Kritik an exzessiver Gewalt
Im April 2021 kam es in ganz Kolumbien zu weitflächigen Protesten gegen die Regierung. Die vor allem durch den Missbrauch von Polizeigewalt bei den größtenteils friedlichen Protesten verursachte Gewalt, erregte die Aufmerksamkeit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, die dem Land im Juni einen Besuch abstattete und im Juli ihre Empfehlungen zur Deeskalation der Spannungen abgab.
IGFM folgt Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
Frankfurt am Main/Bogota, 21.07.2021 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) schließt sich der Botschaft nach Versöhnung und Dialog der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAKMR) an und bedauert die ablehnende Haltung der kolumbianischen Regierung. Die IGFM fordert die Regierung unter Präsident Duque auf, alle unrechtmäßig Verhafteten freizulassen und die Unversehrtheit friedlich Demonstrierender zu gewährleisten.
Am 7. Juli 2021 überbrachte die IAKMR ihre Empfehlungen und Beobachtungen an die kolumbianische Regierung, die sie nach ihrem Besuch Anfang Juni gesammelt hatte. Darin zeigt sich die IAKMR besorgt über die hohe Zahl an Toten, Vermissten und Verletzten während der friedlichen Proteste in Kolumbien in den letzten Monaten. Sie verwies auch auf die sexuelle Gewalt und das ethnisch-rassistische Profiling durch Behörden. Besonders betroffen davon seien Angehörige indigener Minderheiten und Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Die IAKMR empfahl der kolumbianischen Regierung, einen inklusiven und integrativen Dialog zwischen allen Teilen der Gesellschaft zu führen. Die IGFM schließt sich den Empfehlungen der IAKMR an.
Die IAKMR kritisierte die exzessive Gewalt bei Einsätzen der Bereitschaftspolizei (ESMAD) gegen friedliche Proteste und hob hervor, dass die meisten Proteste friedlich verliefen. Zu den Empfehlungen der Kommission gehört daher, die Polizei und Bereitschaftspolizei zukünftig nicht dem Befehl des Verteidigungsministers zu unterstellen, um eine Vermischung der Befugnisse zu vermeiden. Die kolumbianische Regierung unter Iván Duque lehnte die Empfehlungen jedoch ab und sagte, dass „niemand einem Staat befehlen kann, Kriminalität zu tolerieren.“ Die IGFM bedauert diese Ablehnung und appelliert an die kolumbianische Regierung, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu wahren und Demonstrierende vor illegitimer Gewaltausübung durch Einsatzkräfte zu schützen.
Mitglieder der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte trafen sich mit Präsident Iván Duque und einigen seiner Minister sowie mit Opfern und Menschenrechtsorganisationen, um die Geschehnisse aus Perspektive der verschiedenen Teile der Gesellschaft betrachten zu können.
Hintergrund
Die Beweggründe für die Proteste sind in diesem Jahr sind die gleichen wie in den Jahren 2019 und 2020. Seit Ende April 2021 gingen die Menschen wieder vermehrt auf die Straße, angefacht durch eine neue Steuerreform des Finanzministeriums. Diese sollte die Steuern auf den Grundbedarf der ärmsten Kolumbianer erhöhen und sie gleichzeitig für die Oberschicht und Unternehmen senken. Die Steuerreform wurde Anfang Mai in Reaktion auf die massiven Proteste zurückgezogen. Doch die Proteste hielten aufgrund zahlreicher Missstände im Land an. Dazu zählt unter anderem der Anstieg des Armutsniveaus und die empfundene Ungerechtigkeit im Bildungswesen sowie auf dem Arbeitsmarkt. Katastrophal ist die Lage für Menschenrechtsverteidiger und Sozialarbeiter. Zwischen den Fronten von Drogenkartellen, paramilitärischen Gruppierungen, Rebellentruppen und offiziellen Sicherheitskräften kommt es regelmäßig zu gezielten Verschleppungen und Ermordungen.
