„Keine Toleranz für den Folterstaat!“
Iran-Symposium in Berlin – Opfer, Zeugen, Menschenrechtsaktivisten und Politiker diskutieren über Hilfsmöglichkeiten
„Mit großer Brutalität unterdrückt die iranische Führung in den vergangenen Tagen die Proteste der Bevölkerung gegen Verarmung, Korruption und diktatorische Staatsführung. Tausende Verhaftungen, rund 1.500 Tote und hunderte Verletzte durch Polizeischützen, Folter und „Verschwinden lassen“ von Regimegegnern sind die Methoden, mit denen die islamistische Führung Totenstille im Iran herstellen möchte.“ So beschreibt und kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die deprimierende aktuelle Entwicklung in der Islamischen Republik Iran. Die IGFM verurteilt den massiven Einsatz von Gewalt durch die iranische Regierung gegen die eigene Bevölkerung.
Denn Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, ist seit Jahrzehnten die Methode der in Teheran herrschenden islamistischen Führung. Die iranischen Gefängnisse sind ständig mit politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen überfüllt. In den Gefängnissen sind die Opfer des Regimes den Übergriffen von kriminellen Gefangenen und des Wachpersonals ausgesetzt. Notwendige medizinische Versorgung oder Besuche von Familienangehörigen und Anwälten werden in vielen Fällen untersagt. Deswegen ist es so wichtig, den Gefangenen Gehör zu geben. Nicht anonym und von der Welt vergessen zu sein ist die wichtigste Hilfe, wie auch Frank Heinrich, MdB, aus eigener Erfahrung mitteilte. Heinrich berichtet von einem politischen Gefangenen, der neuen Lebensmut fand, als er in einem im Gefängnis ausgestrahlten ausländischen Fernsehbeitrag zufällig eine Dokumentation über sich selbst sah. Auch Norbert Altenkamp, MdB, berichtet von seinen Erfahrungen als Bürgermeister mit geflüchteten Menschen unterschiedlichster Herkunft und wie prägend diese Schicksale sind. Er verkündet zudem, eine politische Patenschaft für den iranisch-britischen Anthropologen, Forscher und Autor Kameel Ahmadi übernehmen zu wollen.
Mazyar Ebrahimi: „Sieben Monate lang erlebte ich barbarische und unvorstellbare Folter. Danach hielt mich der iranische Geheimdienst weiterhin ohne Beweise für weitere 18 Monate in Isolationshaft. Ich wurde fälschlicherweise und ohne Beweise beschuldigt, an der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler beteiligt gewesen zu sein.“
Gefangene vor dem „Vergessen werden“ bewahren
Die Teilnehmer des von der IGFM veranstalteten Iran-Symposiums waren sich darin einig, dass jede Möglichkeit ergriffen werden muss, die Gefangenen vor dem „Vergessen werden“ zu bewahren. Gefangenen-Portraits, Appell-Aktionen und politische Patenschaften haben deshalb größte Bedeutung. Sie sind Voraussetzung für die Fallarbeit von Menschenrechtsorganisationen.
Dies unterstützen auch die Abgeordneten des deutschen Bundestags und NGO-Vertreter wie Helmut Gabel vom Verein Karamat. Gabel, der sich für die im Iran diskriminierten Sufis engagiert und eine Brücke zwischen Menschen im Iran und Deutschland aufbauen möchte, beschreibt den totalitären Charakter des iranischen Regimes. Er dankt den anwesenden Politikern, dass sie sich als Paten für politische Gefangene und Glaubensgefangene einsetzten. Seit mehreren Jahren schon setzt sich die IGFM mit politischen Patenschaften für Gefangene im Iran ein. Bereits hunderte Patenschaften konnten vermittelt werden und damit ein Zeichen gegen das Vergessen der willkürlich Inhaftierten gesetzt werden, wie IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin berichtete. Der stetige Einsatz lohnt sich und zeigt sich für den einzelnen Gefangenen durch Freilassung, Hafterleichterung und Verkürzungen der Gefängnisstrafe.
Ulli Nissen, MdB, berichtete über ihren Einsatz für politische verfolgte Menschen, „persönlich setze ich mich dafür u.a. im IGFM-Patenschaftsprogramm für die inhaftierten iranischen Bürgerrechtsaktivistinnen Saba Kord Afshari und Mojgan Keshavarz ein.“ Norbert Altenkamp, MdB, wies während seines Statements, auf seine Patenschaft für den iranisch-britischen Anthropologen und Autor Kameel Ahmadi hin. Ahmadi wurde im August 2019 verhaftet, er forschte und publizierte zuvor über sensible soziale Themen, wie Kinderehen und die Beschneidung von Mädchen.
