Jasberg übernimmt Patenschaft
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Jenny Jasberg (Bündnis 90/ Die Grünen) übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Demonstranten Erfan Soltani.
Iranischem Demonstranten droht Haft und Hinrichtung
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Jenny Jasberg übernimmt politische Patenschaft
Frankfurt am Main, 06. Februar 2026 – Politische Patenschaft für bedrohten iranischen Demonstranten: Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Jenny Jasberg (Bündnis 90/ Die Grünen), Sprecherin für Erinnerungskultur und die Metropolregion Hamburg, hat die politische Patenschaft für den iranischen Demonstranten Erfan Soltani übernommen. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sie sich für seinen Schutz ein und warnt eindringlich vor der weiterhin akuten Gefahr erneuter Inhaftierung oder Hinrichtung durch das Regime der Islamischen Republik Iran.
Erfan Soltani wurde am 10. Januar 2026 im Zuge landesweiter Anti-Regime-Demonstrationen ohne richterlichen Haftbefehl festgenommen. Ihm wurde die Teilnahme an Protesten gegen das iranische Regime zur Last gelegt. Während der Ermittlungen hatte er nach vorliegenden Informationen keinen freien Zugang zu einem Anwalt. Sein Verfahren wurde in einem beschleunigten Sondergerichtsverfahren geführt; zudem soll er unter massivem Druck zu einem Geständnis gezwungen worden sein.
Dem jungen Demonstranten wurden die schwerwiegenden Vorwürfe der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharrebeh) sowie der „Korruption auf Erden“ gemacht – Straftatbestände, die im iranischen Recht regelmäßig zur Verhängung der Todesstrafe genutzt werden. Erfan Soltani sollte Berichten zufolge bereits am 14. Januar 2026 ohne regulären Prozess hingerichtet werden. Seiner Familie wurde mitgeteilt, das Urteil sei endgültig. Die Vollstreckung der Hinrichtung wurde jedoch – mutmaßlich infolge internationaler Aufmerksamkeit – vorerst ausgesetzt.
Vorläufige Freilassung – keine Sicherheit
Dank massiven internationalen Drucks wurde Erfan Soltani am 31. Januar 2026 gegen Kaution vorläufig freigelassen. Sein Anwalt bestätigte, dass eine Kaution in Höhe von zwei Milliarden Toman (etwa 10.600 Euro) hinterlegt wurde. Die IGFM betont jedoch, dass diese Freilassung keineswegs Sicherheit bedeutet: Angesichts der aktuellen Lage im Iran sind Demonstrierende wie Erfan Soltani weiterhin massiv bedroht. Sein rechtlicher Status kann sich jederzeit ändern, eine erneute Inhaftierung oder die Wiederaufnahme des Todesurteils bleibt realistisch.
Menschenrechtslage im Iran
Der Fall Soltani steht exemplarisch für die systematische Instrumentalisierung der iranischen Justiz zur Einschüchterung der Protestbewegung. Wie im aktuellen Iran-Bericht der IGFM benannt, ist die Menschenrechtslage im Iran weiterhin äußerst besorgniserregend: Sicherheitskräfte, Justiz und Geheimdienste gehen koordiniert gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimekritiker vor. Willkürliche Festnahmen, beschleunigte Verfahren ohne rechtsstaatliche Standards, erzwungene Geständnisse sowie drakonische Urteile prägen das Vorgehen der Behörden. Gleichzeitig schränken die iranischen Stellen die Informations- und Kommunikationsfreiheit massiv ein – unter anderem durch Internetabschaltungen, Zensur sozialer Netzwerke und Einschüchterung von Medienschaffenden –, wodurch eine unabhängige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen erheblich erschwert wird.
Einsatz für politische Gefangene
Die IGFM dokumentiert seit Jahrzehnten systematische Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran. Angehörige politischer, ethnischer und religiöser Minderheiten sind besonders betroffen. Mit politischen Patenschaften macht die IGFM auf Einzelfälle aufmerksam und erhöht den internationalen Druck auf das Regime. In zahlreichen Fällen konnten so Hafterleichterungen, Haftaussetzungen oder Freilassungen erreicht werden.
Mit der Übernahme der politischen Patenschaft fordert Jenny Jasberg gemeinsam mit der IGFM die iranischen Behörden auf, alle Verfahren gegen Erfan Soltani einzustellen, ihn vor erneuter Verfolgung zu schützen und die Repression gegen friedliche Demonstrierende umgehend zu beenden.
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