Menschenrechtslage im Iran

Die Menschenrechtslage im Iran ist weiterhin kritisch. Nach der Ermordung zweier Richter drohen Vergeltungsmaßnahmen, die Anzahl der Hinrichtungen steigen weiter an und viele politische Gefangene befinden sich in akuter Gefahr. Zudem wächst der innen- und außenpolitische Druck auf den Iran aufgrund der geschwächten Position seiner Verbündeten.

Die Menschenrechtssituation im Iran hat sich im Januar 2025 weiter zugespitzt. Die Regierung der Islamischen Republik steht unter immensem innen- und außenpolitischem Druck, da ihre Verbündeten und Stellvertretergruppen in der Region zunehmend geschwächt werden. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Rückschlägen für die iranischen Stellvertreter in der Region befindet sich das Regime in der schwächsten Position seit seiner Gründung im Jahr 1979.

Parallel dazu hat die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu einer bedeutenden Veränderung in der US-Politik gegenüber dem Iran geführt. Zum ersten Mal seit 2010 hat die US-Regierung darauf verzichtet, die Menschenrechtslage im Iran zu verurteilen. Es scheint, dass Trumps Menschenrechtspolitik nicht darauf abzielt, die Lage der Menschen im Iran zu verbessern, sondern die Islamische Republik zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm  bewegen soll. Als Menschenrechtsorganisation sind wir äußerst besorgt über diese Entwicklung, da sie ein gefährliches Signal an das iranische Regime sendet. Die Islamische Republik interpretiert solche politischen Verschiebungen stets als grünes Licht für noch brutalere Repressionen gegen Andersdenkende und gefährdete Gruppen. Während Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Schweiz die systematische Unterdrückung von Frauen, die hohe Zahl der Exekutionen und die Verfolgung von Dissidenten scharf kritisierten, blieb die US-Regierung vor den Vereinten Nationen in Genf  ungewöhnlich still. Es ist äußerst beunruhigend, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran politischem Kalkül untergeordnet und Menschenleben dadurch zur Verhandlungsmasse in geopolitischen Strategien werden. Die Situation im Iran erfordert mehr denn je eine entschlossene und koordinierte internationale Reaktion. Durch das Aussetzen von US-Auslandshilfe wird der ohnehin begrenzte Raum für zivilgesellschaftliche Akteure weiter eingeengt.

Zwei Richter des Obersten Gerichtshofs erschossen

Besonders alarmierend ist die zunehmende Repression gegenüber politischen Gefangenen nach der Ermordung der berüchtigten Richter des Obersten Gerichtshofs, Mohammad Moghiseh und Ali Razini, am 18. Januar 2025 in Teheran. Beide waren für ihre Rolle bei der Verurteilung politischer Dissidenten, Journalisten, Bahá’í und Menschenrechtsaktivisten zu langen Haftstrafen und Todesurteilen bekannt. Richter Moghiseh hat in den vergangenen Jahren in 335 Fällen Gefängnisstrafen verhängt, die insgesamt 1.653 Jahre umfassten. Richter Razini spielte eine zentrale Rolle bei den Massenhinrichtungen der Volksmudschahedin-Mitglieder im Sommer 1988.

Beide Richter wurden durch eine Reinigungskraft, die über zehn Jahre in der Justizbehörde beschäftigt war, ermordet. Doch es gibt widersprüchliche Informationen über das Motiv des Täters. Staatsnahe Medien, darunter die Nachrichtenagentur IRNA, behaupten, der Täter könnte Verbindungen zur Organisation der Volksmujahedin (MEK) gehabt haben. Mostafa Pourmohammadi, der ehemalige Justizminister und Vertreter des Geheimdienstministeriums in der sogenannten „Todeskommission” der Massenhinrichtungen in den 1980er Jahren, sagte: „Die Volksmujahedin sind für die Ermordung von Razini und Moghiseh verantwortlich.” Nasser Razavi, ein ehemaliger Agent des Geheimdienstministeriums, hat diese Verbindung jedoch zurückgewiesen und erklärt, der Täter sei depressiv gewesen und eine Gehaltskürzung könne der Grund für die Tat gewesen sein. Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Justizbehörde, „Mizan”, widersprach jedoch den Behauptungen über die wirtschaftlichen Probleme des Täters.

Weil der Täter laut iranischen Medien Selbstmord begangen hat, ist davon auszugehen, dass das Regime nun einen neuen Sündenbock suchen wird, um Vergeltung für die Morde an den beiden Richtern zu üben. Daher ist zu befürchten, dass Gefangene, die der MEK zugeordnet werden, hingerichtet werden könnten.

Die zwei politischen Gefangenen Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani, die unter anderem wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der MEK seit Herbst 2022 inhaftiert sind, sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Am 26. Januar 2025 wurden sie aus dem Evin-Gefängnis in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Provinz Alborz verlegt. Es wird befürchtet, dass ihre Todesurteile jederzeit vollstreckt werden könnten. Nach weit verbreiteten Protesten wurde die Vollstreckung des Todesurteils am 2. Februar 2025 ausgesetzt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gefahr der Hinrichtung vorbei ist.

Masoud Peseschkian, der als „Reformist“ geltende Präsident Irans, lobte in einer offiziellen Erklärung die beiden Richter für ihre Dienste und versprach, ihren Weg entschlossen fortzusetzen. Diese Äußerung ist nicht nur eine Verhöhnung der Opfer der Justizverbrechen dieser beiden Richter, sondern zeigt auch, dass sich unter Peseschkian keine wesentliche Veränderung in der Menschenrechtslage abzeichnet.

Gleichzeitig eskalieren die staatlichen Hinrichtungen weiter. Im Januar 2025 wurden 107 Exekutionen durchgeführt, was durchschnittlich circa vier Hinrichtungen pro Tag bedeutet. Dies setzt den alarmierenden Trend des Jahres 2024 fort, in dem insgesamt 930 Menschen hingerichtet wurden – ein Anstieg von 24 Prozent im Vergleich zu 2023. Unter den Hingerichteten waren 31 Frauen, was der höchsten Zahl weiblicher Exekutionen in den letzten 17 Jahren entspricht.

Gegenwärtig befinden sich 54 politische Gefangene und Sicherheitsgefangene in akuter Gefahr, hingerichtet zu werden.  Dazu gehören Abolhassan Montazer, Akbar Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi, Vahid Bani Amerian, die im November 2024 vom Teheraner Revolutionsgericht wegen des Vorwurfs der „Rebellion durch Mitgliedschaft in regimefeindlichen Gruppen” zum Tode verurteilt wurden.

Neben der Unterdrückung politischer Gefangener und massiven Hinrichtungen ist auch die Lage der ethnischen Minderheiten im Iran zunehmend besorgniserregend. Der Geheimdienst der Revolutionsgarde (IRGC) in Isfahan gab am 25. Januar 2025 in einer Erklärung bekannt, dass 13 Bahá’í von Agenten dieser Organisation in Isfahan festgenommen wurden, weil sie mit dem Bahá’ismus verbundene Glaubenssätze propagierten und lehrten. Die Identität und der Aufenthaltsort der Häftlinge wurden bisher nicht bekannt gegeben.

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