeitpunkt schickten, weigerte sich der Arzt, sie zu behandeln. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Gefängnisbeamten Zainab Jalalian auf dem Weg ins Krankenhaus dazu zwangen, weite Strecken im Gefängnis zurückzulegen, indem sie ihr Fußfesseln anlegten, was zu Wunden und Blutungen an den Knöcheln führte.

7- Samaneh Norouz-Moradis Behandlung wegen offizieller Anordnung gestoppt

Samaneh Norouz-Moradi, eine politische Gefangene im Evin-Gefängnis, leidet an mehreren Verletzungen im Knie- und Hüftbereich und ist nicht in der Lage, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen. Auf Anordnung des Gesundheitsdirektors des Evin-Gefängnisses bleibt ihr jedoch die Einweisung in medizinische Zentren außerhalb der Haftanstalt verwehrt.

Sie wurde wegen „Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen mit dem Ziel der Störung der Sicherheit des Landes“, „Versammlung und Absprache mit der Absicht, ein Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes zu begehen“ sowie „Propaganda gegen das System“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und befindet sich in ihrem ersten Haftjahr.

8- Raheleh Rahemipour bleibt eingesperrt und Brief der forensischen Medizin wird missachtet

Die Bürgerrechtsaktivistin Raheleh Rahemipour, leistet ihre Haftstrafe im Evin-Gefängnis ab, obwohl die Gerichtsmedizin ihr bescheinigte, dass sie aufgrund von Herzproblemen in schlechter körperlicher Verfassung und damit haftunfähig ist. Sie erhielt keine ernsthafte Behandlung. Ihr körperlicher Zustand ist sehr besorgniserregend. Ihre Verurteilung folgte wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Telegram-Gruppe und ihrer Schriften über die Hijab-Pflicht. Sie hat bisher erst einige Monate ihrer insgesamt sechsjährigen Strafe in Haft verbracht.

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