Politische Gefangene im Iran

Teheran / Frankfurt am Main, 12. Mai 2021 – Menschenrechte haben keine Stimme im Iran: Am 18. Juni findet im Iran die Präsidentenwahl statt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) leistet seit Jahren Einzelfallarbeit, veranstaltet Symposien sowie Mahnwachen zum Iran und macht mittels des Politischen Patenschaftsprogramms auf iranische politische Gefangene aufmerksam. Im Vorfeld der Präsidentenwahl weist die IGFM auf die anhaltende dramatische Situation der politischen Gefangenen im Iran hin.  

Die IGFM erwähnt dabei besonders die mit dem Tode bedrohten Brüder Vahid und Habib Afkari, die hungerstreikende Frauenrechtsaktivistin Saba Kord Afshari, die international ausgezeichnete Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, sowie die seit sieben Monaten unschuldig inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi und den Umweltschützer Sam Radjabi.

„Die Iraner haben keine wirkliche Wahl und die Menschenrechte im Iran keine Stimme. Unterdrückung, Schikane, willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen sind Teil des iranischen Vorwahlkampfs. Uns erreichen täglich erschreckende Nachrichten über Frauen- und Bürgerrechtler und politische Gefangene, deren Situation sich im Laufe der letzten Monate noch verschlechtert hat. Die IGFM fordert Bundesregierung und Europäische Union auf, ihre Bemühungen zur Freilassung iranischer politischer Gefangener zu verstärken,“ erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Hinrichtung oder Geständnis

Besonders alarmierend ist nach Angaben der IGFM die Situation von Vahid und Habib Afkari, den Brüdern des hingerichteten Ringers Navid Afkari. Die drei Brüder waren wegen ihrer Teilnahme an landesweiten Protesten im August 2018 verhaftet und zu insgesamt 81 Jahren Gefängnis und Peitschenhieben verurteilt worden. Vahid und Habib Afkari befinden sich seit über acht Monaten in Einzelhaft im Adel Abad-Gefängnis in Shiraz. Sie werden regelmäßig misshandelt, dürfen nicht telefonieren und erhalten keine medizinische Versorgung. In einer Audio-Botschaft hat Vahid Afkari kürzlich mitgeteilt, dass ihm Gefängniswärter mit Hinrichtung gedroht haben, wenn er nicht gestehe.

Hungerstreik wegen Verhaftung der Mutter

Besorgniserregend ist laut Informationen der IGFM auch die Situation der iranischen Frauenrechtsaktivistin Saba Kord Afshari, die aus Protest gegen die Verurteilung ihrer Mutter am 8. Mai in Hungerstreik getreten ist. Saba Kord Afshari wurde im August 2019 vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran zu 24 Jahren Haft verurteilt, weil sie sich gegen den Verschleierungszwang einsetzte. Während ihrer Haft wurde sie mehrfach zwischen dem Evin- und Qarchak-Gefängnis hin und her verlegt. Seit dem 9. Dezember 2020 ist sie wieder im Qarchak-Gefängnis inhaftiert, seit Ende Januar sogar im Trakt für Kriminelle. Ihre Mutter Raheleh Ahmadi wurde zu 31 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie über den Zustand ihrer Tochter gesprochen hat. Sie wird derzeit im Evin-Gefängnis festgehalten.

Kampagnen für Nasrin Sotoudeh und Nahid Taghavi

Auch die mehrfach ausgezeichnete und international anerkannte Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist immer noch eine politische Gefangene des Regimes. Zudem sitzt die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi seit mittlerweile sieben Monaten unschuldig, ohne Anklage und ohne unabhängigen Rechtsbeistand im Evin-Gefängnis in Teheran. Die IGFM setzt sich seit Monaten mit verschiedenen Kampagnen für die Freilassung beider Frauen ein und fordert die Bundesrepublik auf, bei Gesprächen mit dem Iran, das Schicksal der Frauen zu thematisieren.

Sam Radjabi ist ein Tier- und Umweltschützer, der einen Teil seiner Schulzeit in Deutschland verbrachte. Gemeinsam mit anderen Aktivisten der Persian Wildlife Heritage Foundation wurde er im Januar 2018 verhaftet und im Februar 2020 zu sechs Jahren Haft wegen „illegaler Kooperation mit dem feindlichen Staate USA“ verurteilt. Während des Prozesses wurde ihm sein Recht auf unabhängigen Rechtsbeistand verwehrt. Er sitzt seit Januar 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran. Die IGFM fordert auch in seinem Fall die sofortige und bedingungslose Freilassung, genau wie für seine Mitstreiter, die allesamt Haftstrafen zwischen 4 und 10 Jahren erhielten.

Zuspitzung der Schikane

Bei der iranischen Präsidentenwahl treten nach Aussage der IGFM nur Hardliner, Militärs und Getreue des Regimes an, Frauen sind nicht zugelassen – viele Iraner boykottieren deshalb schon im Vorfeld die Wahl. Einer der Kandidaten ist der Justiz-Chef Ebrahim Raisi, der wegen seiner Beteiligung an einer Massenhinrichtung 30.000 politischer Gefangener im Jahre 1988 umstritten ist. Würde Raisi die Wahl gewinnen, sieht die IGFM weitere Verschärfungen und eine Zunahme der Unterdrückung jeglicher Kritik im Iran. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation verweist auf die anhaltende Zuspitzung der Schikane von Regimekritikern.