Aggressiver Kurs gegen iranische Geflüchtete
Pastor Gottfried Martens, der in seiner Evangelisch-lutherischen Gemeinde Berlin-Steglitz hunderte von Christlichen Konvertiten betreut, berichtet von einem aggressiven Kurs gegenüber iranischen Geflüchteten deutschlandweit und appelliert, dass religiös Verfolgte ein Bleiberecht haben müssen. Dem pflichten Helmut Gabel und Jasha Nolthenius von der verfolgten Baha‘i -Religionsgemeinschaft bei.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium zeigen aber keinerlei Einsicht für die Not von konvertierten Christen, Sufis und Baha’i im Iran. Im Regelfall wird den Geflüchteten unterstellt, dass sie keinerlei Verfolgung zu befürchten hätten und dass sie einen Glaubenswechsel oder eine religiöse Verfolgung vortäuschten.
Uwe Heimowski, der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz in Berlin: „NGOs müssen Maximalforderungen stellen, die Politik ist für Kompromisse zuständig.“
„Wir dürfen das Thema nicht den Rändern überlassen!“
So lange BAMF und BMI nahezu jeden Konvertiten in den Iran abschieben wollen, ist dies Wasser auf die Mühlen von „Rechts“ und „Links“. Das gilt für Parteien und für deren Medien, beklagen Angehörige von Gefangenen, NGO- und Kirchenvertreter. Der IGFM sind viele Einzelfälle von iranischen Konvertiten bekannt, im Asylprozess erwirkt bedauerlicherweise das Taufzeugnis oftmals den gegenteiligen Zweck – die Abschiebung wird dadurch noch wahrscheinlicher. „Die Ränder spielen sich als Kämpfer für verfolgte Christen oder als Verteidiger der Rechte von Geflüchteten auf, aber sie wollen doch nur ihr eigenes politisches Süppchen kochen. Wir dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen“, kritisiert Pastor Dr. Martens und nennt AFD sowie die linke Parteizeitung „Neues Deutschland“ beim Namen.
Mit Mina Ahadi und Soheila Hadipour waren zudem zwei mutige Frauen vertreten, die persönliche Erfahrungen mit dem iranischen Regime machten. Sie appellierten an die Bundesregierung, deutlichere Worte gegenüber dem Regime in Iran zu finden und dem Taten folgen zu lassen. Soheila Hadipour berichtete von den Gewaltverbrechen der iranischen Regierung an den eigenen Bürgern, „wir hören von protestierenden Menschenmassen, von zahlreichen Festnahmen, Schikanen, wahlloser Gewalt und gezielten Morden. Zivil gekleidete Mitglieder der Bassidschi und Scharfschützen schießen direkt auf Protestierende. Verletzte werden aus den Krankenhäusern an unbekannte Orte entführt. Die Familien bekommen entweder die Leiche ihrer Angehörigen nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel dürfen Trauerzeremonien nicht durchgeführt werden oder es wird Geld für die Anzahl der Kugeln, mit denen die jeweilige Person getroffen wurde, gefordert. Die Leichen werden in Kühltransportern für Fleisch transportiert, damit keine offizielle Opferzahlen veröffentlicht werden.“ Die iranische Frauenrechtlerin Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime in Deutschland) forderte daraufhin die Bundesregierung auf, jegliche Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran einzustellen.
Die Menschenrechtssituation in der islamischen Republik Iran
Seit der Machtübernahme der Mullahs nach der Islamischen Revolution im Jahre 1979, hat sich der Iran zu einer Nation mit einer der skandalösesten Menschenrechtsbilanzen weltweit entwickelt. Unter der präsidialen Amtszeit des Hardliners Mahmoud Ahmadinedschads, verschlimmerte sich die Lage der RegimekritikerInnen, tausende wurden inhaftiert oder konnten langen Gefängnisstrafen nur durch Flucht ins Exil entgegen. Trotz angewandter rhetorischer Besänftigung durch den 2013 gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, zeigt sich bisher keine Besserung der Menschenrechtslage im Iran. Auch weiterhin werden oppositionelle Bewegungen niedergeschlagen, Regimegegner und Angehörige religiöser Minderheiten verfolgt, inhaftiert und getötet.
Und dennoch engagieren sich zahlreiche Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte im Iran. Ihren Einsatz und ihr Engagement in oppositionellen Gremien, als Frauenrechts- und Studentenaktivisten, als unabhängige Journalisten und kritische Wissenschaftler, bezahlen sie häufig mit ihrer Freiheit oder gar ihrem Leben. Nach Angaben der IGFM werden Tausende Menschen derzeitig unschuldig und aus politischen Gründen festgehalten.
Heribert Hirte, MdB und Vorsitzender des Stephanuskreises, informierte über Christenverfolgung im Iran und anderen Ländern. Der Stephanuskreis ist ein überkonfessionelles Gesprächsforum, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert.
„Nicht anonym und von der Welt vergessen zu sein ist die wichtigste Hilfe“, wie auch Frank Heinrich, MdB, aus eigener Erfahrung mitteilte. Auf dem Portraitfoto die iranische Menschenrechtlerin Atena Daemi, für die Heinrich eine Patenschaft übernommen hat.
Linda Fiene von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfBV) , Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi und andere NGO-Vertreter tauschten Erfahrungen aus und addressierten Forderungen an die Politik, entschlossener gegen das iranische Regime aufzutreten.
